Venezuela

Parlament beschließt unbegrenzte Wiederwählbarkeit – Referendum am 15. Februar


(Rio de Janeiro, 15. Januar 2009, púlsar).- Am 14. Januar stimmte die venezolanische Nationalversammlung dem Vorschlag einer Verfassungsänderung zu, durch die eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten und aller direkt gewählten Amtsträger*innen möglich ist. Über den Vorschlag wird in einem Referendum am 15. Februar abgestimmt werden.

Dieser sieht die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten und aller anderen Amtsinhaber vor, die per Volksabstimmung ernannt werden. Im ursprünglichen Entwurf ging es hingegen nur um die unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Präsidenten.

Die Mehrheit der Regierungsvertreter*innen verteidigte die Ansetzung des Referendums durch das Parlament als eine „Erweiterung der politischen Rechte der Venezolaner“. Die Bevölkerung bekomme nun die Möglichkeit, ihre Regierung immer wieder zu wählen, sofern sie mit ihrer Arbeit zufrieden sei.

Die Opposition hingegen verurteilte die Referendumsbestrebungen als den Versuch, „das Machtmonopol in Venezuela zu institutionalisieren“.

Trotz der Kritik sind am 15. Februar etwa 17 Millionen wahlberechtigte Venezolaner*innen dazu aufgerufen, über den Vorschlag abzustimmen, der die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten, der Abgeordneten, Bürgermeister*innen, Abgeordneten von Regionalparlamenten sowie der Gouverneur*innen vorsieht. Sollte der Vorschlag angenommen werden, würde sich Hugo Chávez nach Ablauf seines zweiten Mandats im Jahr 2012 erneut zur Wahl stellen können.

CC BY-SA 4.0 Parlament beschließt unbegrenzte Wiederwählbarkeit – Referendum am 15. Februar von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Worin bestehen die Änderungen im neuen Friedensvertrag von Kolumbien? "Der Frieden Kolumbiens ist der Frieden unserer Américas" steht an dieser Wand in Montevideo, aufgenommen im April 2016, Foto: urban lenny, cc-by-nc-2-0, flickr (Caracas/Bogotá, 14. November 2016, telesur-poonal).- Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) unterzeichneten einen neuen Friedensvertrag, nachdem die erste Fassung beim Plebiszit am 2. Oktober nicht angenommen worden war. ...
Die hohe Kunst der Konfusion – Parlament startet Verfahren gegen Maduro Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, Foto: Senado Federal, cc-by-2.0, (Archiv) (Montevideo, 26. Oktober 2016, la diaria-poonal).- Das venezolanische Parlament, in dem die Opposition über eine Stimmenmehrheit verfügt, hat am gestrigen Dienstag, 25. Oktober, ein politisches Verfahren gegen Präsident Nicolás Maduro eröffnet. Mit dem Verfahren soll seine politische Verantwortung bei „Verfassungsbrüchen“ im Land festgestellt werden. Nur wenige Tage zuvor hatte die Wahlbehörde ...
Kolumbien feiert Waffenstillstand Von Eva Haule Auf dem Plaza Botero in Medellín. Foto: Amerika21/colombia informa (Bogotá/Havanna, 26. Juni 2016, amerika21).- Das Abkommen zwischen Farc-Guerilla und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos über einen bilateralen Waffenstillstand ist in Kolumbien mit großer Freude aufgenommen worden. Zugleich betonten Vertreter*innen sozialer Organisationen und politischer Bewegungen, dass es sich nur um einen ersten Schritt hin zu einem "umfassenden Frieden mit ...
Schwierige Versorgungssituation Gerade eher knapp: Strom /Foto: Alfonsina Blyde, CC BY-NC-ND 2.0 (Montevideo, 29. April 2016, la diaria).- Während die Opposition Unterschriften sammelt, um ein Referendum zur Abwahl des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro einzuberufen, hat sich die Ernährungs- und Energiesituation in Venezuela verschlechtert. Laut Regierung liege das an einem von den USA geplanten Boykott-Versuch. Laut verschiedener Umfragen haben heute 90 Prozent der Venezolaner*innen we...
Über das „Nein“ zur möglichen Wiederwahl von Evo Morales Von Cristina Fontenele Grafik: Adital (Fortaleza, 24. Februar 2016, adital).- Bei dem am 21. Februar dieses Jahres abgehaltenen Referendum über die mögliche Wiederwahl des Präsidenten Boliviens entschied sich die Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung gegen eine Änderung des Artikels 168 der Verfassung von 2009 und damit gegen eine erneute Kandidatur Evo Morales´ bei den Präsidentschaftswahlen 2020. Nach Zahlen der Obersten Wahlbehörde Boliviens OEP (Órgano Electoral ...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.