Peru

Peruanische Justiz strengt Strafverfahren gegen Geschäftsführer eines kommunitären Radios an


(Buenos Aires, 26. Oktober 2009, púlsar).- Das Primer Juzgado Mixto (Gericht erster Instanz mit verschiedenen Zuständigkeitsbereichen) der Region Alto Amazonas in Peru hat ein Strafverfahren gegen den Geschäftsführer von Radio Oriente, Geovanni Acate, angestrengt. Grund ist der Vorwurf, die Berichterstattung des Senders über den Streik der Indigenen im Mai habe die Gewalt erst angefacht.

Anfang Juni hatte es in der peruanischen Amazonasregion schwere Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Indigenen gegeben, bei denen mehr als 30 Menschen getötet worden waren. Grund der Proteste waren die Pläne der Regierung, in der Region Gas- und Ölvorkommen ausbeuten zu wollen. Dies würde den Lebensraum der Indigenen bedrohen. Als Reaktion auf die Proteste sind einige umstrittene Beschlüsse zurückgenommen worden.

Acate wurde eine Mittäterschaft bei den Angriffen „auf Transportmittel und Medien“, sowie bei den Blockaden vorgeworfen, die während der Proteste von Indigenen der Ethnien Shawi und Cocama Cocamilla in Yurimaguas stattgefunden hatten.

Der Richter Julio César Aquino Medina vertrat die Ansicht, der Radiosender habe die Indigenen und Demonstrant*innen angestachelt, damit sie gemeinsam die Demonstrationen, Mobilisierungen und Straßenblockaden unterstützten. Daher, so der Richter, habe Acate seine Medien aus politischer Motivation genutzt, um die Bevölkerung gegen die demokratische Ordnung aufzuwiegeln.

Der Leiter von Radio Oriente erklärte seinerseits, die Exekutive wolle unbedingt „die Medien zum Verstummen bringen, die nicht auf offizieller Linie sind und ihre Mikrofone der Bevölkerung zur Verfügung stellen“. Gleichzeitig betonte er, die Arbeit von Radio Oriente Yurimaguas „geht trotz der Anschuldigungen weiter“ und versicherte, „die Regierung wird es nicht zum Schweigen bringen“.

Auch der Anwalt des Senders, Roberto Pereira, bekräftigte, dass die Sendungen nur die legitime Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information darstellten. „Niemand kann juristisch verfolgt werden für Taten, die kein Vergehen sind, sondern die im Gegenteil nur über die Konflikte im Land informieren“, fügte er hinzu.

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