Kolumbien Kuba
Fokus: Menschenrechte 2015

Nur noch sechs Monate bis zum Frieden?


Der als historisch bezeichnete Händedruck zwischen Santos und Timoleon Jiménez. Ob die gute Laune anhält? Foto: Verdadabierta.com(Venezuela, 23. September 2015, telesur/poonal).- Bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC am 23. September in Havanna haben beide Seiten eine Einigung über die juristische Aufarbeitung des Konflikts erzielt. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos verkündete, dass in sechs Monaten das endgültige Abkommen über den Frieden in Kolumbien abgeschlossen werden soll:

„Ich möchte den Schritt würdigen, den die FARC heute gemacht haben; heute sind wir auf demselben und dem besten Weg vorangekommen, auf dem Weg des Friedens. Heute stellen wir sicher, dass es keine weiteren Opfer mehr geben soll und dass der bewaffnete Konflikt in Kolumbien beendet wird.“ Zwar fehlten noch einige schwierige Punkte, so Santos, „aber wir sind dabei, einen 60 Jahre dauernden Krieg zu beenden; dein einzigen und längsten Krieg auf unserem Kontinent.“ Man sei zudem überein gekommen, dass die FARC 60 Tage nach dem endgültigen Friedesschluss ihre Waffen abgeben sollen.

60 Jahre andauernder Krieg soll beendet werden

Nach dem nun ausgehandelten Vertrag werde Kolumbien die „größtmögliche“ Amnestie für politische Straftaten gewähren; davon ausgeschlossen bleiben Straftaten, die nach kolumbianischen Recht als Menschenrechtsverbrechen, Völkermord oder schwere Kriegsverbrechen gelten. „Einen großen Fortschritt“ verzeichnet Santos bei dem Punkt der Gerechtigkeit und der Opfer: „In der Rechtssprechung des Friedens bleiben die schwersten Verbrechen nicht ungestraft.“

Zudem dankte er Raúl Castro und Kuba für ihre Gastfreundschaft und ihr Engagement für den Frieden in Kolumbien; der Regierung Norwegens als Bürgen, sowie Venezuela und Chile als Beobachter. In Anspielung auf den Papst, der gemahnt hatte, kein erneutes Scheitern der Friedensverhandlungen zuzulassen, erklärte Santos: „Wir werden nicht scheitern. Die Stunde des Friedens ist gekommen.“

Erzfeinde geben sich die Hand

Nach dem Ende eines direkten Zusammentreffens zwischen Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos und dem Chef der FARC, Rodrigo Londoño Echeverri, alias ‚Timoleón Jiménez‘ oder ‚Timochenko‘, gaben sich die beiden Kontrahenten in Anwesenheit von Kubas Präsidenten Raúl Castro die Hand.

Außerdem wurden die Punkte der nun erzielten Einigung über die Gerechtigkeit für die Opfer des Konflikts veröffentlicht. Die nun erzielte Einigung betrifft die Einrichtung eines eigenen Justizwesens zur Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkriegs. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräumt, muss demnach mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen. Eine ähnliche Vereinbarung war Mitte der 2000er Jahre mit den Anführern der rechtsgerichteten Paramilitärs getroffen worden. Die so Verurteilten kommen inzwischen nach und nach wieder frei.

Hintergrund

Im Jahr 2012 begannen die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) mit Verhandlungsrunden in Kuba. Damit sollte der bewaffnete Konflikt beendet werden, der in den vergangenen 50 Jahren mehr als 600.000 Tote und fast fünf Millionen Vertriebene gefordert hat.

 

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

banner fokus mr 2015 450px

CC BY-SA 4.0 Nur noch sechs Monate bis zum Frieden? von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Kolumbianische Stiftung mit Friedenspreis ausgezeichnet (Berlin, 11. September 2018, poonal).- Seit 30 Jahren ehrt das Bündnis "Aachener Friedenspreis" am 1. September Einzelpersonen und Initiativen, die sich von unten für Frieden und Völkerverständigung einsetzen. Diesmal wurde neben dem deutschen "Peng"-Kollektiv auch die kolumbianische soziale Stiftung "Concern Universal Colombia" ausgezeichnet. In den 1990er Jahren haben die walisische Entwicklungshelferin Siobhan McGee und der kolumbianische Lehrer Jaime Bernal-González das H...
Andrea Lammers zum Prozess wegen des Mordes an Berta Cáceres Am 17. September soll der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder der Umweltaktivistin Berta Cáceres beginnen. Andrea Lammers vom Oekubüro für Frieden und Gerechtigkeit in München wird zum Prozess nach Honduras reisen. Wir haben mit ihr gesprochen. Jahrelang hatte Berta Cáceres sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Augua Zarca am Gualcarque-Fluss eingesetzt. Sie war Mitbegründerin des Rates zivilgesellschaftlicher und indigener Organisationen COPINH. Für ihren Kampf um Sch...
Migrationspolitik der USA: Kriminalisierung als Strategie (Quito, 31. August 2018, colombia informa).- Die Migrationspolitik der USA hat sich seit Beginn des 21. Jahrhunderts auf die Kriminalisierung der Migrant*innen im Namen der nationalen Sicherheit konzentriert. Unter der gegenwärtigen Regierung von Donald Trump stützen sich die Reformen der US-Migrationspolitik auf einen rassistischen, xenophoben und völkischen Diskurs. Dazu kommt der Plan, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko zu bauen, um den Zutritt von Immigrant*innen ohne...
UN-Menschenrechtskommission verurteilt Mexiko im Fall Lydia Cacho (Berlin, 28. August 2018, npl).- Am 31. Juli dieses Jahres veröffentlichte die UN-Menschenrechtskommission eine Urteil zugunsten der Journalistin Lydia Cacho. In diesem wird Mexiko aufgefordert, eine unparteiische und in die Tiefe gehende Untersuchung der Entführung Cachos im Jahr 2005 einzuleiten. Des weiteren fordert die Menschenrechtskommission, die Verantwortlichen für die willkürliche Verhaftung und Folterung der Journalistin zu bestrafen und ihr eine angemessene Entschä...
Vier Schlüssel, um zu verstehen, was gerade in Brasilien passiert (15. August 2018, democracia Abierta),- Am 15. August hat offiziell der Wahlkampf in Brasilien begonnen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 8. Oktober 2018 erlebt das Land ein bisher beispielloses politisches Chaos. Die Lage ist komplex, da das gesamte politische Establishment von den Skandalen um die weit verbreitete Korruption betroffen ist. Der Ex-Präsident Lula da Silva, der seit April 2018 im Gefängnis sitzt, gilt laut Umfragen weiterhin als Favorit. Das Ergebnis d...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.