Argentinien

Oberstes Gericht legalisiert Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung


Argentinien-Abtreibung Abtreibung ja-Abtreibung nein-das-entscheide-ich blog fmlatribu(Buenos Aires, 14. März 2012, púlsar).- Argentiniens Oberster Gerichtshof hat am 13. März geurteilt, dass alle Frauen, die in Folge jeglicher Art von Vergewaltigung schwanger werden, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch haben. Mit diesem Urteil kann jede Frau, die Opfer von sexueller Gewalt wurde, in einem öffentlichen Krankenhaus eine Abtreibung durchführen lassen.

Die einzige Vorbedingung in einem solchen Fall ist eine eidesstattliche Erklärung des Opfers oder – für den Fall, dass das Opfer minderjährig ist – des gesetzlichen Vertreters bzw. der gesetzlichen Vertreterin. Die Ärzt*innen, die den Schwangerschaftsabbruch durchführen, dürfen daher vor dem Eingriff keinerlei gerichtliche Genehmigung verlangen; bisher wurde bei Vergewaltigungen in jedem einzelnen Fall von einem Gericht über die Zulässigkeit einer Abtreibung entschieden.

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet auch, dass die Ärzt*innen, die die Operation durchführen, nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Zudem sind die Richter*innen verpflichtet, die Einhaltung dieses Rechtsanspruches zu garantieren und den Zugang zur Abtreibung nicht durch rechtliche Maßnahmen zu behindern. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Ricardo Lorenzetti, stellte seinerseits fest, dass die strafrechtliche Verfolgung legaler Abtreibungen „die Rechte der Frau beeinträchtige“.

Urteil aus Chubut bestätigt

Tatsächlich bestätigt dieser Urteilsspruch ein Urteil des Obersten Gerichts der Provinz Chubut vom März 2010. Das Provinzgericht hatte einer Fünfzehnjährigen, die nach der Vergewaltigung durch ihren Stiefvater schwanger wurde, die Abtreibung genehmigt. Mit der Bestätigung dieses Urteils durch die Obersten Richter erhält jener Richterspruch jetzt landesweite Gültigkeit.

Bereits im November des vergangenen Jahres hatte die Strafrechtskommission des argentinischen Kongresses eine Stellungnahme zu einer Gesetzesinitiative für die vollständige Legalisierung von Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche verabschiedet. Jetzt muss sich die ganze Abgeordnetenkammer mit der Initiative befassen.

(siehe auch: http://www.npla.de/de/poonal/3419)


Das könnte dich auch interessieren

Heftige Debatten um Gesetzesentwurf zur straffreien Abtreibung nach Vergewaltigung Der Kongressabgeordnete erklärte, dass man das Projekt gründlich untersucht und die institutionelle Position bezogen habe, Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer Vergewaltigung zu befürworten. Die Aktivist*innengruppe „Déjala Decidir – Lass sie selbst entscheiden“ stellte ihrerseits jene Kongressabgeordneten in Frage, die dem Projekt zum Schwangerschaftsabbruch nicht zustimmten. Sie lehnten außerdem die Erklärungen des Kongressabgeordneten Juan Carlos Eguren ab. Das Parlamen...
Diskussionen um Gesetzesentwurf zur teilweise straffreien Abtreibung Claudia Pascual, die als Ministerin den Nationalen Frauendienst SERNAM (Servicio Nacional de la Mujer) leitet, wird eine der Frauen sein, die damit beauftragt ist, eine umfangreiche Gesetzesdebatte über das Thema zu führen. „Wir möchten niemandem Meinungen aufdrängen, aber es kann auch nicht sein, dass es in Chile weiterhin keine Wahlmöglichkeiten gibt“, betonte Pascual. Hohe Zahl illegalisierter Abtreibungen Chile ist eines der fünf Länder in der Welt ist, welches eine thera...
Kirche gegen geplante Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes Von João Flores da Cunha Die katholische Kirche in Bolivien wettert gegen den Gesetzentwurf. Foto: ihu-unisinos (São Leopoldo, 14. März 2017, ihu-unisinos).- Ein Reformentwurf des Abtreibungsgesetzes, den die Regierung des Präsidenten Evo Morales vorgestellt hat, hat einen Streit in Bolivien ausgelöst. Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Möglichkeiten von Frauen verbessern, legal abzutreiben. Für die bolivianische Kirche ist die Initiative „Unheil bringend“. D...
Women on Waves widerrechtlich ausgewiesen Guatemala, Ende Februar. Die Crew des Schiffes von Women on Waves muss den Hafen Marina Pez Vela bei San José in Guatemala verlassen. Woman on waves ist eine internationale agierende NGO, die für das Recht auf Abtreibung eintritt und Frauen darin bestärkt ihr Recht auf mentale und körperliche Selbstbestimmung auszuüben. Mehr Infos findet ihr auch auf der Seite von Women on Waves.
onda-info 402 Am vergangenen Samstag, den 25. Februar, mussten Aktivistinnen von Women on Waves, die für das Recht auf sichere Abtreibung eintreten, einen Hafen in Guatemala verlassen. Ihr hört dazu einen kurzen Beitrag. Vor einem Jahr, am 3. März 2016, wurde in Honduras die Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet - wir kündigen die Veranstaltung an und erinnern an diese mutige Frau. Auch für unseren nächsten Beitrag bleiben wir in Honduras: Für LGBTI- und Trans*Personen ist die Situation ...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.