Argentinien: Debatte zur Legalisierung von Abtreibung im Abgeordnetenhaus

(Montevideo, 28. Mai 2018, Comcosur).- Am 13. Juni wird im Nationalkongress über den Gesetzesentwurf zum freiwilligen Abbruch von Schwangerschaften diskutiert. Ziel ist eine Entkriminalisierung von Abtreibung und damit das Recht auf Selbstbestimmung des eigenen Körpers. Die landesweite Kampagne für einen legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch begrüßt den Beginn der Debatte im Abgeordnetenhaus. Auch die Abgeordnete Mónica Macha vom Parteienbündnis Frente Para la Victoria* kommentiert sichtlich bewegt: „Wir haben gute Aussichten, zumindest die Hälfte des Projektentwurfes durchzusetzen“. Sie war eine der ersten Abgeordnete, die das Projekt unterschrieben und gefördert hat.

„Die Mehrheit der Abeordneten ist davon überzeugt, dass die Legalisierung das Beste ist“, stimmte auch die Abgeordnete Victoria Donda von der Partei Libres del Sur* überein. Sie ist eine der Vorreiterinnen in der landesweiten Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung. Donda macht darauf aufmerksam, dass „die Demokratie das Recht auf öffentliche Gesundheit beinhaltet“ und unterstrich, dass der Kampf „für das Leben und die Freiheit der Frauen“ geführt wird. „(…) Vor einigen Minuten haben sich die vier Unterzeichner*innen mit Emilio Monzó (Vorsitzender der Abgeordentenkammer, Anm.d.Ü.) getroffen und vereinbart, dass wir am 13. Juni das Thema des freiwilligen Schwangerschaftsabbruch im Nationalkongress behandeln werden. Das wird ein historischer Tag!“, hob die Abgeordnete Donda hervor und wies darauf hin, dass diejenigen, die die Initiative unterstützen sich aus „dem gesamten demokratischen politischen Spektrums zusammensetzen“.

Die Abgeordnete der Frente de Izquierda*, Romina Del Plá, erinnerte ihrerseits daran, dass die Kampagne darauf abzielt „Rechte zu erlangen und nicht sie zu mindern: Wir schränken nicht die Rechte anderer ein, sondern wir wollen neue Rechte für die jungen und verletzlichsten Frauen schaffen“. Sie sieht das „Zurückweichen des Gouverneurs der Provinz Salta, Juan Manuel Urtubey, als Sieg der Frauen“. Er hatte das Abtreibungsprotokoll unterzeichnet, das vom Obersten Gericht festgelegt wurde, nachdem gegen ein Dekret auf Provinzebene vorgegangen wurde, das ein 10-jähriges Mädchen zur Geburt zwingen wollte, nachdem es von ihrem Stiefvater vergewaltigt wurde.

Wenn das Gesetzesvorhaben zur Freiwilligen Unterbrechung der Schwangerschaft verabschiedet wird, hat jede Person, die schwanger werden kann, innerhalb der ersten 14 Wochen der Schwangerschaft das Recht auf Abtreibung in einem öffentlichen Krankenhaus oder in einer Privatklinik. Auch ist keine weitere Rechtfertigung für den Abbruch seitens der Frauen vorgesehen, wie es in den meisten entwickelten Ländern, wie z.B. in Spanien, der Fall ist. Die Kosten übernehmen die verschiedenen Versicherungssysteme. Über den Zeitraum von 14 Wochen hinaus sind Abtreibungen auch dann möglich, wenn eine Vergewaltigung vorliegt, das Leben oder die psychische und physische Gesundheit der Frau gefährdet ist oder der Fötus schwere Missbildungen aufweist.

* Parteienbündnis Frente Para la Victoria (Front für den Sieg) ist ein Parteienbündnis aus dem Mitte-links-Spektrum

* Partei Movimiento Libres del Sur (Bewegung der Freien des Südens) ist eine sozialdemokratische Partei, die u.a. aus einer Piquetero-Organisation hervorgegangen ist. Sie ist Teil der Mitte-links-Allianz Frente Amplio Progresista (Breite progressive Front)

* Frente de Izquierda (Front der Linken und der Arbeitenden), linke Arbeiter*innen-Partei

Die landesweite Kampagne für die Legalisierung von Abtreibung wird von unzähligen Gruppen unterstützt. Entstanden ist in diesem Rahmen auch das Lied #Vamos ya !, dass ihr hier anhören könnt.