Nicaragua

Polizei stoppte Demonstration zum Internationalen Frauentag


von Nelson Rodríguez

Repression gegen Demonstration am Frauentag /nelsonrodriguez, Foto: Aura Lacayo, RMCV(Mexiko-Stadt, 12. März 2014, cimac).- Zivile Organisationen üben heftige Kritik am Vorgehen der nationalen Polizei, die während der Kundgebung anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März mehrere Aktivist*innen angriff und daran hinderte, ihren Protest fortzuführen. Etwa 2.000 Frauen waren auf der Straße nach Masaya, einer Hauptverkehrszone der nicaraguanischen Hauptstadt Managua, zusammengekommen.

Die Kundgebung sollte bis zum Kreisverkehr Rubén Darío im Zentrum der Stadt gehen, wurde jedoch einige Blocks davon entfernt von Polizist*innen, angeblich aus Gründen der Sicherheit, gestoppt. Am Zielort, dem Denkmal am Kreisverkehr, hatten sich um die 100 Jugendliche der Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) versammelt.

Kundgebung zum Internationalen Frauentag verhindert

Juanita Jiménez von der autonomen Frauenbewegung MAM (Movimiento Autonoma de Mujeres), einer der Organisationen die zu der Kundgebung aufgerufen hatten, zeigte sich empört, dass zum ersten Mal in der demokratischen Geschichte des Landes die Kundgebung zum Internationalen Frauentag durch die Regierung verhindert wurde. Dies geschah obwohl alle nötigen Formalitäten und Bedingungen erfüllt worden waren.

Laut den Aktivistinnen wurden fünf Frauen von der Polizei angegriffen, unter ihnen Magali Quintana, Mitglied der katholischen Organisation für das Recht auf Entscheidung CDD (organización Católica por el Derecho a Decidir).

Frauenorganisationen machen Regierung verantwortlich

„Die Kundgebung zu verhindern war offensichtlich eine Anweisung der Regierung in letzter Minute weil wir, die versammelten Frauen, die Verstöße des Staates gegen die Menschenrechte angeprangert haben“, so Jimenéz.

Reina Rodriguez, die nationale Vertreterin des Frauennetzwerks gegen Gewalt, bekräftigte, dass die Maßnahmen der Regierung sie [die Frauenrechtler*innen, Anm. der Red.] nicht einschüchtern werden und sie weiterhin für die Einhaltung der Rechte von Frauen, die 52 Prozent der nicaraguanischen Bevölkerung ausmachen, eintreten werden.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Rodriguez verurteilte die Regierung, die sich dafür eingesetzt habe, die Demonstration zu verhindern, obwohl dies eine friedliche Veranstaltung mit Musik und Künstlergruppen war, deren Abschluss als Gedenkfeier mit politisch-kulturellen Aktivitäten geplant war. Der Akt der Unterdrückung habe Verfassungsrechte gebrochen, darunter das Recht auf Beteiligung sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, teilte ihrerseits Vilma Nunez mit, die Präsidentin des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte.

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