PERU: Indigenes Land in Gefahr


(Montevideo, 29. Mai 2008, comcosur).- Das Land der Indígenas in Peru ist bedroht. Am 20. Mai hat die Regierung von Präsident Alan García das Gesetz 1015 verkündet. Dieses verändert die Regeln, nach denen indigenes Land verkauft werden kann. „Das ist ein Frontalangriff auf die indigenen Gemeinden und es wird die traditionellen Formen von Arbeit, Ökonomie und Organisation der Indígenas zerstören“, so die Andine Koordination Indigener Organisationen CAOI.

Um das Gesetz zu stoppen, organisieren indigene und (klein-) bäuerliche Organisationen des Landes derzeit den Widerstand. Sie wollen ihr Land verteidigen, ihr Recht auf Wasser und auf die eigene Entscheidung darüber, welches Entwicklungsmodell man anstrebt. Aktionen, um das Gesetz zu kippen, sollen zwischen dem 20. und 24. Juni stattfinden, am 8. und 9. Juli soll es zu einem 48stündigen Generalstreik kommen.

Mit dem neuen Gesetz können z.B. Forst- oder Minenunternehmen indigenes Land schon dann kaufen, wenn mehr als 50% einer indigenen Gemeindeversammlung sich für den Landverkauf aussprechen. Zuvor waren dafür drei Viertel der Stimmen nötig. Die Gesetzesänderung des ursprünglichen Gesetzes 26505 ist Teil des Freihandelsvertrags, der zwischen den USA und Peru geschlossen wurde und der u.a. Privatinvestitionen in und auf Land, das sich in gemeinschaftlichem Besitz befindet, erleichtern soll.

Das neue Gesetz bestimmt auch, dass Abstimmungen über Landverkauf künftig nicht nur von Gemeindemitgliedern in die Wege geleitet werden können, sondern auch von Außenstehenden. Laut CAOI stellt das ein großes Risiko dar, denn Unternehmen könnten so Gemeindeversammlungen „manipulieren“. So würde es nun ausreichen, dass ein Bergbauunternehmen, das sich für die natürlichen Ressourcen auf indigenem Landbesitz interessiert, einzelne Mitglieder der Gemeinde unter Druck setzt bzw. besticht, indem man ihnen Vorteile wie Geld oder Arbeit anbietet.

Für die Rechtsanwälte der Vereinigung für Menschenrechte APRODEH richtet sich das neue Gesetz „gegen die Rechtssicherheit auf dem Land. Es wird eine große soziale Instabilität hervorbringen, indem interne Brüche und Konflikte in den Gemeinden gefördert werden.“

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