Argentinien

Ohne Polizeifilter


Pluenderungen in Córdoba / Foto: Daniel Cáceres, Redimagen, Quelle: la diaria(Montevideo, 05. Dezember 2013, la diaria).- Ein Streik der Uniformierten verursacht Chaos in der zentralargentinischen Provinz Córdoba, fordert einen Toten und führt zu politischen Auseinandersetzungen. Die Sicherheitskräfte in Córdoba beendeten ihren Ausstand am 4. Dezember, nachdem sie wegen ihrer Forderung nach höheren Löhnen ihre Kasernen anderthalb Tage Kasernen nicht verlassen hatten.

Polizeistreik forderte ein Todesopfer

Das Resultat dieser Situation: ein toter 20-Jähriger, ca. 130 Verletzte, 52 Verhaftungen und die Aktivität einer Stadt, die den Atem anhält.

“Das ist eine historische Übereinkunft”, sagte ein Polizist der Polizei der Provinz Córdoba, nachdem seine Gewerkschaft am 4. Dezember eine kräftige Lohnerhöhung durchgesetzt hatte. „Es tut mir sehr leid, was passiert ist, doch Gott sei Dank, sind wir zu einer Einigung gelangt. Wir entschuldigen uns bei allen Einwohnern Córdobas“ fügte ein anderer hinzu, der von der argentinischen Tageszeitung „La Nación“ zitiert wurde. Die Einwohner*innen der Provinzhauptstadt Córdoba wie auch anderer Orte der gleichnamigen Provinz sahen sich vom Chaos in Mitleidenschaft gezogen, das am Dienstagmorgen herrschte nachdem die Uniformierten wegen ihrer Forderung nach Lohnerhöhungen in ihren Kasernen geblieben waren.

Mindestlohn vor dem Streik: ca. 290 Euro

Sie forderten einen Mindestlohn von 13.000 argentinischen Pesos (ca. 1.500 Euro) und erhielten nun einen Mindestlohn von 8.000 Peso (ca. 926 Euro). Bisher erhielten sie 2.500 Peso – das sind umgerechnet etwa 289 Euro. Einige Personen nutzten aus, dass auf den Straßen die Überwachung fehlte und verübten Diebstähle in allen Arten von Geschäften. Das führte wiederum zu Auseinandersetzungen.

Am 4. Dezember mittags, als die Polizist*innen ihre Lohnerhöhung feierten, hatte der Streik nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Córdoba, José Manuel de la Sota, einen 20-Jährigen das Leben gekostet, der auf einem Motorrad fahrend von einem Schuss getroffen wurde. Etwa 130 Verletzte hat es gegeben, 52 Personen wurden verhaftet. Hinzu komm noch, dass die Aktivitäten öffentlicher Einrichtungen und Behörden eingestellt wurden: Die Schulen blieben geschlossen und der öffentliche Nahverkehr wurde eingestellt. Abgesehen davon, dass die Mehrheit der Geschäfte geschlossen blieb.

Gouverneur De la Sota bittet per Twitter um Unterstützung

Diese Situation hatte ihren Vorlauf in misslungener Kommunikation ziwschen De la Sota und der Nationalregierung. Der Gouverneur von Córdoba beschuldigte die Zentralregierung auf seine wiederholten Bitten um Unterstützung nicht geantwortet zu haben. Am 4. Dezember um 4 Uhr früh bat De la Sota, der übereilt aus Panama zurückkehrte, die Nationalpolizei via Twitter um Hilfe. Dies sein ein an Präsidentin Cristina Fernández gerichteter Tweet gewesen, so der Gouverneur, schließlch habe er bereits seit 20 Uhr des 3. Dezember diese Hilfe auf anderem Wege angefordert.

Das ist eine Posse“

“Widmen wir diesen Tag einer Lösung für dieses Thema“, hatte der Gouverneur angekündigt, während der argentinische Kabinettschef Jorge Capitanich gegenüber Journalist*innen versicherte: „Auf diesem Telefon befindet sich kein einziger Anruf des Gouverneurs“. Weiter lies er verlauten, „die öffentliche Ordnung obliegt der Regierung der Provinz Córdoba“.

Kurz darauf kündigte der Staatssekretär für Sicherheit Sergio Berni an, man habe – nachdem um 8.00 Uhr eine formale Bitte um Unterstützung per Fax eingegangen sei – entschieden, etwa 2.000 Polizist*innen nach Córdoba zu entsenden. „Das ist eine Posse. Ein Tweet morgens um 4.30 Uhr ist unmöglich, das ersetzt keine formale Kommunikation. Es gibt institutionelle Verantwortlichkeiten, denen man beim Handeln gerecht werden muss“, erklärte Berni am Morgen gegenüber dem argentinischen Sender C5N.

Medien sollen Beweismaterial für Plünderungen herausgeben

Unterdessen wertete der Innen- und Verkehrsminister Florenzo Randazzo das Auftreten des Gouverneurs von Córdoba als „erbärmlich und unverantwortlich“, indem er versucht habe, sich zum Opfer zu stilisieren und die Regionalregierung für einen Konflikt in seiner Provinz verantwortlich zu machen.

Während die Situation sich normalisierte, bat De la Sota die Kommunikationsmedium darum, ihre Dokumentation von Plünderungen an die Justiz zu übergeben, „damit niemand straffrei bleibt, der Schaden angerichtet hat. Wenig später veröffentlichte er einen weiteren Tweet, der an die Präsidentin gerichtet war: „Wir bedanken uns für die Entsendung der 2.000 Polizisten. Die haben gestern Nacht gefehlt. Heute ist der Konflikt gelöst.“.

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