Brasilien

Noch einer weg


Nun sind es schon zwei leere Stühle... / Ignacio Conejo, flickr (Berlin, 07. Juli 2011, npl-la diaria).- Der brasilianische Transportminister ist wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten – wie zuvor schon der Kabinettschef.

Erneut waren es die Medien, die über angebliche Korruptionsfälle hochrangiger Mitglieder der brasilianischen Regierung berichteten. In diesem Fall veröffentlichte die Zeitschrift „Veja“ eine Reportage über den Transportminister Alfredo Nascimento, von der Partei der Republik PR (Partido da República), den Präsidentin Dilma Rousseff noch aus dem Stab von Lula da Silva geerbt hatte.

In dem am Samstag veröffentlichten Artikel heißt es, dass zwei direkte Berater des Ministers in einen Bestechungsskandal um die Vergabe öffentlicher Aufträge verwickelt seien. Noch am gleichen Wochenende ordnete Rousseff an, dass die beiden und zwei weitere in den Fall verwickelte Berater ihrer Ämter enthoben werden. Am Dienstag bat sie, die von den fraglichen Behörden vergebenen Auftragsvergaben zu annullieren. Doch die Beschwerden rissen nicht ab.

Sohnemanns Firmenvermögen

Die journalistischen Nachforschungen deuten darauf hin, dass sich an der Spitze des Korruptionsskandals der Abgeordnete Valdemar Costa befindet. Dieser ist Generalsekretär der PR, der auch Nascimento angehört, die Teil der Regierungsallianz der Partei der Arbeiter*innen PT (Partido dos Trabalhadores) ist. Zwischenzeitlich wurde auf der Homepage der Zeitschrift „Isto É“ ein Video veröffentlicht, auf dem Nascimento mit einem Abgeordneten einer anderen Partei darüber zu verhandeln scheint, dass dieser in seine Partei wechseln solle und im Gegenzug dafür eine Reihe von Infrastrukturprojekten [für seinen Wahlbezirk, Einf. der Red.] übertragen bekomme.

Gestern hat eine weitere Veröffentlichung den Boden rings um Nascimento erschüttert. Das Innenministerium untersucht die vermeintliche unrechtmäßige Bereicherung seines Sohns Gustavo, der vor zwei Jahren mit einem Startkapital von umgerechnet rund 27.000 Euro das Unternehmen Forma Construcciones gründete. Heute beträgt das Firmenvermögen auf 23,6 Mio. Euro. Die Untersuchung soll nun ans Licht bringen, ob dieser Vermögenszuwachs mithilfe seines das Tansportministerium leitenden Vaters zustande kam, informierte die Medienkette O Globo.

Und ebenfalls gestern hat der Minister „unwiderruflich“ seinen Rücktritt verkündet und gleichzeitig erklärt, dass er Vorsitzender seiner Partei bleibe und seinen Sitz im Senat behalten werde.

„… freiwillig bei der Aufklärung der Vorwürfe mitzuhelfen“

In einer Erklärung heißt es, der Minister trete zurück „in der Absicht, freiwillig bei der Aufklärung der Vorwürfe mitzuhelfen, die gegen das Transportministerium vorliegen“. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass bei der Staatsanwaltschaft um die Eröffnung einer Untersuchung gebeten wurde, bei sowohl das Steuer- wie das Bankgeheimnis außer Kraft gesetzt werden sollen.

Vor dem offiziellen Rücktritt traf sich Rousseff mit den fünf Senatoren der Partei der Republik (PR) um einen Nachfolger für das Amt des Transportministers zu finden.

Der Vorfall belastet nicht nur das Regierungskabinett sondern auch die Beziehungen zum Koalitionspartner, während die Probleme innerhalb der Regierung wegen des Ausscheidens des Kabinettschefs Antonio Palocci ‒ ebenfalls wegen Korruptionsvorwürfen ‒ noch immer nicht gelöst sind.

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