Ecuador

Neues Mediengesetz in Ecuador verabschiedet


von onda

Alternative Medien stärken - zumindest erhoffen sich das viele vom neuen Gesetz /patrikalex, CC BY-NC-SA 2.0, flickr(Berlin, 03. Juli 2013, poonal).- „Verschwenden Sie nicht ihre Zeit. Im Ecuador des 21. Jahrhunderts, im Ecuador der Bürgerrevolution, werden Sie Souveränität und Würde finden.“ Mit diesen markigen Worten feierte Ecuadors Präsident Rafael Correa das neue Mediengesetz, das am 24. Juni in Kraft getreten ist.

 

34 Prozent der Frequenzen an Community-Medien

Es sieht vor, dass 34 Prozent der Frequenzen an Community-Medien und jeweils 33 Prozent für öffentlich-rechtliche bzw. staatliche und private Medien vergeben werden. Bisher werden nach Angaben der Aufsichtsbehörde 85 Prozent der Radiofrequenzen und 71 Prozent der Fernsehkanäle von privaten Anbieter*innen betrieben.

Nach fast vier Jahren erbitterter Debatten konnte das Gesetz durch die Regierungsmehrheit vom Parlament beschlossen werden. Vier Unterkapitel des Gesetzes wurden mit je 108 von 137 Stimmen beschlossen, die Kapitel Community-Medien und Radiofrequenzen passierten mit 110 Stimmen das Parlament.

Bei letzteren hatten auch zwei Abgeordnete der Indigenen-Partei Pachakutik auf Bitten der Konföderation des Verbandes der indigenen Völker Ecuadors Conaie (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), für das Gesetz gestimmt. Nach Ansicht der Conaie werde vor allem die neue Regelung zur Frequenzverteilung an Community-Medien auch den indigenen Gemeinschaften zu Gute kommen.

„Größter Rückschritt der Pressefreiheit“

Auch der Dekan der Fakultät für soziale Kommunikation an der Universität von Guayaquil, Kléber Loor, begrüßte das neue Gesetz: „Wir brauchen professionelle Journalistinnen und Journalisten, die für die Kommunikationsmedien arbeiten und wir brauchen mehr Räume. Außerdem ist es notwendig, dass die Frequenzen gleichberechtigt verteilt werden“, sagte er.

Gegenwind kam jedoch von der Interamerikanischen Pressegesellschaft SIP (Sociedad Interamericana de Prensa). Für sie bedeutet das neue Mediengesetz Ecuadors den „größten Rückschritt für die Pressefreiheit in der jüngeren Geschichte Lateinamerikas“, wie deren Vorsitzender Claudio Paolillo betonte. Er befürchtet eine stärkere Kontrolle der Inhalte, wirtschaftliche Sanktionen und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den nun obligatorischen Universitätsabschluss für Journalist*innen.

Viele Medien sollen über viele Dinge berichten

Kritiker*innen werfen der SIP jedoch vor, sich von den in Lateinamerika vorherrschenden Medienmonopolen instrumentalisieren zu lassen. Der Direktor der Tageszeitung „El Telégrafo“, Orlando Pérez, jedenfalls verteidigt das Kommunikationsgesetz: „Das ist doch unglaublich, dass die privaten und kommerziellen Zeitungen in Ecuador immer dasselbe über das Gesetz schreiben. Keine einzige sagt, das zumindest ein Teil des Gesetzes gut oder interessant ist oder einem Teil der Gesellschaft zu Gute kommt. In diesem Sinne widerspricht diese Gleichförmigkeit der Behauptung, das Gesetz wäre ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Was wir in Ecuador, aber auch in Lateinamerika und Europa erreichen müssen ist, dass viele Medien über viele Dinge berichten und die Meinung von verschiedenen Menschen, Gruppen, sozialen Bereichen und Meinungen widerspiegeln.“

Die Neuregelung der Mediengesetze basiert auf einer Forderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzwerken und Community-Medien, die Medienlandschaft zu demokratisieren. Private und Community-Medien, die der Regierung Correa gegenüber kritisch eingestellt sind, fürchten Nachteile bei einer Neuordnung der Medienlandschaft.

 

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banner npla bunt kleinInfoblatt Community-Radio: Ecuador – Reformen in der Radiowelt 

Autor: Andreas Behn // Herausgeber: NPLA // 2012

 


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