Brasilien

Parlamentarier*innen entziehen Eduardo Cunha das Abgeordnetenmandat


Eduardo Cunha hat hier noch gut lachen / Foto: Agencia Brasil Fotografias (2015), CC BY-NC-SA 2.0

Eduardo Cunha hat hier noch gut lachen / Foto: Agencia Brasil Fotografias (2015), CC BY-NC-SA 2.0

(Lima, 29. September 2016, noticias aliadas-poonal).- Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat am 13. September mit 450 zu zehn Stimmen (bei neun Enthaltungen) dem Abgeordneten Eduardo Cunha das Mandat entzogen. Damit genießt der Parlamentarier, der im Juli bereits unter dem Druck der Justiz als Parlamentspräsident zurückgetreten war, nun keine Immunität mehr und kann vor Gericht gestellt werden.

Dem 57-jährigen wird vorgeworfen, rund fünf Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern der Firma Petrobras im sogenannten Korruptionsfall Lava Jato auf Schweizer Konten geparkt und das Parlament darüber belogen zu haben.

Der zum evangelikalen, ultrakonservativen Lager zählende Politiker der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) war einer der Initiatoren des Prozesses, der am 31. August 2016 schließlich zur Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff (2011-2016) geführt hatte.

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