Brasilien

Parlamentarier*innen entziehen Eduardo Cunha das Abgeordnetenmandat


Eduardo Cunha hat hier noch gut lachen / Foto: Agencia Brasil Fotografias (2015), CC BY-NC-SA 2.0

Eduardo Cunha hat hier noch gut lachen / Foto: Agencia Brasil Fotografias (2015), CC BY-NC-SA 2.0

(Lima, 29. September 2016, noticias aliadas-poonal).- Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat am 13. September mit 450 zu zehn Stimmen (bei neun Enthaltungen) dem Abgeordneten Eduardo Cunha das Mandat entzogen. Damit genießt der Parlamentarier, der im Juli bereits unter dem Druck der Justiz als Parlamentspräsident zurückgetreten war, nun keine Immunität mehr und kann vor Gericht gestellt werden.

Dem 57-jährigen wird vorgeworfen, rund fünf Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern der Firma Petrobras im sogenannten Korruptionsfall Lava Jato auf Schweizer Konten geparkt und das Parlament darüber belogen zu haben.

Der zum evangelikalen, ultrakonservativen Lager zählende Politiker der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) war einer der Initiatoren des Prozesses, der am 31. August 2016 schließlich zur Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff (2011-2016) geführt hatte.

CC BY-SA 4.0 Parlamentarier*innen entziehen Eduardo Cunha das Abgeordnetenmandat von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Eduardo Cunha: Staatsanwaltschaft fordert Suspendierung für zehn Jahre (Caracas/Brasilia, 13. Juni 2016, telesur).- Der Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, steht kurz vor der Suspendierung durch den Obersten Gerichtshof Brasiliens. Ihm wird vorgeworfen, im Korruptionsskandal um das brasilianische Unternehmen ‘Petrobras’ direkt begünstigt worden zu sein. Cunha soll 5,7 Mio. US-Dollar unterschlagen haben Obwohl der Abgeordnete Immunität genießt, könnte ihm im südlichen Bundesstaat Paraná wegen Verstößen in der Ve...
Panama-Leaks: Macri und Cunha in Verbindung mit Offshore-Firmen gebracht (Montevideo, 4. April 2016, la diaria/poonal).- Mehr als 11,5 Millionen Dokumente der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack-Fonseca wurden verschiedenen Medien und dem „International Consortium of Investigative Journalists“ zugespielt und von diesen analysiert. Das Ergebnis war das Bekanntwerden der Namen hunderter Personen, die Offshore-Firmen in verschiedenen Steueroasen besitzen. Auf der Liste erscheinen auch die Namen einiger Staatschefs und Ministerpräsidenten – unter ihne...
Korruption ist Teil des politischen und wirtschaftlichen Systems Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 9. April 2018, taz).- Die Verhaftung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treibt die politische und institutionelle Krise in Brasilien auf den Höhepunkt. Die Spaltung in zwei diffuse politische Lager vertieft sich. Für die einen ist das vorläufige politische Aus von Lula ein Sieg des Rechtsstaats gegen Straflosigkeit von korrupten Politiker*innen. Für die anderen ist es das genaue Gegenteil: Der Sieg einer politischen Strömung, d...
Lula da Silva tritt Haftstrafe an Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 8. April 2018, taz).- Das juristische Tauziehen um die Festnahme von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist beendet. Am Samstag Abend (7.4.) stellte sich der 72-Jährige der Polizei. Er werde sich dem Haftbefehl nicht widersetzen und seine Unschuld beweisen, erklärte Lula. Wenig später landete er in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, wo eine 15 Quadratmeter große Zelle auf ihn wartete. Korruptionsrichter Sérgio Mor...
Lula da Silva steht Gefängnis wegen Korruption bevor Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 6. April 2018, taz).- Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht kurz vor seiner Inhaftierung. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag auf Haftverschonung bis zur Ausschöpfung aller Berufungsoptionen mit knapper Mehrheit ab. Sechs von elf Richter*innen stimmten am Mittwoch Abend (4.4.) dafür, dass Lula da Silva nach der Verurteilung in zweiter Instanz hinter Gitter kommt. Gerade mal 24 Stunden nach diesem Richterspruch is...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.