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STREIK! – Studierende kämpfen für höheren Bildungsetat
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(Santander, 7. November 2018, Colombia Informa).- Die Bewegung der Studierenden und Lehrenden haben der Regierung in Kolumbien bei der zweiten Verhandlungsrunde am 6. November einen Finanzierungsplan für 2018 vorgelegt, um das Haushaltsdefizit der Bildungseinrichtungen auszugleichen. Dieser Plan wurde vom Vizeminister für Hochschulen mit dem Argument abgelehnt, dass dafür keine Gelder da seien. Eine zusätzliche Finanzierung sei nicht machbar und falle nicht in den Aufgabenber...
Mehr gegen als für Bolsonaro
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(São Paulo, 22. Mai 2019, Brasil de Fato).- Bei einer Befragung durch Atlas Político bewerteten 36,2 Prozent der Brasilianer*innen die Regierung Bolsonaro als schlecht oder sehr schlecht. Die Ablehnung der Bevölkerung übertrifft bei dieser Befragung zum ersten Mal die Zustimmung zur Regierung des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro. Nur noch 28,6 Prozent bewerten die Regierung als gut oder sehr gut. 31 Prozent beurteilen die Regierung als mittelmäßig. Seit der letzten Bef...
Gesetzentwurf gegen Kriminalisierung von sozialem Protest
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(Lima, 8. Mai 2019, Servindi/ poonal).- Im jahrelangen Konflikt um das Bergbauprojekt Las Bambas sind 115 Gemeindemitglieder, die von ihrem Recht auf Protest Gebrauch gemacht haben, angeklagt. Auch Haftbefehle wurden ausgestellt. Damit soziale Proteste nicht mehr kriminalisiert werden und die Anklagen gegen die Gemeindemitglieder aufgehoben werden, hat die Fraktion Nuevo Perú (Neues Peru) zwei Gesetzesentwürfe im Kongress vorgestellt. Umsiedelung - Straßenbau - Vertragsverle...
Kolumbien: Sondergerichte für Verbrechen gegen soziale Aktivist*innen
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(Montevideo, 10. Mai 2019, la diaria).- Häufige Angriffe und Drohungen gegen soziale Anführer*innen in Kolumbien haben die Regierung von Iván Duque dazu veranlasst, die Schaffung von Sondergerichten anzukündigen, die diese Fälle strafrechtlich verfolgen sollen. „Wir möchten das Land darüber informieren, dass mehrere Richter*innen ernannt werden, um die Morde an unseren sozialen Anführer*innen strafrechtlich zu verfolgen und exemplarisch zu bestrafen“, kündigte der kolumbianis...
„Wer behauptet, Taser seien keine tödlichen Waffen, hat Unrecht!“
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(Buenos Aires, 7. Mai 2019, CORREPI/ poonal).- Ismael Jalil, Anwalt und Aktivist der Initiative gegen Staats- und Polizeigewalt CORREPI (Coordinadora Contra la Represión Policial e Institucional), nahm in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RT Stellung zum Einsatz von Tasern durch die argentinische Bundespolizei. Taser sind Elektroschockpistolen von der US-amerikanischen Firma Axon, die Zielpersonen aus der Distanz bewegungsunfähig machen sollen. Die Sicherheitsminist...