Nicaragua

Oppositionsbündnis CND nimmt nicht an Präsidentschaftswahlen teil – Ortega einziger Kandidat


Wahlpropaganda aus früheren Zeiten (Foto von 2012) - im November 2016 werden die Bürger*innen sowieso niemandem anders ihre Stimme geben können / Foto: Rosa_Poser, CC BY 2.0

Wahlpropaganda aus früheren Zeiten (Foto von 2012) – im November 2016 werden die Bürger*innen sowieso niemandem anders ihre Stimme geben können / Foto: Rosa_Poser, CC BY 2.0

(Lima, 30. Juni 2016, noticias aliadas-poonal).- Das Bündnis Landesweite Koalition für die Demokratie CND (Coalición Nacional por la Democracia) wird nicht an den Präsidentschaftswahlen am 6. November dieses Jahres teilnehmen. Das erklärte die stärkste oppositionelle Kraft in Nicaragua hat am vergangenen 16. Juni. Das aus acht Parteien bestehende Bündnis, zu dem auch die Bewegung zur Erneuerung des Sandinismus MRS (Movimiento de Renovación Sandinista), die Liberale Unabhängigkeitspartei PLI (Partido Liberal Independiente) und der Nicaraguanische Widerstand RN (Resistencia Nicaragüense) gehören, entschied sich zum Rückzug von den Wahlen, nachdem der Oberste Gerichtshof Nicaraguas entschieden hatte, dem Bündnis die legale Repräsentation der PLI nicht mehr zu erlauben.

Damit ist der gegenwärtige Präsident Daniel Ortega von der Landesweiten Sandinistischen Befreiungsfront der einzige Kandidat für das Amt und könnte zum dritten Mal hintereinander wieder gewählt werden. Insgesamt tritt Ortega damit zum siebten Mal als Präsidentschaftskandidat an.

Angesichts der Ablehnung Ortegas, unabhängige Wahlbeobachter*innen zuzulassen, wurde von der katholischen Kirche scharfe Kritik laut. Sie unterstellte Ortega den Versuch, „ein Einparteiensystem“ installieren zu wollen und forderte freie, transparente und pluralistische Wahlen mit lokalen und ausländischen Wahlbeobachter*innen.

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