Peru

Peru: Mehrheit stimmt für Reform des Wahlsystems


Grafik: Medio a medio

(Santiago de Chile, 10. Dezember 2018, medio a medio/servindi).- Am Sonntag, 9. Dezember 2018, fand in Peru eine Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung statt. Dabei wurden drei der vier Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen, den vierten lehnten die Peruaner*innen jedoch bei ihrem Wahlgang an den Urnen ab.

Unruhige Jahre liegen hinter dem Land, das durch Proteste und politische Skandale erschüttert wurde. Diese gipfelten in wechselnden Präsidenten, von denen einige sogar unter dem Vorwurf der Korruption verhaftet wurden. Am 9. Dezember konnte über einige Probleme der Peruaner*innen an den Wahlurnen abgestimmt werden. Gleichzeitig fand der zweite Wahlgang der Regionalwahlen statt.

Den offiziellen Abstimmungsergebnissen gemäß wurden die folgenden drei ersten Punkte zur Verfassungsreform mit großer Mehrheit angenommen: Die Kontrolle der Parteienfinanzierung, die direkte Wiederwahl der Kongressabgeordneten unmittelbar nach einer Legislaturperiode und die Zusammensetzung und Funktion des Nationalen Rates der Magistratur CNM (Consejo Nacional de la Magistratura).

Kein Votum über grundlegende Änderungen

Dem letztgenannten Vorschlag kam in der Abstimmung eine grundlegende Bedeutung zu – nach den Korruptionsskandalen, in deren Zentrum Mitglieder der Justiz standen und nach den dort vorgebrachten Anschuldigungen, die durch Audioaufnahmen von Reporter*innen und der lokalen Presse untermauert wurden.

Abgelehnt wurde in dem Referendum die Rückkehr des Kongresses zu einem Zweikammersystem. Es soll ein Einkammersystem beibehalten werden. Die breite Ablehnung dieses Vorschlags hängt damit zusammen, dass er größtenteils von Anhänger*innen des peruanischen Fujimorismus initiiert wurde.

Der indigene Schriftsteller Mario Tabra Guerrero kritisierte, dass die Verfassung selbst, die 1993 in der Zeit des Fujimorismus ratifiziert wurde, nicht zur Debatte stand. Das Votum der Bevölkerung „hatte nichts damit zu tun, ob die Wähler*innen weiter mit der Korruption leben oder eine andere Wirtschafts- oder Sozialpolitik wollen; denn keiner der vier Vorschläge hat es der Bevölkerung erlaubt, über unsere Ressourcen, Gesundheit, Bildung, Wasser und nachhaltige Entwicklung zu entscheiden.“

CC BY-SA 4.0 Peru: Mehrheit stimmt für Reform des Wahlsystems von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Moro-Leaks: Ehemann von Greenwald erhält Todesdrohungen
176
(Montevideo, 18. Juni 2019, la diaria/poonal).- Der Abgeordnete der Partei für Sozialismus und Freiheit PSOL für den Bundesstaat Rio de Janeiro, David Miranda, hat Todesdrohungen erhalten. Miranda ist seit 15 Jahren mit dem US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald verheiratet, einem Gründungsmitglied des Onlinemediums „The Intercept Brasil“. Das Portal hat Anfang Juni Chatnachrichten zwischen dem jetzigen Justizminister Sérgio Moro und dem Staatsanwalt im Fall „Lava Jat...
Staatsanwaltschaft fordert 20 Jahre Haft für Expräsident Humala
44
(Montevideo, 9. Mai 2019, la diaria).- Der peruanische Expräsident Ollanta Humala, der das Land von 2011 bis 2016 regierte, und seine Frau, die führende Politikerin Nadine Heredia, sind die Hauptangeklagten bei der Untersuchung eines Korruptionsnetzes in Peru. In der zweiten Maiwoche erhob Staatsanwalt Germán Juárez gegen beide Anklage wegen des Verdachts der Geldwäsche. Sie sollen unerlaubt Gelder sowohl des Baukonzerns Odebrecht als auch aus illegalem Bergbau für ihre Wahlk...
„Marsch der Würde“ erreicht Guatemala-Stadt
87
(Guatemala-Stadt, 8. Mai 2019, telesur).- Der "Marsch der Würde" hat am Mittwoch, 8. Mai, nach acht Tagen die guatemaltekische Hauptstadt erreicht. Mit dem Marsch haben 1.500 guatemaltekische Bäuer*innen, Indigene und Mitglieder sozialer Bewegungen gegen Korruption, aber auch gegen Kriminalisierung und Verfolgung seitens der Regierung demonstriert. Zudem versuchten sie mit dem Marsch ihre Rechte und ihr Land zu verteidigen, von dem sie teilweise von Unternehmer*innen vertrieb...
Schutzprogramm für Journalist*innen unzureichend
51
(Berlin, 23. April 2019, npl).- Seit dem 19. April befindet sich in der südmexikanischen Hafenstadt Salina Cruz der Journalist Jesús Hiram Moreno im Hungerstreik. Kurz zuvor hatte ihm die Polizei mitgeteilt, dass er fortan keinen Personenschutz mehr erhalten wird. Dagegen, und weil es keine Fortschritte bei den Ermittlungen zu dem Anschlag auf ihn gibt, protestiert Hiram Moreno mit seinem Hungerstreik. Einen Monat zuvor, am 20. März, wurde Moreno durch mehrere Schüsse verl...
Schwedischer Netzaktivist Ola Bini in Ecuador in Haft
301
(Bogotá, 12. April 2019, colombia informa/poonal).- Der Entwickler Freier Software und schwedische Netzaktivist Ola Bini wurde am 11. April auf Anordnung der ecuadorianischen Regierung am Flughafen von Quito verhaftet, bevor er einen Flug nach Japan antreten konnte. Die Verhaftung erfolgte wenige Stunden nachdem die Innenministerin Ecuadors, Maria Paula Romo, in einer Pressekonferenz erklärte, dass sich angeblich russische Hacker und ein Mitglied von Wikileaks im Land befände...