Mexiko

Polizeischutz für Menschenrechtsaktivistinnen in Tijuana


(Mexiko-Stadt, 10. März 2010, cimac).- Immer wieder hatten Silvia Vázquez Camacho und Blanca Mesina Nevarez in den letzten Monaten Morddrohungen erhalten. Nun hat die Regierung des mexikanischen Bundesstaates Baja California beschlossen, Personenschutz für die beiden Menschenrechtsaktivistinnen zu organisieren. In der nordmexikanischen Stadt Tijuana kommt es seit 2009 verstärkt zu Schikanierungen, willkürlichen Verhaftungen und Folterungen von Polizisten durch das mexikanische Militär. Die Aktivistinnen setzen sich für die Opfer der Militärgewalt ein.

Am 8. März wurde ein Treffen der Aktivistinnen mit Vertretern der Bundesbehörde und der örtlichen Regierung anberaumt. Bei dem Treffen kamen Vertreter*innen verschiedener Menschenrechtsorganisationen sowie der Generalstaatsanwaltschaft und des Verteidigungsministeriums zusammen, um über geeignete Schutzmaßnahmen für Silvia Vázquez Camacho und Blanca Mesina Nevarez zu diskutieren. Nach einer etwa fünfstündigen Debatte lagen schließlich folgende Ergebnisse vor: Es sei eindeutig, dass die Angriffe auf Silvia Vázquez und Blanca Mesina in den letzten Wochen stark zugenommen hätten. Es wurde außerdem als erwiesen betrachtet, dass zwischen der derzeitigen Arbeit der Aktivistinnen und der massiven Bedrohung, der sie und ihre Familien ausgesetzt sind, zweifelsfrei ein Zusammenhang besteht. Darüber hinaus wurde eine Einigung auf adäquate Sicherheitsmaßnahmen erzielt. Einem Bericht der Mexikanischen Kommission für die Verteidigung und Verbreitung der Menschenrechte und der Bürgerinitiative für Menschenrechte Nordost zufolge veröffentlichte die Nationale Menschenrechtskommission, welche Maßnahmen die Frauen für die Gewährleistung ihrer Sicherheit forderten.

Bereits am 25. Februar bzw. 2. März hatten sie bei der Abteilung zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte des mexikanischen Innenministeriums und bei der Nationalen Menschenrechtskommission vorgeschlagen, man möge rund um die Uhr eine Polizeistreife vor ihren Wohnhäusern postieren. Dies wurde nun bewilligt. Außerdem bekamen beide eine Notrufnummer, die außer ihnen nur dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit des Bundesstaates Baja California bekannt ist. Ferner wurde ihnen Begleitschutz bewilligt, und es wurde ihnen versprochen, alle persönlichen Daten unter Verschluss zu halten und die von ihnen erstattete Strafanzeige vertraulich zu behandeln. Darüber hinaus soll im Rahmen einer Studie genau ermittelt werden, in welchen Bereichen die höchsten Sicherheitsrisiken entstehen. Anhand der Ergebnisse werden die Aktivistinnen gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen und dem Menschenrechtsdezernat des Innenministeriums geeignete Schutzmaßnahmen entwickeln. Silvia Vázquez, Blanca Mesina und die Organisationen der Zivilgesellschaft forderten den mexikanischen Staat auf, die am 9. März beschlossenen Maßnahmen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen, denn „er trägt die Verantwortung für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Menschenrechtsaktivistinnen“.

CC BY-SA 4.0 Polizeischutz für Menschenrechtsaktivistinnen in Tijuana von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Andrea Lammers zum Prozess wegen des Mordes an Berta Cáceres
73
Am 17. September soll der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder der Umweltaktivistin Berta Cáceres beginnen. Andrea Lammers vom Oekubüro für Frieden und Gerechtigkeit in München wird zum Prozess nach Honduras reisen. Wir haben mit ihr gesprochen. Jahrelang hatte Berta Cáceres sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Augua Zarca am Gualcarque-Fluss eingesetzt. Sie war Mitbegründerin des Rates zivilgesellschaftlicher und indigener Organisationen COPINH. Für ihren Kampf um Sch...
onda-info 442
68
Hallo und willkommen zum onda-info 442! Nach einem Haufen Nachrichten aus Brasilien, Mexiko, Kolumbien und Deutschland haben wir zunächst einen Mini-Beitrag aus dem Norden Argentinien für euch: Das Sekretariat für Menschenrechte der Provinz Chaco sichert den im Norden Argentiniens lebenden indigenen Familien mehr staatliche Unterstützung zu. Dazu gibt's Musik der Toba von Samuel Acosta aus dem Chaco. Und anschließend haben wir ein Interview mit Andrea Lammers vom Oe...
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung und Anstiftung zum Hass in Costa Rica
275
(San José, 25. August 2018, Derecho Internacional Público/poonal).- Die politische Krise, die am 18. April in Nicaragua losgetreten wurde, hat zu einem massiven Zustrom von Nicaraguaner*innen nach Costa Rica geführt. Durch die bislang vorherrschende Tradition der Offenheit wurden zunächst keine fremdenfeindlichen Aktionen registriert. Doch am 18. August hatte eine kleine Gruppe im zentral gelegenen Parque de la Merced in der Hauptstadt San José eine Demonstration gegen nicara...
onda-info 439
48
Hallo und Willkommen zum onda-info 439! Bei frischer Wassermelone und fast 40 Grad im vierten Stock produzieren wir für Euch unsere Sommerlochausgabe vom onda-info! Dabei führt uns der Weg zunächst nach Honduras. Zu Besuch in Berlin war die honduranische Schriftstellerin Melissa Cardoza. Wir interviewten sie zu ihrem 2012 erschienenen Buch 13 colores de resistencia, 13 Farben des honduranischen Widerstandes. Außerdem hört ihr eine Kurzgeschichte aus ihrem Buch, übersetzt ...
Interamerikanische Menschenrechtskommission verurteilt Morde an Aktivist*innen
10
(Lima, 23. Juli 2018, servindi/poonal).- Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden in Kolumbien bereits über 120 Menschenrechtsverteidiger*innen und soziale Aktivist*innen ermordet. Diese Zahl ist doppelt so hoch wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Angesichts dessen zeigte sich die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH alarmiert und verurteilte die Morde. Die Fälle werden von der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation Somos Defensores registri...