Uruguay

Neues Gesetz zur Legalisierung der Abtreibung in Kraft


(Buenos Aires, 23. Oktober 2012, púlsar).- Der uruguayische Präsident José Mujica hat am 22. Oktober das Gesetz zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft unterzeichnet. Fünf Tage zuvor war ein entsprechender Gesetzesentwurf vom uruguayischen Parlament verabschiedet worden (mit knapper Mehrheit, Anm. d. Ü.). Damit ist Uruguay das zweite Land in Lateinamerika, das Abtreibungen nicht mehr unter Strafe stellt; sonst sind in der Region nur in Kuba und Mexiko-Stadt Schwangerschaftsabbrüche erlaubt.

Nach der Bestätigung seitens des Präsidenten müssen nun das Parlament und das Gesundheitsministerium die entsprechenden Vorschriften erarbeiten, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Das kann vier Wochen dauern.

Nach Aussagen von Mujica sei es „viel intelligenter, die Schwangerschaftsabbrüche zu erlauben als sie zu verbieten“. „Wenn wir die Frauen allein lassen, wenn wir uns nicht um sie kümmern, sie nicht unterstützen, geht die Sache schief“, bekräftigte er weiter. Allerdings gilt die neue Regelung zur Straffreiheit nicht für Schwangerschaftsabbrüche, die außerhalb des neues Gesetzes vorgenommen werden. Diese werden weiterhin als illegal betrachtet.

Abbruch an Bedingungen geknüpft

Das Gesetz sieht vor, Frauen, die sich für eine Abtreibung entschieden haben, den Abbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche und unter Aufsicht des Staates zu erlauben. Die Frauen müssen sich jedoch zuvor einer Beratung unterziehen. Anschließend ist eine Bedenkzeit von fünf Tagen Pflicht, bevor der Abbruch durchgeführt werden kann. Organisationen, die sich für einen legalen, sicheren und kostenfreien Schwangerschaftsabbruch einsetzen, kritisieren, dass das Gesetz die Abtreibung nicht legalisiere, sondern lediglich „die Strafe aussetze“ (siehe auch poonal Nr. 1014).

Im Jahre 2008 hatte der damalige Präsident Tabaré Vázquez verhindert, dass eine Gesetzesinitiative zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch vorankommt. Diese Initiative war von seiner eigenen Partei, dem linken Parteienbündnis Frente Amplio (FA), unterstützt worden.


Das könnte dich auch interessieren

Heftige Debatten um Gesetzesentwurf zur straffreien Abtreibung nach Vergewaltigung Der Kongressabgeordnete erklärte, dass man das Projekt gründlich untersucht und die institutionelle Position bezogen habe, Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer Vergewaltigung zu befürworten. Die Aktivist*innengruppe „Déjala Decidir – Lass sie selbst entscheiden“ stellte ihrerseits jene Kongressabgeordneten in Frage, die dem Projekt zum Schwangerschaftsabbruch nicht zustimmten. Sie lehnten außerdem die Erklärungen des Kongressabgeordneten Juan Carlos Eguren ab. Das Parlamen...
Diskussionen um Gesetzesentwurf zur teilweise straffreien Abtreibung Claudia Pascual, die als Ministerin den Nationalen Frauendienst SERNAM (Servicio Nacional de la Mujer) leitet, wird eine der Frauen sein, die damit beauftragt ist, eine umfangreiche Gesetzesdebatte über das Thema zu führen. „Wir möchten niemandem Meinungen aufdrängen, aber es kann auch nicht sein, dass es in Chile weiterhin keine Wahlmöglichkeiten gibt“, betonte Pascual. Hohe Zahl illegalisierter Abtreibungen Chile ist eines der fünf Länder in der Welt ist, welches eine thera...
Kirche gegen geplante Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes Von João Flores da Cunha Die katholische Kirche in Bolivien wettert gegen den Gesetzentwurf. Foto: ihu-unisinos (São Leopoldo, 14. März 2017, ihu-unisinos).- Ein Reformentwurf des Abtreibungsgesetzes, den die Regierung des Präsidenten Evo Morales vorgestellt hat, hat einen Streit in Bolivien ausgelöst. Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Möglichkeiten von Frauen verbessern, legal abzutreiben. Für die bolivianische Kirche ist die Initiative „Unheil bringend“. D...
Women on Waves widerrechtlich ausgewiesen Guatemala, Ende Februar. Die Crew des Schiffes von Women on Waves muss den Hafen Marina Pez Vela bei San José in Guatemala verlassen. Woman on waves ist eine internationale agierende NGO, die für das Recht auf Abtreibung eintritt und Frauen darin bestärkt ihr Recht auf mentale und körperliche Selbstbestimmung auszuüben. Mehr Infos findet ihr auch auf der Seite von Women on Waves.
onda-info 402 Am vergangenen Samstag, den 25. Februar, mussten Aktivistinnen von Women on Waves, die für das Recht auf sichere Abtreibung eintreten, einen Hafen in Guatemala verlassen. Ihr hört dazu einen kurzen Beitrag. Vor einem Jahr, am 3. März 2016, wurde in Honduras die Umweltaktivistin Berta Cáceres ermordet - wir kündigen die Veranstaltung an und erinnern an diese mutige Frau. Auch für unseren nächsten Beitrag bleiben wir in Honduras: Für LGBTI- und Trans*Personen ist die Situation ...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.