Mexiko

Polizeischutz für Menschenrechtsaktivistinnen in Tijuana


(Mexiko-Stadt, 10. März 2010, cimac).- Immer wieder hatten Silvia Vázquez Camacho und Blanca Mesina Nevarez in den letzten Monaten Morddrohungen erhalten. Nun hat die Regierung des mexikanischen Bundesstaates Baja California beschlossen, Personenschutz für die beiden Menschenrechtsaktivistinnen zu organisieren. In der nordmexikanischen Stadt Tijuana kommt es seit 2009 verstärkt zu Schikanierungen, willkürlichen Verhaftungen und Folterungen von Polizisten durch das mexikanische Militär. Die Aktivistinnen setzen sich für die Opfer der Militärgewalt ein.

Am 8. März wurde ein Treffen der Aktivistinnen mit Vertretern der Bundesbehörde und der örtlichen Regierung anberaumt. Bei dem Treffen kamen Vertreter*innen verschiedener Menschenrechtsorganisationen sowie der Generalstaatsanwaltschaft und des Verteidigungsministeriums zusammen, um über geeignete Schutzmaßnahmen für Silvia Vázquez Camacho und Blanca Mesina Nevarez zu diskutieren. Nach einer etwa fünfstündigen Debatte lagen schließlich folgende Ergebnisse vor: Es sei eindeutig, dass die Angriffe auf Silvia Vázquez und Blanca Mesina in den letzten Wochen stark zugenommen hätten. Es wurde außerdem als erwiesen betrachtet, dass zwischen der derzeitigen Arbeit der Aktivistinnen und der massiven Bedrohung, der sie und ihre Familien ausgesetzt sind, zweifelsfrei ein Zusammenhang besteht. Darüber hinaus wurde eine Einigung auf adäquate Sicherheitsmaßnahmen erzielt. Einem Bericht der Mexikanischen Kommission für die Verteidigung und Verbreitung der Menschenrechte und der Bürgerinitiative für Menschenrechte Nordost zufolge veröffentlichte die Nationale Menschenrechtskommission, welche Maßnahmen die Frauen für die Gewährleistung ihrer Sicherheit forderten.

Bereits am 25. Februar bzw. 2. März hatten sie bei der Abteilung zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte des mexikanischen Innenministeriums und bei der Nationalen Menschenrechtskommission vorgeschlagen, man möge rund um die Uhr eine Polizeistreife vor ihren Wohnhäusern postieren. Dies wurde nun bewilligt. Außerdem bekamen beide eine Notrufnummer, die außer ihnen nur dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit des Bundesstaates Baja California bekannt ist. Ferner wurde ihnen Begleitschutz bewilligt, und es wurde ihnen versprochen, alle persönlichen Daten unter Verschluss zu halten und die von ihnen erstattete Strafanzeige vertraulich zu behandeln. Darüber hinaus soll im Rahmen einer Studie genau ermittelt werden, in welchen Bereichen die höchsten Sicherheitsrisiken entstehen. Anhand der Ergebnisse werden die Aktivistinnen gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen und dem Menschenrechtsdezernat des Innenministeriums geeignete Schutzmaßnahmen entwickeln. Silvia Vázquez, Blanca Mesina und die Organisationen der Zivilgesellschaft forderten den mexikanischen Staat auf, die am 9. März beschlossenen Maßnahmen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen, denn „er trägt die Verantwortung für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Menschenrechtsaktivistinnen“.

CC BY-SA 4.0 Polizeischutz für Menschenrechtsaktivistinnen in Tijuana von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Nach dem Friedenschluss: Menschenrechtslage für Aktivist*innen hat sich verschlechtert
34
Seit dem 24. November 2016 herrscht endlich Frieden in Kolumbien! Zumindest wird das der internationalen Öffentlichkeit so dargestellt, denn die kolumbianische Regierung und die größte kolumbianische Rebellenorganisation FARC haben an jenem Tag einen historischen Friedensvertrag unterschrieben. Tatsächlich ist seitdem die Zahl der bewaffneten Konflikte in dem Land zurückgegangen. Allerdings gilt das nicht für soziale Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen. Seit...
Broschüre: Land, Kultur, Autonomie- Die indigene Bewegung im Cauca
24
„Land, Kultur, Autonomie, die indigene Bewegung im Cauca“ so heisst die im Januar 2019 vom Kollektiv Zwischenzeit herausgegebene Broschüre zu Kolumbien. In 22 Artikeln wird die emanzipatorische Bewegung der indigenen Gemeinschaften im Cauca im Südwesten Kolumbiens so eindringlich dargestellt, dass ich als Leser*in selbst das Gefühl habe vor Ort zu sein. In vielen Interviews kommen Sprecher*innen der indigenen Gemeinden zu Wort, über die Kämpfe gegen die Multis, die Rolle der ...
onda-info 453
79
Hallo und Willkommen zum onda-info 453! Zunächst nach El Salvador: Ihr erhaltet ihr einen kurzen Überblick über die Präsidentschaftswahlen und den zukünftigen, etwas konturlosen Präsidenten Nayib Bukele. „Land, Kultur, Autonomie, die indigene Bewegung im Cauca“ heißt die im Januar 2019 vom Kollektiv Zwischenzeit herausgegebene Broschüre zu Kolumbien. In 22 Artikeln wird die emanzipatorische Bewegung der indigenen Gemeinschaften im Cauca im Südwesten Kolumbiens so eindri...
Ley Antiterrorista en Chile – Radio Matraca. Entrevista con la abogada mapuche Natividad LLanquileo
98
Ley Antiterrorista en Chile - Radio Matraca. Entrevista con la abogada mapuche Natividad LLanquileo Invitada a varias charlas en Europa, la abogada y activista Natividad LLanquileo trajo la denuncia de la criminalización, persecución y - especialmente en los últimos meses - del asesinato de referentes políticos mapuches en Chile. En este marco, habla sobre la Ley Antiterrorista y su uso como herramienta legal de represión. Tratando de comprender cómo crear nuevas al...
Wenn nur die Kohle zählt
126
Die deutsche Kohlekommission beschloss am 24. Januar 2018 mit dem sogenannten Kohlekompromiss den Ausstieg aus der Kohleproduktion bis zum Jahr 2038, also in knapp zwanzig Jahren. In Kolumbien ist das Ende bisher noch weniger in Sicht: Mit 69.000 Hektar, einer Fläche so groß wir fast hundert Fussballfelder, ist El Cerrejón im Norden Kolumbiens der größte Steinkohletagebau Lateinamerikas und einer der größten weltweit. Die Lebensgrundlage für die Menschen, die hier weiterhi...