Venezuela

Parlament beschließt unbegrenzte Wiederwählbarkeit – Referendum am 15. Februar


(Rio de Janeiro, 15. Januar 2009, púlsar).- Am 14. Januar stimmte die venezolanische Nationalversammlung dem Vorschlag einer Verfassungsänderung zu, durch die eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten und aller direkt gewählten Amtsträger*innen möglich ist. Über den Vorschlag wird in einem Referendum am 15. Februar abgestimmt werden.

Dieser sieht die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten und aller anderen Amtsinhaber vor, die per Volksabstimmung ernannt werden. Im ursprünglichen Entwurf ging es hingegen nur um die unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Präsidenten.

Die Mehrheit der Regierungsvertreter*innen verteidigte die Ansetzung des Referendums durch das Parlament als eine „Erweiterung der politischen Rechte der Venezolaner“. Die Bevölkerung bekomme nun die Möglichkeit, ihre Regierung immer wieder zu wählen, sofern sie mit ihrer Arbeit zufrieden sei.

Die Opposition hingegen verurteilte die Referendumsbestrebungen als den Versuch, „das Machtmonopol in Venezuela zu institutionalisieren“.

Trotz der Kritik sind am 15. Februar etwa 17 Millionen wahlberechtigte Venezolaner*innen dazu aufgerufen, über den Vorschlag abzustimmen, der die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten, der Abgeordneten, Bürgermeister*innen, Abgeordneten von Regionalparlamenten sowie der Gouverneur*innen vorsieht. Sollte der Vorschlag angenommen werden, würde sich Hugo Chávez nach Ablauf seines zweiten Mandats im Jahr 2012 erneut zur Wahl stellen können.

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