Costa Rica

Parteiführung der Regierungspartei wegen Korruption angeklagt


Zerplatzen jetzt die Seifenblasen? / Foto: Casa Presidencial de la República de Costa ica, Flickr(Venezuela, 04. Mai 2012, telesur/poonal).- Der costa-ricanische Oberste Wahlgerichtshof TSE (Tribunal Supremo de Elecciones) hat die Staatsanwaltschaft damit beauftragt, Ermittlungen gegen 90 führende Persönlichkeiten der Partei Liberación Nacional (PLN) zu starten. Auslöser dafür war die Erkenntnis, dass die Regierungspartei sich – neben den ihr zustehenden Geldern für ihre Wahlkampagne, – vom Staat 800.000 US-Dollar für Mietverträge von Autos auszahlen ließen, die, so scheint es, nur vorgetäuscht wurden.

In einem Amtsblatt forderte der Wahlgerichtshof dazu auf, gegen Abgeordnete, Berater*innen und ranghohe Parteimitglieder zu ermitteln, die Laura Chinchilla die Präsidentschaft ermöglicht hatten.

Verdacht gegen Leiter der Wahlkampagne

Laut den Untersuchungen des Gerichtshofs werden dem Staat bei den Ausgaben für die Wahlkampagne 2010 Automietverträge in Rechnung gestellt, die es nie gegeben hatte. Zudem stellte sich heraus, dass die Gelder in einigen Fällen dazu verwendet wurden, andere Parteiaktivitäten zu finanzieren, während ihr Gebrauch in anderen Fällen noch nicht ermittelt werden konnte.

Der Bericht beschreibt den Fall des jetzigen Abgeordneten Oscar Alfaro. Dieser wird verdächtigt, 26.000 US-Dollar von den besagten Verträgen bezogen und auf ein Bankkonto überwiesen zu haben. Alfaro leitete die Wahlkampagne in der Hauptstadt San José.

Prominenter Sumpf

Unter den Verdächtigen, die bereits angeklagt wurden, befindet sich auch der Repräsentant Costa Ricas bei der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration BCIE (Banco Centroamericano de Integración Económica). Sein Name ist Jorge Bolaños. Er fungierte als Schatzmeister während der Wahlkampagne der PLN. Weitere Angeklagte sind der Generalsekretär der Partei, Alex Sibaja, und der Berater der Präsidentin Chinchilla, Mario Álvarez.

Während ihrer zweijährigen Amtszeit musste Chinchilla bereits mehrere Korruptionsskandale in ihrem nächsten Umfeld miterleben, wenn auch keiner davon sie direkt betroffen hat.

Allein im letzten Monat stellten zwei ihrer Mitarbeiter*innen, der mittlerweile ehemalige Finanzminister Fernando Herrero und dessen Ehefrau und ehemalige Beraterin der Präsidentin, Flor Isabel Rodríguez, ihre Posten zur Verfügung. Sie sahen sich in Fälle von vermutetem Steuerbetrug und der Verletzungen des Gesetzes zur öffentlichen Auftragsvergabe verwickelt.

Harsche Kritik seitens der Opposition

Mehrere Abgeordnete der drei Oppositionsparteien kritisierten die Rede der Präsidentin, die sie am 1. Mai vor dem Kongress gehalten hatte, denn diese sei „doppeldeutig“, „ungeschickt“ und „nicht kohärent“ gewesen.

Für den Abgeordneten der Christlich-Sozialen Einheitspartei PUSC (Partei Unidad Social Cristiana) Walter Céspedes „besteht die größte Fehlentscheidung dieser Rede und dieser Regierung darin, dass Laura [Chinchilla] alles auf eine Karte gesetzt hat“. Mit dieser Äußerung bezog er sich auf die Beharrlichkeit, mit der Chinchilla ihren Steuerplan durchsetzt.

Chinchilla hatte vor den Parlamentsabgeordneten eine Bilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen, wobei Oppositionelle unterschiedlicher Parteien sowohl die Daten als auch die Beschreibung angeblicher Errungenschaften der Exekutive in Frage stellten.

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