Mexiko

Neues Gesetz gegen Menschenhandel nichts als „leere Versprechungen“


(Fortaleza, 22. März 2012, adital).- Nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass das „allgemeine Gesetz zur Verhinderung, Sanktionierung und Bekämpfung des Menschenhandels“ – über welches gerade im mexikanischen Abgeordnetenhaus diskutiert wird – nur ein “leeres Versprechen” bleibe, ohne jemals praktische Anwendung zu finden. Der Grund für diese Annahme ist, dass bereits in der Vergangenheit ähnliche Rechtsnormen gegen diese Straftat aus „Mangel an finanziellen Mitteln und politischem Willen“ nicht befolgt wurden.

Obwohl es in Mexiko bereits seit dem Jahr 2007 ein Gesetz zur Verhinderung und Sanktionierung des Menschenhandels gibt, obwohl seit dem Jahr 2008 bereits 18 bundesstaatliche Gesetze verabschiedet wurden und dieses Verbrechen außerdem in 14 lokalen Strafgesetzbüchern genauer bestimmt wurde, gibt es bis heute nur vier Verurteilte nach Bundesrecht und neun nach dem Regionalrecht von Mexiko-Stadt.

Mangel an ausreichendem Etat und politischem Willen

Emilio Muñoz, Vorsitzender des Zentrums Fray Julián Garcés für Menschenrechte und lokale Entwicklung, sagte gegenüber Cimacnoticias, dass diese Gesetze so selten angewendet würden, weil ihnen der erforderliche Etat fehle. Außerdem mangele es an Definitionsklarheit hinsichtlich der Befugnisse der dafür zuständigen Einrichtungen.

Zudem fehle es an politischem Willen, so Muñoz weiter. Ein weiteres Hindernis sei, dass das Gesetz zur Verhinderung und Sanktionierung des Menschenhandels, welches vor fünf Jahren im Öffentlichen Bundesgesetzbuch veröffentlicht wurde, erst Anwendung finden soll, wenn internationale Organisationen dies forderten.

CC BY-SA 4.0 Neues Gesetz gegen Menschenhandel nichts als „leere Versprechungen“ von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

„Uns bringt das Erdöl gar nichts!“ Der Staat, private Unternehmen und internationale Konzerne - sie alle fördern seit Jahrzehnten Erdöl im peruanischen Amazonasgebiet. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Umweltverschmutzungen und zu Konflikten mit den dort lebenden Indigenen. Für viele der Ölaustritte ist eine Pipeline verantwortlich, die von den Ölfeldern im Amazonasgebiet bis zu den Häfen an der Küste führt. Die Pipeline "Oleoducto Norperuano" gehört der staatlichen Erdölgesellschaft Petroperú. Die Pipel...
Uruguay: Zwischen Straflosigkeit und Aufklärung Uruguay ist heute eine der fortschrittlichsten Demokratien der Welt. Doch hat es das Land geschafft seine jüngere Geschichte aufzuarbeiten? Wenn die Vergangenheit unter Beteiligung der Zeitzeugen aufgeklärt werden soll, dann ist jetzt die letzte Chance, denn sowohl Täter, als auch Opfer werden nicht mehr lange leben... Wir hören einen Beitrag von Valentin der Negri. Er wagt einen Rückblick auf die Militärdiktatur der siebziger und achtziger Jahre und geht der Frage nach, wi...
2017: Femizide in der Dominikanischen Republik steigen an Von Mercedes Alonso Romero (Santo Domingo, 9.Januar 2018, SEMlac).- Die dominikanische Gesellschaft ist sich bewusst, dass das Jahr 2017 mit einer der höchsten Femizidraten geendet hat. Ein Missstand der dafür sorgt, dass die Dominikanische Republik im regionalen Ranking der Femizide noch weiter nach vorne auf die ersten Plätze rutscht. Zwei von fünf Todesfällen sind auf häusliche Gewalt zurückzuführen. Das zeigt der Bericht „Vom Abkommen zur Aktion: Politische Prax...
Gewalt gegen Escort-Arbeiterinnen (Mexiko-Stadt, 5.Januar 2018, desinformémonos).- Ende Dezember wurde die Argentinierin Karen Ailen ermordet in einem Hotel in Mexiko-Stadt aufgefunden. Vergangenen November fand man die Leiche von Génesis Ullyannis Gibson aus Venezuela. „Wir fordern Gerechtigkeit für die Compañeras, es gibt viele Hinweise, die untersucht werden müssen. Die Verbrechen dürfen nicht ad acta gelegt werden und die Schuld darf nicht den Frauen gegeben werden“, sagte Elvira Madrid Romero, Vorsitzend...
Hinhörer: Wahrheit, Gerechtigkeit, Erinnerung Menschenrechte auf den Punkt gebracht. Heute: Wahrheit, Gerechtigkeit und Erinnerung Folter, sexualisierte Gewalt, Mord, Verschwindenlassen von Personen: durch Militärs, bezahlte Auftragskiller, Kartelle oder Banden – das schreit nach Aufklärung, damit die Luft zum Atmen reicht! ¡Nunca más - nie wieder!  

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.