OAS entsendet Kommission wegen neuer Abschieberichtlinie in die EU


(Guatemala-Stadt, 27. Juni 2008, cerigua-púlsar).- Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat einstimmig die Entsendung einer Kommission beschlossen, die mit den EU-Staaten über die neue europäischen Abschieberichtlinie diskutieren soll. Die 34 Mitgliedsstaaten waren in Washington zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetroffen, um Maßnahmen gegen die “Rückführungsrichtlinie” zu entwerfen. Die EU-Regelung war am 18. Juni angenommen worden und sieht unter anderem eine bis zu 18 Monaten dauernde Abschiebehaft für papierlose Einwander*innen vor.

Paraguay sprach sich auf dem Treffen insbesondere dafür aus, „notwendige Schritte einzuleiten, damit Konsulate und Konsularabteilungen der Botschaften (…) Anfragen wegen der Rückführungsrichtlinie bearbeiten”. Die Vertreterin Venezuelas, Carmen Velásquez, ging noch weiter und verlangte die sofortige Aufhebung der Regelung, da diese für die Menschenrechte einen Rückschritt bedeute.

Der peruanische Außenminister José Antonio García Belaúnde gab zu bedenken, dass von der Regelung etwa acht Millionen Menschen betroffen sein könnten. Diese Art der Repression führe nur zu Vorurteilen, Ausländerfeindlichkeit und rassistischer Diskriminierung. Anders äußerte sich der kolumbianische Außenminister Fernando Araújo. Zwar räumte er ein, die Richtlinie müsse überarbeitet werden, forderte jedoch, die Anstrengungen der EU zur Regelung der Situation, anzuerkennen.

Bei dem Treffen war auch eine Beobachtergruppe der EU anwesend. Einer der Beobachter, John Burton, verteidigte die gegen Zuwander*innen gerichtete Maßnahme. Sie sei das Ergebnis fünf Jahre andauernder Verhandlungen zur Regulierung der Grundlagen der Einwanderungspolitik.

Die anwesenden Vertreter*innen der MERCOSUR-Staaten kündigten an, das Thema bei ihrem in Argentinien stattfindenden Gipfel debattieren zu wollen.

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