Kolumbien Kuba
Fokus: Menschenrechte 2015

Nur noch sechs Monate bis zum Frieden?


Der als historisch bezeichnete Händedruck zwischen Santos und Timoleon Jiménez. Ob die gute Laune anhält? Foto: Verdadabierta.com(Venezuela, 23. September 2015, telesur/poonal).- Bei den Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC am 23. September in Havanna haben beide Seiten eine Einigung über die juristische Aufarbeitung des Konflikts erzielt. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos verkündete, dass in sechs Monaten das endgültige Abkommen über den Frieden in Kolumbien abgeschlossen werden soll:

„Ich möchte den Schritt würdigen, den die FARC heute gemacht haben; heute sind wir auf demselben und dem besten Weg vorangekommen, auf dem Weg des Friedens. Heute stellen wir sicher, dass es keine weiteren Opfer mehr geben soll und dass der bewaffnete Konflikt in Kolumbien beendet wird.“ Zwar fehlten noch einige schwierige Punkte, so Santos, „aber wir sind dabei, einen 60 Jahre dauernden Krieg zu beenden; dein einzigen und längsten Krieg auf unserem Kontinent.“ Man sei zudem überein gekommen, dass die FARC 60 Tage nach dem endgültigen Friedesschluss ihre Waffen abgeben sollen.

60 Jahre andauernder Krieg soll beendet werden

Nach dem nun ausgehandelten Vertrag werde Kolumbien die „größtmögliche“ Amnestie für politische Straftaten gewähren; davon ausgeschlossen bleiben Straftaten, die nach kolumbianischen Recht als Menschenrechtsverbrechen, Völkermord oder schwere Kriegsverbrechen gelten. „Einen großen Fortschritt“ verzeichnet Santos bei dem Punkt der Gerechtigkeit und der Opfer: „In der Rechtssprechung des Friedens bleiben die schwersten Verbrechen nicht ungestraft.“

Zudem dankte er Raúl Castro und Kuba für ihre Gastfreundschaft und ihr Engagement für den Frieden in Kolumbien; der Regierung Norwegens als Bürgen, sowie Venezuela und Chile als Beobachter. In Anspielung auf den Papst, der gemahnt hatte, kein erneutes Scheitern der Friedensverhandlungen zuzulassen, erklärte Santos: „Wir werden nicht scheitern. Die Stunde des Friedens ist gekommen.“

Erzfeinde geben sich die Hand

Nach dem Ende eines direkten Zusammentreffens zwischen Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos und dem Chef der FARC, Rodrigo Londoño Echeverri, alias ‚Timoleón Jiménez‘ oder ‚Timochenko‘, gaben sich die beiden Kontrahenten in Anwesenheit von Kubas Präsidenten Raúl Castro die Hand.

Außerdem wurden die Punkte der nun erzielten Einigung über die Gerechtigkeit für die Opfer des Konflikts veröffentlicht. Die nun erzielte Einigung betrifft die Einrichtung eines eigenen Justizwesens zur Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkriegs. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräumt, muss demnach mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen. Eine ähnliche Vereinbarung war Mitte der 2000er Jahre mit den Anführern der rechtsgerichteten Paramilitärs getroffen worden. Die so Verurteilten kommen inzwischen nach und nach wieder frei.

Hintergrund

Im Jahr 2012 begannen die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) mit Verhandlungsrunden in Kuba. Damit sollte der bewaffnete Konflikt beendet werden, der in den vergangenen 50 Jahren mehr als 600.000 Tote und fast fünf Millionen Vertriebene gefordert hat.

 

Dieser Artikel ist Teil unseres diesjährigen Themenschwerpunkts:

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