PERU: Ollanta Humala prangert US-Militärpräsenz im Land an


(Buenos Aires, 22. April 2008, púlsar).- Ollanta Humala, der Vorsitzende der oppositionellen Nationalistischen Partei Perus PNP (Partido Nacionalista Peruano), hat vor der fortbestehenden Anwesenheit von US-Militärkräften im Land gewarnt. Er wies darauf hin, dass die USA recht bald anstreben würden, Zentren für militärische Operationen in Peru einzurichten.

Seit einem Jahr bestehen im Andenland vereinfachte Regelungen für die Anwesenheit ausländischer militärischer Kräfte. Der peruanische Kongress kann sich zum Aufenthaltsbegehren ausländischer Militärangehöriger nur noch äußern, wenn diese mit Bewaffnung ins Land einreisen wollen. Führen die Angehörigen ausländischer Streitkräfte jedoch keine Waffen bei sich, bedarf es lediglich einer ministeriellen Resolution.

Nach den Worten von Ollanta Humala stellt diese Situation eine weit geöffnete Tür für das Ansinnen der USA dar, den Plan Colombia auf weitere Gebiete des südamerikanischen Kontinentes auszudehnen. Humala verwies darauf, dass das US-Militär strategische Punkte im peruanischen Amazonasgebiet besetzen wolle. Zudem, so der Vorsitzende der PNP weiter, wären die bestehenden gesetzlichen Regelungen über die Einreise ausländischer Militärkräfte unbegrenzt gültig, womit in Peru eine permanente Präsenz von Militärkräften anderer Nationen zugelassen würde.

Gestützt werden Humalas Aussagen zur US-Präsenz von der mexikanischen Ökonomin Ana Esther Ceceña. Sie arbeitet mit in der Kampagne zur Demilitarisierung der Amerikas CADA (Campaña por la Desmilitarización de las Américas) und hatte bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es den USA darauf ankommen werde, ihre Position und Präsenz in Peru zu verstärken. Denn, so Ana Ceceña, ihre Militärsbasis am Panamakanal hätten die USA bereits verloren, und die Basis im ecuadorianischen Manta würden sie im kommenden Jahr verlieren. Es sei daher ein wesentliches Ziel der Bush-Regierung, Perus Präsident Alan García als Verbündeten zu gewinnen, um die Kontrolle über die Region aufrecht zu erhalten, so die mexikanische Ökonomin.

Ende April gab es erste Zahlen zur Anwesenheit von US-Militärkräften in Peru im laufenden Jahr. Der seit Dezember 2007 amtierende peruanische Verteidigungsminister, Antero Flores-Aráoz, gab bekannt, dass sich bis zum jetzigen Zeitpunkt 31 US-Militärangehörige im peruanischen Amazonasgebiet aufgehalten hätten. Flores-Aráoz führte aus, dass der peruanische Kongress bereits grünes Licht für die Anwesenheit von bewaffneten US-Marine- und Landstreitkräften für den Juli des laufenden Jahres auf der Militärbasis in Iquitos gegeben habe.

Zu Gast in Peru war unter anderem auch der Oberkommandierende des Südkommandos der US-Streitkräfte, James Stavridis. Gegenüber der peruanischen Tageszeitung La Primera vermied er letzte Woche eine Aussage, ob Peru und die USA noch im Dezember des laufenden Jahres ein gemeinsames Koordinationszentrum für den Anti-Drogenkampf einrichten wollen. Stavridis sagte, sein Land wolle in Peru keine Militärbasis einrichten, es gäbe diesbezüglich keine Unterhaltungen. Gemäß Stavridis steht eine Verlagerung der Militärbasis in Manta nach El Salvador, nicht jedoch nach Peru an.

Während sich James Stavridis dazu nicht äußern wollte, ist die Einrichtung eines Koordinationszentrums für den Anti-Drogenkampf in Peru für Ricardo Soberón, Forscher und Spezialist zur Drogenthematik am niederländischen Transnational Institute (TNI), längst beschlossene Sache. Soberón beruft sich auf Dokumente über die US-Strategie im Anti-Drogenkampf aus diesem Jahr und auf Unterlagen des Südkommandos der US-Streitkräfte, in denen davon gesprochen wird, Koordinationszentren für den Anti-Drogenkampf zu installieren. Ricardo Soberón erwartet zudem, dass die wegfallende US-Basis in Manta durch eine Basis in der peruanischen Region Loreto – Hauptstadt der Region ist Iquitos – ersetzt wird. Als einen wesentlichen Grund nennt er klare militär-strategische US-Interessen: Eine Militärbasis in der Region Loreto sei mit Blick auf die Regionen des Kontinentes, deren Politik den USA besonderes Kopfzerbrechen bereiten – Venezuela, Bolivien und Ecuador -, strategisch sehr günstig gelegen.

Unterdessen autorisierte am Donnerstag vergangener Woche Verteidigungsminister Ántero Flores-Aráoz per ministerieller Resolution den Zutritt für US-Militärpersonal bis zum 30. September 2008. Das Personal der US-Streitkräfte wird unter anderem vier Hubschrauber vom Typ Chinook begleiten und betreiben, die im Rahmen der gemeinsamen binationalen Übung „Nuevos Horizontes 2008“ in der Region Ayacucho zum Einsatz kommen sollen. „Nuevos Horizontes“ umfasst zivil-humanitäre Aktivitäten des Südkommandos der US-Streitkräfte.

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