Bolivien

Opposition versucht sich im Erpressen der Regierung


(Venezuela, 02. März 2009, telesur).- Boliviens Präsident Evo Morales hat am Sonntag, den 1. März, das Gesuch der Opposition des Landes zurückgewiesen, den Ex-Präfekten von Pando, Leopolod Fernández, freizulassen. Fernández ist angeklagt, für den Tod von 18 Bauern verantwortlich zu sein, die am 11. September 2008 bei der Ortschaft El Porvenir in Pando in einen Hinterhalt gerieten. Anhänger*innen der rechten Opposition sowie Funktionär*innen der Regierung von Pando hatten im Zuge eines „zivilen Putschversuches der Präfekturen“ in den oppositionell regierten Tieflanddepartements von Bolivien Anhänger*innen der Regierung von Evo Morales angegriffen und eine regelrechte Hetzjagd auf sie veranstaltet (siehe Poonal Nr. 813, 815).

Die Opposition in Bolivien bzw. der oppositionelle Nationale Rat für die Demokratie Conalde machen die Freilassung Fernández nun zu einer Voraussetzung, um sich mit der Regierung Morales an einen Tisch zu setzen und über die konkrete Ausgestaltung der Autonomieregelungen im Land zu verständigen. Das erfordert die im Januar mit großer Mehrheit angenommene neue Verfassung des Landes.

Auf einer Veranstaltung in der Region Mizque sagte Evo Morales: „Die Präfekten wollen, dass wir Leopoldo Fernández und andere Politiker frei lassen, doch es sind Konspirateure. Die Entscheidung über die Freilassung von Fernández liegt nicht in der Hand der Regierung, sondern in der Hand der Justiz.“

Morales weiter: „Die Präfekten wollen keinen Dialog, sie wollen auch nicht, dass die neue Verfassung des Landes umgesetzt wird, sie wollen keine Autonomie. Aber ich möchte diesen neoliberalen Gruppen, die in einigen Departements noch übrig sind, sagen: Mit oder ohne euch garantieren wir, dass die Autonomie der Departements, der Regionen und für die Indígenas umgesetzt wird.“

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