Honduras

OFRANEH: Verletzung der Rechte der Garífuna bei UN-REDD-Programm


Honduras OFRANEH-Zentralbüro-Schild servindi(Lima, 04. April 2013, servindi-poonal).- Die Organisation Gemeinschaft der Schwarzen Honduras OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña) hat in einer Erklärung den Ausschluss der Organisation OFRANEH bei vorbereitenden Gesprächen für die Umsetzung des UN-Programms REDD+ kritisiert. Damit würde auch das Volk der Garífuna von den Gesprächen ausgeschlossen, so die Organisation. Die Verantwortung für die Vorbereitung von REDD+ obliegt dem Staat Honduras sowie dem UN-Programm UNO-REDD.

OFRANEH vermutet absichtliche Verletzung des Rechts auf Konsultation 

REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation, dt. etwa „Verringerung von Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung“) ist ein 2007 bei der UN-Klimakonferenz auf Bali eingeführtes Klimaschutzinstrument, das die Erhaltung großflächiger Wälder als Kohlenstoffspeicher finanziell attraktiv machen soll. Die Grundidee von REDD sind leistungsbasierte Kompensationszahlungen für mess- und überprüfbare CO-Emissionsreduzierungen durch Waldschutzmaßnahmen, die von Nationalstaaten oder lokalen Organisationen durchgeführt werden.

Die Überarbeitung des REDD-Modells, die mit “REDD+” bezeichnet wird, bezieht neben den Waldschutzmaßnahmen zudem die Kohlenstoffspeicherung über nachhaltigere Waldbewirtschaftungsformen und die Verbesserung der Wirtschaftslage der Menschen in den betroffenen Gebieten mit ein. Außerdem sollen vor allem noch nicht geschützte Waldgebiete in das Monitoring einbezogen werden, die in naher Zukunft von Raubbau betroffen sein könnten.

Demonstration in La Ceiba / Felipe-Canova, CC BY-NC 2.0, flickrLaut OFRANEH handele es sich beim Ausschluss der Garífuna um eine absichtliche Verletzung des Rechts auf Konsultation, da genau das Volk der Garífuna von einem Prozess ausgeschlossen werde, der durch den 2007 gegründeten und der Weltbank unterstehenden Fonds FCPF (Forest Carbon Partnership Facility) und dem Programm UNO-REDD finanziert werde.

Damit verletze der Staat Honduras einmal mehr das im Recht auf Konsultation, wie es in der ILO-Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und der Deklaration der Vereinten Nationen zu den Rechten Indigener Völker festgeschrieben worden ist, so OFRANEH. Auch Honduras hat die ILO-Konvention ratifiziert.

Vorabkonsultationen und Workshops wurden nie umgesetzt

Bei dem kritisierten, vorbereitenden Prozess für REDD+ handelt es sich um den Vorbereitungsprozess R-PP (Readiness Preparation Proposal), für den 23 Mio. US-Dollar zur Verfügung stehen. Damit sollen die Vorbereitungen in den sechs Staaten Honduras, Chile, Papua Neu Guinea, Surinam, Thailand und Vanuatu finanziert werden.

Noch in einem Arbeitsdokument der R-PP vom vergangenen September war die Organisation OFRANEH als „Organisation, die die indigenen Politiken in den Territorien der Garífuna vorschreibt, die politische Kampagnen durchführt und über die Rechte der Bevölkerung wacht“, beschrieben worden. Dort wird OFRANEH zudem als Teilnehmer an Workshops für die Sozialisierung und die Vorab-Konsultationen genannt – beides Vorhaben, die nie umgesetzt worden seien.

„Wie von Zauberhand“ als Teilnehmer des Vorbereitungsprozesses gestrichen

Paradox und verwunderlich sei, dass OFRANEH, nach der Teilnahme von Repräsentant*innen des Staates Honduras an einer Versammlung des FCPF vom vergangenen 19. bis 22. März in Washington (USA), „wie von Zauberhand“ aus dem entsprechenden Dokument vom März 2013 gestrichen worden ist.

Das Agieren des Ministeriums für Natürliche Ressourcen (SERNA), des Fonds FCPF und von UN-REDD, OFRANEZ aus der weiteren Erarbeitung von R-PP auszuschließen, verletze das Recht auf Konsultation der indigenen Völker – ein Fakt, auf den die Konföderation der Autochthonen Völker von Honduras CONPAH (Confederación de Pueblos Autóctonos de Honduras) in einem Schreiben vom Februar 2012 hingewiesen hatte.

Dachverband CONPAH hat eigene Position komplett geändert

Schönes weckt Begehrlichkeiten: Küste im Gebiet der Garífuna /Renata-Avila, CC BY-NC 2.0, flickrOFRANEH erklärt sein Befremden und bezeichnet es als “Mysterium”, dass die CONPAH nun ein Einwilligungsschreiben unterzeichnet hat, obwohl „öffentlich bekannt ist, dass die gegenwärtigen Regierungsbehörden unter der Leitung von Herrn Porfirio Lobo systematisch Menschenrecht verletzen und das Recht auf Konsultation vollkommen missachten“, so die Organisation.

Weiter denunziert sie „neokoloniale Auswüchse“, etwa im Eigentumsrecht dessen Artikel 100 „eine Öffnung hin zur Zerstörung von Gemeinschaftseigentum darstellt“. Dieses Gesetz war 2004 beschlossen worden, ohne dass ein 2003 von den Garífuna-Gemeinden als Ergebnis von Konsultationen vorgelegtes Papier in die Gesetzgebung eingeflossen wäre.

Eine Untersuchungsgruppe der Weltbank – das Finanzinstitut hatte die Verabschiedung des Gesetzes zum Eigentumsrecht angestoßen – kam zu dem Ergebnis, dass sich dabei Honduras nicht an die ILO-Konvention 169 gehalten hatte. Im Jahr 2010 allerdings, erklärte der Oberste Gerichtshof von Honduras dieses Rechtsmittel jedoch für nichtig.

Gegenwärtig liegt die Angelegenheit in Form einer Petiti on vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos).

„Hochgradig zerstörerische Projekte“

Das Agieren der gegenwärtigen Regierung unter Porfirio Lobo treibe „eine Reihe von hochgradig zerstörerischen Projekten” voran, wie etwa den Bau des Wasserkraftwerks Patuca III, die Zerstörung des Feuchtgebietes Moskitia, die Förderung von Erdöl, oder die unzähligen kleinen Wasserkraftwerke auf dem Gebiet des Volkes der Lenca, kritisiert OFRANEH.

Garifuna protestieren woechentlich gegen Modellstädte vor dem obersten Gerichtshof / hondurasdelegation, CC BY-NC-SA 2.0, flickrDie Abholzung liegt aufgrund von Korruption und Unregierbarkeit bei jährlich 3,4 Prozent, wie eine Studie des Umweltforschungsinstituts EIA bereits im Jahr 2005 belegte. In dem Bericht werden Verwicklungen zwischen Politiker*innen und Holzfirmen aufgezeigt, die auch heute noch bestehen, wie OFRANEH betont. Für den gegenwärtigen „Ökozid“ seien die Abgeordneten des Parlaments verantwortlich, die den traditionellen Parteien des Landes angehörten.

Aus den genannten Gründen äußert OFRANEH sein Befremden gegenüber der Position des honduranischen Staates, die durch SERNA vertreten werde. Es handele sich dabei um Funktionäre, die „Spezialisten im Ignorieren oder beim Kauf von Positionen“ seien, „als Teil ihrer offiziellen Strategie“.

UNO riskiert Verletzung der eigenen Deklaration über Indigene Rechte

OFRANEH zeigt sich ebenfalls besorgt über das Agieren der Vereinten Nationen in Honduras. Denn trotz Kenntnis des bedauerlichen Zustands des Landes und dem Fehlen des Respekts vor Menschenrechten und den Rechten indigener Völker “statten sie das Programm REDD+ derart aus, dass es zu einem Instrument des Raubs indigener Territorien werden und obendrein noch die eigene Deklaration der Indigenen Rechte verletzen könnte.”

Auch der kürzlich erfolgte Ausstieg der Konföderation der Indigenen Völker Panamas COONAPIP (Confederación de Pueblos Indígenas de Panama) aus dem UN-REDD-Programm sowie die Kritik des Indigenen Rates Zentralamerikas CICA (Consejo Indígena Centroamericano), der die „Intoleranz und rassistische Diskriminierung gegenüber den indigenen Völkern und Organisationen“ von UN-REDD kritisierte, seien, so OFRANEH, gemeinsam mit der eigenen Zurückweisung des UN-REDD-Programmes zu betrachten.

 

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