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Panama-Leaks: Macri und Cunha in Verbindung mit Offshore-Firmen gebracht


Mauricio Macri auf einer Pressekonferenz in der Casa Rosada in Buenos Aires. Foto: Telesur

Mauricio Macri auf einer Pressekonferenz in der Casa Rosada in Buenos Aires. Foto: Telesur

(Montevideo, 4. April 2016, la diaria/poonal).- Mehr als 11,5 Millionen Dokumente der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack-Fonseca wurden verschiedenen Medien und dem „International Consortium of Investigative Journalists“ zugespielt und von diesen analysiert. Das Ergebnis war das Bekanntwerden der Namen hunderter Personen, die Offshore-Firmen in verschiedenen Steueroasen besitzen. Auf der Liste erscheinen auch die Namen einiger Staatschefs und Ministerpräsidenten – unter ihnen der des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri.

Durch einen Hackerangriff konnte Zugriff auf die Dokumente von Mossack-Fonseca genommen werden, die sich auf einen Zeitraum von 1977 bis 2015 beziehen. Sie wurden 376 Journalist*innen übergeben, die bei 109 Medien in 76 verschiedenen Ländern arbeiten und die diese während der letzten zwölf Monate analysierten. Der größte Teil der so gewonnenen Informationen wurde am 3. April 2016 in verschiedenen Medien weltweit präsentiert.

Grundsätzlich weiß man, dass tausende Personen aus 202 Ländern das panamaische Unternehmen genutzt haben, um Offshore-Firmen in 21 Steuerparadiesen zu gründen. Darunter befinden sich zwölf Regierungschefs oder Ex-Regierungschefs, 61 Familienmitglieder von Staatsoberhäuptern oder Personen, die diesen nahestehen, 128 Politiker*innen und Funktionär*innen sowie 29 Millionär*innen. Auf der Liste erscheinen auch die Fußballspieler Lionel Messi und Iván Zamorano sowie der Filmregisseur Pedro Almodóvar.

Viele der genannten Personen leben in Ländern, in denen es nicht illegal ist, Offshore-Unternehmen zu gründen. Jedoch ermöglichen es diese Firmen, auf eine effiziente Art und Weise Geld aus kriminellen Handlungen zu verbergen oder Steuern zu hinterziehen.

Unter den politischen Persönlichkeiten auf der Liste befinden sich Pilar de Borbón, die Schwester des ehemaligen Königs von Spanien, Juan Carlos, sowie Personen, die in Verbindung mit dem aktuellen russischen Präsidenten Wladimir Putin stehen. Ebenso finden sich auf der Liste der Ex-Staatspräsident von Ägypten, Hosni Mubarak, das Ex-Staatsoberhaupt von Lybien, Muamar Gadafi oder der Präsident Syriens, Bashar al Assad. Die Liste offenbart auch die Namen des Königs von Saudi Arabien, Abdulrahman al Saud, des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroshenko und des Emirs von Abu Dhabi und gleichzeitigen Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Jalifa bin Zayed al Nahayan.

Macri war Vorstandsmitglied eines Offshore-Unternehmens

Die argentinische Tageszeitung „La Nación“, die einen Teil der Dokumente untersucht hat, informierte darüber, dass Mauricio Macri gemeinsam mit seinem Vater Franco und seinem Bruder Mariano zwischen 1998 und 2009 Vizepräsident und Vorstandmitglied des auf den Bahamas registrierten Offshore-Unternehmens „Fleg Trading Ltd“ war. Diese Zeit überschneidet sich teilweise mit seinem Amt als Bürgermeister von Buenos Aires. In einer Mitteilung erklärte Macri, dass er dieses Amt nur formal bekleidet habe, dass er keine Aktien besäße und er daher die Verbindung zu dem Unternehmen nicht in den eidesstattlichen Erklärungen angegeben habe. Dennoch wurde von der Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet um festzustellen, ob dies vorsätzlich geschah und somit strafrechtlich relevant ist. Unterdessen protestierten Tausende auf der Plaza de Mayo im Zentrum von Buenos Aires und forderten Macris Rücktritt.

Auf der Liste finden sich weitere Argentinier: Daniel Muñoz, der Ex-Privatsekretär Néstor Kirchners, welcher im Jahr 2013, nach dem Tod des Ex-Präsidenten, eine Offshore-Firma gründete, sowie der Bürgermeister der Stadt Lanus und Ex-Finanzminister von Buenos Aires unter Macri, Néstor Grindetti.

Als weitere Personen wird der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident von Island, Sigmundur Gunnlaugsson, auf der Liste geführt. Er besaß gemeinsam mit seiner Ehefrau ein Unternehmen auf den Jungferninseln, welches er in seiner im Jahr 2009 abgegebenen eidesstattlichen Erklärung, als er Mitglied des Parlaments wurde, nicht aufgeführt hatte. Als er 2013 Ministerpräsident wurde, verkaufte er seine Beteiligung an der Firma für einen Dollar an seine Frau.

Der brasilianischen Tageszeitung „O Estado de São Paulo“ gemäß werden in den Dokumenten 107 Offshore-Firmen enthüllt, die auch im Falle des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras untersucht werden. Ein weiterer Name, der auf der Liste erscheint, ist der von Eduardo Cunha, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Brasiliens.

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