Peru
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Peruanische Justiz erlässt zweiten Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten Alejandro Toledo


Toledo wird beschuldigt, von Odebrecht Bestechungsgelder angenommen zu haben.

Da kann jetzt noch so viel geputzt werden, sauber wird das wohl nicht mehr. Auch im Fall Toledo / Foto: Jeso Carneiro, CC BY-NC 2.0

(Montevideo, 19. April 2017, la diaria).- Peru schöpfe alle rechtlichen Schritte aus, damit Ex-Präsident Alejandro Toledo in sein Land zurückkehre und vor der Justiz zu den Anschuldigungen gegen ihn Stellung nehme. Dies versicherte die Ministerin für Justiz und Menschenrechte, María Soledad Pérez Tello, am 18. April in einem Interview mit dem Fernsehkanal ATV. „Er wird kommen – früher oder später –, aber er kommt auf jeden Fall. Seine Absicht, die Justiz zu ignorieren, ist ein großer Fehler“, sagte sie. Die peruanische Regierung steht in Verhandlungen mit den USA, wo Toledo seinen Wohnsitz hatte. Es ist allerdings nicht bekannt, ob er sich wirklich dort aufhält.

20 Mio. US-Dollar Bestechungsgeld

Am Montag, den 17. April 2017, ordnete ein peruanischer Richter zum zweiten Mal Untersuchungshaft für den Ex-Präsidenten wegen des Straftatbestandes der Geldwäsche an. Diesem Haftbefehl ging ein erster, im Februar 2017 gegen Toledo erlassener, voran. Begründet wird dieses Vorgehen damit, Toledo habe ein Bestechungsgeld in Höhe von 20 Millionen US-Dollar vom Baukonzern Odebrecht angenommen und im Gegenzug dem brasilianischen Unternehmen den Auftrag über den Bau zweier Straßenabschnitte gegeben.

Die neue Anordnung einer Untersuchungshaft für Toledo für eine Dauer von 18 Monaten geht auf den Fall ‚Ecoteva‘ zurück. Der Staatsanwaltschaft zufolge zahlte Odebrecht über Ecoteva – einer mutmaßlichen Scheinfirma mit Sitz in Costa Rica – Bestechungsgelder an Toledo. Neben Toledo wurde am 17. April 2017 auch seine Ehefrau, Elianne Karp, wegen Geldwäsche angeklagt; für den Unternehmer Josef Mainman fordert die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft.

Schwiegermutter soll mit Firma Ecoteva in Costa Rica Geld gewaschen haben

Nach Ansicht der in dem Fall zuständigen Staatsanwältin, Rosana Villar, erhielt Toledo in den Jahren zwischen 2001 und 2006 während seiner Zeit als Präsident Bestechungsgelder und zahlte diese auf Konten ein, die unter dem Namen ‚Maiman‘ eröffnet worden waren. Maiman ist ein enger Freund Toledos. Mit diesem Geld gründete die Schwiegermutter Toledos, Eva Fernenbug, die Firma ‚Ecoteva‘ in Costa Rica und tätigte über dieses Unternehmen Immobilienkäufe in Peru. Laut Anklage der Staatsanwältin befanden sich elf der vermutlich von Odebrecht an Toledo gezahlten 20 Millionen US-Dollar auf Konten Maimans und waren dafür vorgesehen, das Unternehmen Ecoteva zu finanzieren.

Die Untersuchungen im Falle Ecoteva gehen auf das Jahr 2013 zurück. Der Ursprung des Geldes konnte jedoch erst kürzlich ermittelt werden, als die Nachforschungen über die von Odebrecht in Peru gezahlten Bestechungsgelder begannen. Das Geld wurde in der Firma mit Sitz in Costa Rica gewaschen.

Anwälte Toledos beklagen Vorgehen der Justiz

Die Anwälte Toledos wandten sich an die Medien, um den Ex-Präsidenten zu verteidigen. Einer der Anwälte, Heriberto Benítez, beklagte, „eine Hetzjagd auf Alejandro Toledo“ und meinte, die Staatsanwältin versuche zwanghaft, einen Zusammenhang zwischen den Untersuchungen herzustellen, die bereits zu ‚Ecoteva‘ getätigt worden seien, und den Nachforschungen, die man über Odebrecht anstelle. Robert Su seinerseits erklärte, man verurteile seinen Mandanten „zwei Mal aufgrund desselben Sachverhalts“. Er kritisierte den Richter, weil man sie nicht über diesen zweiten Haftbefehl informiert worden habe. Obwohl keine Benachrichtigung eingegangen wäre, erklärte Su, dass er diesbezüglich bereits Einspruch eingelegt habe. „Wir haben blind Einspruch eingelegt, da wir die Begründungen nicht kennen“, versicherte er.

Der brasilianische Baukonzern hatte vor der US-amerikanischen Justiz zugegeben, in den Jahren zwischen 2005 und 2014 in Peru während der Amtsperioden von Toledo, Alan García und Ollanta Humala insgesamt 29 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt zu haben.

Mitte April wurden mehrere Hundert Dokumente über die Nachforschungen veröffentlicht, die aktuell in Brasilien zu den von Odebrecht gezahlten Bestechungsgeldern getätigt werden und die im Zusammenhang mit der Bestechungsaffäre um den Ölkonzern Petrobras stehen. In einem dieser Dokumente findet sich einer Erklärung des Ex-Präsidenten des Baukonzerns, Marcelo Odebrecht, in der dieser zugibt, im Jahr 2011 auf Bitten von Antonio Palocci, dem damaligen Kabinettschef von Präsidentin Dilma Rousseff, drei Millionen US-Dollar für die Wahlkampagne von Humala gezahlt zu haben. Das berichtet die brasilianische Tageszeitung O Estado de São Paulo.

Humala: „Wir haben dieses Geld nicht erhalten“

Seit dem Durchsickern dieser Information Mitte April versicherte Humala bei verschiedenen Gelegenheiten, während seines Wahlkampfes kein Geld von Odebrecht erhalten zu haben. „Wir haben dieses Geld nicht erhalten, das haben wir überprüft und wir kooperieren in den Untersuchungen mit der Staatsanwaltschaft“, versicherte Humala am 16. April 2017 in einem Interview in der Sendung ‚Cuarto poder‘ des TV-Senders America Television. Wenn er das Geld erhalten hätte, dann hätte er es als rechtlich zulässige Spende abgewickelt, fügte er hinzu. Auch die Ehefrau Humalas, Nadine Heredia, Ex-Präsidentin der Nationalistischen Partei Perus, bestritt, dass im Wahlkampf Geld von Odebrecht geflossen sei. „Das ist nicht wahr“, versicherte sie.

Bereits bevor Odebrecht die Erklärungen abgegeben hatte, führte die peruanische Staatsanwaltschaft Untersuchungen zu Humala und Heredia wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung in den Jahren 2006 und 2011 durch.

CC BY-SA 4.0 Peruanische Justiz erlässt zweiten Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten Alejandro Toledo von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Odebrecht-Affäre stellt politische Klasse Brasiliens an den Pranger Von Andreas Behn Ein Bild aus (für die Beteiligten) besseren Zeiten: Die Ex-Präsidentin Dilma Rousseff 2011 mit Arbeiter*innen des Wasserkraftwerks Santo Antônio. Ganz rechts freut sich der inzwischen verurteilte Bauunternehmer Marcelo Odebrecht. Foto: Flickr/Roberto Stuckert Filho/PR (CC BY-SA 2.0) (Rio de Janeiro, 15. März 2017, taz).- „Wir stehen vor der traurigen Tatsache, dass die Demokratie unter Beschuss steht,“ sagte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot...
Cunha wegen Korruption zu mehr als 15 Jahren Haft verurteilt Nein!? Doch!  ... Verurteilt. Hier ein erstaunter Eduardo Cunha aus dem Jahr 2015 / Foto: Antonio Cruz, Agencia Brasil, CC BY-NC-SA 2.0 (Montevideo, 31. März 2017, la diaria).- Der ehemalige Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, wurde am 30. März 2017 wegen Korruption, Geldwäsche und Devisenvergehen zu 15 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Es handelt sich um das erste Urteil, welches von Richter Sergio Moro gegen den brasilianischen P...
Fall Odebrecht: Untersuchungshaft für Vizepräsident Glas "Es gibt keinen einzigen Beweis gegen mich, weil ich nichts verbrochen habe" behauptet der Vizepräsident Ecuadors, Jorge Glas. Foto: Telesur (Montevideo, 3. Oktober 2017, la diaria).- „Ich füge mich unter Protest diesem abscheulichen Übergriff auf meine Person. Dennoch glaube ich daran, dass die Justiz Recht sprechen wird. Vor ihr werde ich meine Unschuld beweisen.“ Das schrieb der Vizepräsident Ecuadors, Jorge Glas, auf seinem Twitter-Account und antwortete damit auf die...
Staatsanwaltschaft fordert Anhörung von Odebrecht im Fall Keiko Fujimori Die Tochter des Ex-Diktators Alberto Fujimori wäre fast peruanische Präsidentin geworden. Jetzt wird auch gegen sie ermittelt. Foto: Telesur/EFE (Caracas, 18. September 2017, telesur).- Der peruanische Staatsanwalt José Domingo Pérez hat am Montag, 18. September 2017, die Anhörung des Bauunternehmers Marcelo Odebrecht beantragt. Diese soll Aufschluss geben über dessen Bemerkungen zu der Ex-Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori und die Hinweise, die Odebrecht während s...
Großkundgebung in Guatemala-Stadt Großkundgebung am 20. September in Guatemala-Stadt. Auf einigen Transparenten hieß es sinngemäß über den unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten: "Seine einzige Mission - die Verarschung der Nation". Foto: Justicia Ya/Cerigua (Guatemala-Stadt, 20. September 2017, cerigua/telesur).- Etwa 75.000 Menschen verschiedenen Alters haben sich am 20. September in der Hauptstadt Guatemalas auf der Plaza de la Constitución vor dem Nationalpalast versammelt, um gegen den "Pakt...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.