Mexiko

Oaxaca: Neuer PRI-Gouverneur Alejandro Murat Hinojosas tritt sein Amt an


SONY DSC

Schüler*innen üben, von staatlichen Behörden angeleitet, das Wählen. Ob das hilft? / Foto: IEEPC, CC BY-NC-ND 2.0, flickr

(Oaxaca-Stadt, 02. Dezember 2016, onda-poonal).- In den frühen Morgenstunden des 1. Dezember erfolgte die Amtseinführung von Alejandro Murat Hinojosas als Gouverneur des südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca. Damit übernahm die Regierungspartei PRI (Partido Revolucionario Institucional) von Mexikos Staatpräsident Peña Nieto nach sechsjähriger Unterbrechung wieder die Macht in dem von sozialen Spannungen zerrissenen Bundesstaat. Murat, Sohn des Ex-Gouverneurs José Murat (1988-2004, ebenfalls PRI), löst Gabino Cué Monteagudo als Gouverneur Oaxacas ab. Diesem war es 2010 als unabhängigem Kandidaten gelungen, nach mehr als 70 Jahren Alleinherrschaft, der Partei der Institutionalisierten Revolution das Amt des Gouverneurs in Oaxaca zu entreißen.

Hoffnungen auf Politikwechsel durch Gabino Cué nicht erfüllt

Ein Grund für die Wahl Gabino Cués zum Gouverneur waren die sozialen Unruhen, welche unter seinem Vorgänger Ulises Ruiz ausbrachen. Kurz nach dessen Amtsantritt kam es im Frühjahr 2006 zu Auseinandersetzungen mit der linken Lehrergewerkschaft CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación). Weite Teile der Bevölkerung solidarisierten sich damals mit den Lehrer*innen und es kam zu einem Aufstand, der Oaxacas Hauptstadt über Monate lahm legte. Bei der Niederschlagung des Aufstandes im Herbst 2006 kamen Dutzende Menschen ums Leben.

Eines der Wahlversprechen von Gabino Cué war, für mehr soziale Gerechtigkeit im von Armut geprägten Bundesstaat Oaxaca zu sorgen. Dies wurde von ihm nicht eingelöst. Im Gegenteil: während seiner Regierungszeit wurden die Investitionsprojekte transnationaler Unternehmen weiter vorangetrieben. Unter anderem gegen diese hatte sich der Aufstand von 2006 gerichtet.

Verstärkte soziale Spannungen unter neuer PRI-Regierung befürchtet

Seinen Amtseid legte Murat kurz nach Mitternacht vor ausgesuchten Gästen und gerade mal gut der Hälfte der Abgeordneten des Kongresses in den Räumlichkeiten des staatlichen Radio- und Fernsehsenders von Oaxaca ab. Mit der Verlegung der Amtseinführung auf diese ungewöhnliche Stunde wollte man einer Konfrontation mit der linken Lehrergewerkschaft CNTE aus dem Weg gehen. Diese hatte mit weiteren sozialen Organisationen zu Demonstrationen vor dem Kongress Oaxacas für den Zeitpunkt der geplanten Amtseinführung aufgerufen. Schon Tage zuvor hatte ein massives Polizeiaufgebot eine Protestkarawane des „Komitees zur Verteidigung der indigenen Rechte“ aufgehalten, bevor diese die Hauptstadt erreichen konnte.

Gerade die indigene Bevölkerung Oaxacas befürchtet nach dem Amtsantritt Murats weitere Angriffe auf ihre Territorien. Es gilt als sicher, dass unter seiner Regierung weitere „wirtschaftliche Sonderzonen“ geschaffen und Bergbaukonzessionen gegen den Willen der indigenen Gemeinden vergeben werden. Dagegen regt sich nicht nur in Oaxaca Widerstand. Landesweit haben sich indigene Organisationen zusammengeschlossen, um mit einer Kampagne zur „Verteidigung der Mutter Erde“ für ihre Territorien und Rechte zu kämpfen.

CC BY-SA 4.0 Oaxaca: Neuer PRI-Gouverneur Alejandro Murat Hinojosas tritt sein Amt an von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Der Streik der Lehrergewerkschaft CNTE – Proteste gegen eine Bildungsreform, die an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigeht Von Knut Hildebrandt "Die Realität in den Schulen der Sierra" steht auf dem Bild, Foto: Marysol, cc-by-sa-2.0 (Mexiko-Stadt/Berlin, 01. Oktober 2016, npl).- Mitte Mai 2016 begannen Mitglieder der linken Lehrergewerkschaft CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación) einen unbefristeten Streik, um ihrer Forderung nach Rücknahme des im Jahr 2013 beschlossenen Reformpakets im Bildungssektor Nachdruck zu verleihen. Am 19. Juni 2016 kam es dann im südmexikan...
Lehrer*in sein und das Land verteidigen – tödliche Unterfangen Von Silvia Ribeiro Atenco erklärt sich solidarisch mit den Lehrer*innen der CNTE (Mexiko-Stadt, 25. Juni 2016, la jornada).-  Am 5. Juni, dem Tag der Erde , beklagten drei Berichterstatter*innen der UNO in einer Erklärung, dass Land und Umwelt verteidigen in einigen Ländern tödliche Unterfangen sind. Die Menschenrechte ihrer Verteidiger*innen würden ständig verletzt, darunter das elementarste Recht: das Recht auf Leben. Mexiko befindet sich unter den fünf Ländern, die ...
Hinhörer: Recht auf Bildung Hinhörer Onda „Hinhörer“: Menschenrechte in anderthalb Minuten auf den Punkt gebracht. Argumente, Infos und Straßenumfragen aus Deutschland und Lateinamerika. Heute: Recht auf Bildung.
Honduras: Ausnahmezustand nach Wahlbetrug Salvador Nasralla, ein Fernsehmoderator und politischer Außenseiter schien am vergangengen Montag als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen in Honduras hervorzugehen. Das wäre in der Tat eine politische Sensation gewesen, denn in Honduras regieren historisch abwechselnd die Nationale und die Liberale Partei. Nasralla kandidierte aber für ein Bündnis von Oppositionsparteien, dass sich vor allem den Kampf gegen die Korruption und gegen die Tendenzen zur Diktatur in Honduras auf...
Hinhörer: Wahrheit, Gerechtigkeit, Erinnerung Hinhörer Menschenrechte auf den Punkt gebracht. Heute: Wahrheit, Gerechtigkeit und Erinnerung Folter, sexualisierte Gewalt, Mord, Verschwindenlassen von Personen: durch Militärs, bezahlte Auftragskiller, Kartelle oder Banden – das schreit nach Aufklärung, damit die Luft zum Atmen reicht! ¡Nunca más - nie wieder!  

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.