Peru

Peruanische Justiz erlässt zweiten Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten Alejandro Toledo


Toledo wird beschuldigt, von Odebrecht Bestechungsgelder angenommen zu haben.

Da kann jetzt noch so viel geputzt werden, sauber wird das wohl nicht mehr. Auch im Fall Toledo / Foto: Jeso Carneiro, CC BY-NC 2.0

(Montevideo, 19. April 2017, la diaria).- Peru schöpfe alle rechtlichen Schritte aus, damit Ex-Präsident Alejandro Toledo in sein Land zurückkehre und vor der Justiz zu den Anschuldigungen gegen ihn Stellung nehme. Dies versicherte die Ministerin für Justiz und Menschenrechte, María Soledad Pérez Tello, am 18. April in einem Interview mit dem Fernsehkanal ATV. „Er wird kommen – früher oder später –, aber er kommt auf jeden Fall. Seine Absicht, die Justiz zu ignorieren, ist ein großer Fehler“, sagte sie. Die peruanische Regierung steht in Verhandlungen mit den USA, wo Toledo seinen Wohnsitz hatte. Es ist allerdings nicht bekannt, ob er sich wirklich dort aufhält.

20 Mio. US-Dollar Bestechungsgeld

Am Montag, den 17. April 2017, ordnete ein peruanischer Richter zum zweiten Mal Untersuchungshaft für den Ex-Präsidenten wegen des Straftatbestandes der Geldwäsche an. Diesem Haftbefehl ging ein erster, im Februar 2017 gegen Toledo erlassener, voran. Begründet wird dieses Vorgehen damit, Toledo habe ein Bestechungsgeld in Höhe von 20 Millionen US-Dollar vom Baukonzern Odebrecht angenommen und im Gegenzug dem brasilianischen Unternehmen den Auftrag über den Bau zweier Straßenabschnitte gegeben.

Die neue Anordnung einer Untersuchungshaft für Toledo für eine Dauer von 18 Monaten geht auf den Fall ‚Ecoteva‘ zurück. Der Staatsanwaltschaft zufolge zahlte Odebrecht über Ecoteva – einer mutmaßlichen Scheinfirma mit Sitz in Costa Rica – Bestechungsgelder an Toledo. Neben Toledo wurde am 17. April 2017 auch seine Ehefrau, Elianne Karp, wegen Geldwäsche angeklagt; für den Unternehmer Josef Mainman fordert die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft.

Schwiegermutter soll mit Firma Ecoteva in Costa Rica Geld gewaschen haben

Nach Ansicht der in dem Fall zuständigen Staatsanwältin, Rosana Villar, erhielt Toledo in den Jahren zwischen 2001 und 2006 während seiner Zeit als Präsident Bestechungsgelder und zahlte diese auf Konten ein, die unter dem Namen ‚Maiman‘ eröffnet worden waren. Maiman ist ein enger Freund Toledos. Mit diesem Geld gründete die Schwiegermutter Toledos, Eva Fernenbug, die Firma ‚Ecoteva‘ in Costa Rica und tätigte über dieses Unternehmen Immobilienkäufe in Peru. Laut Anklage der Staatsanwältin befanden sich elf der vermutlich von Odebrecht an Toledo gezahlten 20 Millionen US-Dollar auf Konten Maimans und waren dafür vorgesehen, das Unternehmen Ecoteva zu finanzieren.

Die Untersuchungen im Falle Ecoteva gehen auf das Jahr 2013 zurück. Der Ursprung des Geldes konnte jedoch erst kürzlich ermittelt werden, als die Nachforschungen über die von Odebrecht in Peru gezahlten Bestechungsgelder begannen. Das Geld wurde in der Firma mit Sitz in Costa Rica gewaschen.

Anwälte Toledos beklagen Vorgehen der Justiz

Die Anwälte Toledos wandten sich an die Medien, um den Ex-Präsidenten zu verteidigen. Einer der Anwälte, Heriberto Benítez, beklagte, „eine Hetzjagd auf Alejandro Toledo“ und meinte, die Staatsanwältin versuche zwanghaft, einen Zusammenhang zwischen den Untersuchungen herzustellen, die bereits zu ‚Ecoteva‘ getätigt worden seien, und den Nachforschungen, die man über Odebrecht anstelle. Robert Su seinerseits erklärte, man verurteile seinen Mandanten „zwei Mal aufgrund desselben Sachverhalts“. Er kritisierte den Richter, weil man sie nicht über diesen zweiten Haftbefehl informiert worden habe. Obwohl keine Benachrichtigung eingegangen wäre, erklärte Su, dass er diesbezüglich bereits Einspruch eingelegt habe. „Wir haben blind Einspruch eingelegt, da wir die Begründungen nicht kennen“, versicherte er.

Der brasilianische Baukonzern hatte vor der US-amerikanischen Justiz zugegeben, in den Jahren zwischen 2005 und 2014 in Peru während der Amtsperioden von Toledo, Alan García und Ollanta Humala insgesamt 29 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt zu haben.

Mitte April wurden mehrere Hundert Dokumente über die Nachforschungen veröffentlicht, die aktuell in Brasilien zu den von Odebrecht gezahlten Bestechungsgeldern getätigt werden und die im Zusammenhang mit der Bestechungsaffäre um den Ölkonzern Petrobras stehen. In einem dieser Dokumente findet sich einer Erklärung des Ex-Präsidenten des Baukonzerns, Marcelo Odebrecht, in der dieser zugibt, im Jahr 2011 auf Bitten von Antonio Palocci, dem damaligen Kabinettschef von Präsidentin Dilma Rousseff, drei Millionen US-Dollar für die Wahlkampagne von Humala gezahlt zu haben. Das berichtet die brasilianische Tageszeitung O Estado de São Paulo.

Humala: „Wir haben dieses Geld nicht erhalten“

Seit dem Durchsickern dieser Information Mitte April versicherte Humala bei verschiedenen Gelegenheiten, während seines Wahlkampfes kein Geld von Odebrecht erhalten zu haben. „Wir haben dieses Geld nicht erhalten, das haben wir überprüft und wir kooperieren in den Untersuchungen mit der Staatsanwaltschaft“, versicherte Humala am 16. April 2017 in einem Interview in der Sendung ‚Cuarto poder‘ des TV-Senders America Television. Wenn er das Geld erhalten hätte, dann hätte er es als rechtlich zulässige Spende abgewickelt, fügte er hinzu. Auch die Ehefrau Humalas, Nadine Heredia, Ex-Präsidentin der Nationalistischen Partei Perus, bestritt, dass im Wahlkampf Geld von Odebrecht geflossen sei. „Das ist nicht wahr“, versicherte sie.

Bereits bevor Odebrecht die Erklärungen abgegeben hatte, führte die peruanische Staatsanwaltschaft Untersuchungen zu Humala und Heredia wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung in den Jahren 2006 und 2011 durch.

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