Mexiko

Neues Gesetz gegen Menschenhandel nichts als „leere Versprechungen“


(Fortaleza, 22. März 2012, adital).- Nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass das „allgemeine Gesetz zur Verhinderung, Sanktionierung und Bekämpfung des Menschenhandels“ – über welches gerade im mexikanischen Abgeordnetenhaus diskutiert wird – nur ein “leeres Versprechen” bleibe, ohne jemals praktische Anwendung zu finden. Der Grund für diese Annahme ist, dass bereits in der Vergangenheit ähnliche Rechtsnormen gegen diese Straftat aus „Mangel an finanziellen Mitteln und politischem Willen“ nicht befolgt wurden.

Obwohl es in Mexiko bereits seit dem Jahr 2007 ein Gesetz zur Verhinderung und Sanktionierung des Menschenhandels gibt, obwohl seit dem Jahr 2008 bereits 18 bundesstaatliche Gesetze verabschiedet wurden und dieses Verbrechen außerdem in 14 lokalen Strafgesetzbüchern genauer bestimmt wurde, gibt es bis heute nur vier Verurteilte nach Bundesrecht und neun nach dem Regionalrecht von Mexiko-Stadt.

Mangel an ausreichendem Etat und politischem Willen

Emilio Muñoz, Vorsitzender des Zentrums Fray Julián Garcés für Menschenrechte und lokale Entwicklung, sagte gegenüber Cimacnoticias, dass diese Gesetze so selten angewendet würden, weil ihnen der erforderliche Etat fehle. Außerdem mangele es an Definitionsklarheit hinsichtlich der Befugnisse der dafür zuständigen Einrichtungen.

Zudem fehle es an politischem Willen, so Muñoz weiter. Ein weiteres Hindernis sei, dass das Gesetz zur Verhinderung und Sanktionierung des Menschenhandels, welches vor fünf Jahren im Öffentlichen Bundesgesetzbuch veröffentlicht wurde, erst Anwendung finden soll, wenn internationale Organisationen dies forderten.

CC BY-SA 4.0 Neues Gesetz gegen Menschenhandel nichts als „leere Versprechungen“ von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Mexikanische Regierung entschuldigt sich bei Lydia Cacho
157
(Oaxaca-Stadt, 16. Januar 2019, npl).- Am 10. Januar dieses Jahres erkannte der mexikanische Staat offiziell seine Verantwortung für die Entführung und Misshandlung der Journalistin Lydia Cacho an. In einer Zeremonie im Innenministerium in Mexiko-Stadt bat die mexikanische Regierung die international bekannte Journalistin um Entschuldigung. Die Entschuldigung erfolgte knapp sechs Monate nachdem Ende Juli 2018 die UN-Menschenrechtskommission Mexiko aufgefordert hatte, eine unp...
onda-info 450
94
Hallo und Willkommen beim onda-info 450, wir begrüßen euch alle im neuen Jahr und freuen uns, euch ein backfrisches onda-info präsentieren zu dürfen. Ihr hört zunächst einen Beitrag aus dem südmexikanischen Oaxaca. Dort wurden über 300 Bergbau-Konzessionen vergeben. Doch in vielen der betroffenen indigenen Gemeinden formiert sich Widerstand gegen den Abbau von Gold, Silber und anderen Erzen. Eine wichtige Rolle in dem Kampf gegen die Minen spielt das Radio. Ihr hört ein pa...
Eliten verteidigen die Straflosigkeit
44
„Lasst uns darauf einigen, Frieden (Ziel 16) an den Anfang zu stellen" (UN-Generalsekretär Antonio Guterres, in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 1. Januar 2017). "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" schaffen und erhalten ist ein Ziel der UN. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres sogar das erste und wichtigste. Im Dezember 2006 vereinbarten Guatemala und die UN die Einsetzung einer Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit. Genau in diese R...
Indigene gewinnen Prozess gegen Ölfirma
143
(Lima, 21. November 2018, servindi/semana/poonal).- Kolumbianische Awá-Indigene in Puerto Asís, Department Putumayo sind direkt von der Erkundung und Ausbeutung von Erdölvorkommen der Ölfirma Colombia Energy betroffen, dennoch ist kein Abkommen mit dem Unternehmen zustande gekommen. Nach drei Jahren hat das kolumbianische Verfassungsgericht nun geurteilt, dass Colombia Energy innerhalb von sechs Monaten eine vorhergehende Befragung der indigenen Gemeinde La Cabaña durchführen...
Gerichtsurteil: Tiefschlag für Volksbefragungen
62
(Bogotá, 12.Oktober 2018, colombia informa).- Das kolumbianische Verfassungsgericht hat ein Urteil zu Gunsten des multinationalen Konzerns “Mansarovar Energy” gefällt. Das Verfassungsgericht hat beschlossen, dass von Bergbauprojekten betroffene Gemeinden in Zukunft keine Volksbefragungen mehr verwenden können, um Projekte zu verhindern, die zum Ziel haben, Mineralien abzubauen oder Erdöl zu fördern. Das Hohe Gericht billigte mit 5:1 Stimmen den Vortrag von Richterin Cristi...