Brasilien

Parlamentarier*innen entziehen Eduardo Cunha das Abgeordnetenmandat


Eduardo Cunha hat hier noch gut lachen / Foto: Agencia Brasil Fotografias (2015), CC BY-NC-SA 2.0

Eduardo Cunha hat hier noch gut lachen / Foto: Agencia Brasil Fotografias (2015), CC BY-NC-SA 2.0

(Lima, 29. September 2016, noticias aliadas-poonal).- Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat am 13. September mit 450 zu zehn Stimmen (bei neun Enthaltungen) dem Abgeordneten Eduardo Cunha das Mandat entzogen. Damit genießt der Parlamentarier, der im Juli bereits unter dem Druck der Justiz als Parlamentspräsident zurückgetreten war, nun keine Immunität mehr und kann vor Gericht gestellt werden.

Dem 57-jährigen wird vorgeworfen, rund fünf Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern der Firma Petrobras im sogenannten Korruptionsfall Lava Jato auf Schweizer Konten geparkt und das Parlament darüber belogen zu haben.

Der zum evangelikalen, ultrakonservativen Lager zählende Politiker der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) war einer der Initiatoren des Prozesses, der am 31. August 2016 schließlich zur Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff (2011-2016) geführt hatte.

CC BY-SA 4.0 Parlamentarier*innen entziehen Eduardo Cunha das Abgeordnetenmandat von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Eduardo Cunha: Staatsanwaltschaft fordert Suspendierung für zehn Jahre (Caracas/Brasilia, 13. Juni 2016, telesur).- Der Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, steht kurz vor der Suspendierung durch den Obersten Gerichtshof Brasiliens. Ihm wird vorgeworfen, im Korruptionsskandal um das brasilianische Unternehmen ‘Petrobras’ direkt begünstigt worden zu sein. Cunha soll 5,7 Mio. US-Dollar unterschlagen haben Obwohl der Abgeordnete Immunität genießt, könnte ihm im südlichen Bundesstaat Paraná wegen Verstößen in der Ve...
Panama-Leaks: Macri und Cunha in Verbindung mit Offshore-Firmen gebracht (Montevideo, 4. April 2016, la diaria/poonal).- Mehr als 11,5 Millionen Dokumente der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack-Fonseca wurden verschiedenen Medien und dem „International Consortium of Investigative Journalists“ zugespielt und von diesen analysiert. Das Ergebnis war das Bekanntwerden der Namen hunderter Personen, die Offshore-Firmen in verschiedenen Steueroasen besitzen. Auf der Liste erscheinen auch die Namen einiger Staatschefs und Ministerpräsidenten – unter ihne...
onda-info 441 Mit Nachrichten aus Kolumbien, Mexiko und Zentralamerika. Und zwei Beiträgen aus Argentinien und Chile. In der rohstoffreichen Provinz Chubut in Patagonien soll radioaktives Uran gefördert werden. In der Nähe von Buenos Aires ein Atomkraftwerk entstehen. Was das mit dem G20-Gipfel im November und den Rechten der indigenen Mapuche zu tun hat, darüber berichtet unser aktueller Beitrag aus der Reihe "Menschenrechte und Unternehmen", einer Kooperation mit dem FDCL. Demokratisch...
Referendum gegen Korruption knapp gescheitert (Berlin, 27. August 2018, poonal).- In Kolumbien ist ein Referendum zu Maßnahmen gegen die in allen staatlichen Institutionen grassierende Korruption äußerst knapp gescheitert. Statt der benötigten gut zwölf Millionen Stimmen beteiligen sich aber immerhin 11,6 Millionen Menschen. Von denen wiederum stimmten 99 Prozent für das vorgeschlagene Maßnahmenpaket: So sollten etwa Abgeordnetengehälter auf das 25-fache des staatlichen Mindestlohns begrenzt werden. Der Korruption überfü...
Vier Schlüssel, um zu verstehen, was gerade in Brasilien passiert (15. August 2018, democracia Abierta),- Am 15. August hat offiziell der Wahlkampf in Brasilien begonnen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 8. Oktober 2018 erlebt das Land ein bisher beispielloses politisches Chaos. Die Lage ist komplex, da das gesamte politische Establishment von den Skandalen um die weit verbreitete Korruption betroffen ist. Der Ex-Präsident Lula da Silva, der seit April 2018 im Gefängnis sitzt, gilt laut Umfragen weiterhin als Favorit. Das Ergebnis d...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.