Mexiko

Neues Anti-Terror-Gesetz in Mexiko verabschiedet


von Leticia Hillenbrand

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat die Gesetzesinitiative vorgeschlagen / Edgar Alberto Domínguez Cataño, CC BY-SA 2.0, wikimedia(17. Februar 2014, amerika21.de).- Der mexikanische Senat hat ein neues Anti-Terror-Gesetz mit einer eindeutigen Mehrheit von 83 Stimmen verabschiedet. Dagegen stimmten nur 22 Abgeordnete der Opposition aus der Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) und der Arbeiterpartei PT (Partido del Trabajo). Das Gesetz war im Mai 2013 von Präsident Enrique Peña Nieto vorgeschlagen worden, „um den Terrorismus zu bekämpfen“.

 

Bis zu 40 Jahre Haft für Blockaden oder Besetzungen

Um die Reform zu ermöglichen, modifizierte Peña Nieto das Zivilstrafgesetzbuch und das Bundesgesetzbuch, indem er den Paragraphen 139 abschaffte, der bisher öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen von zivilen Gruppen nicht als terroristische Handlungen fasste.

Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz können nun Aktionen wie die Besetzung oder die Blockade von öffentlichen oder privaten Gebäuden mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. Wer bei Protestaktionen brennbare Substanzen bei sich hat oder verwendet, dem drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Kriminalisierung öffentlicher Proteste durch neues Gesetz

Kritiker*innen sagen, damit würden Rechte der Mexikaner*innen, in der Öffentlichkeit zu protestieren, stark beschränkt und Protestaktionen kriminalisiert. Eduardo Buscaglia, Experte für organisierte Kriminalität, hebt die “juristische Unstimmigkeit” hervor, bei der einfache Delikte im Rahmen öffentlicher Proteste in einen Topf mit Delikten wie Diebstahl von Uran geworfen werden. Buscaglia kritisiert auch die Zügigkeit, mit der die Parlamentarier*innen das Gesetz beschlossen haben. Eine gründliche Diskussion habe nicht statt gefunden.

Der linke Flügel der Abgeordneten verlangte, die Verabschiedung des Gesetzes zu verschieben und darüber ein Referendum in der Bevölkerung durchzuführen. Dieser Vorschlag wurde von den Mitgliedern der Partei der institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) und der Partei der Nationalen Aktion PAN (Partido Acción Nacional) abgelehnt.

Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz nun noch vom Präsidenten ratifiziert werden.

CC BY-SA 4.0 Neues Anti-Terror-Gesetz in Mexiko verabschiedet von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

onda-info 450
89
Hallo und Willkommen beim onda-info 450, wir begrüßen euch alle im neuen Jahr und freuen uns, euch ein backfrisches onda-info präsentieren zu dürfen. Ihr hört zunächst einen Beitrag aus dem südmexikanischen Oaxaca. Dort wurden über 300 Bergbau-Konzessionen vergeben. Doch in vielen der betroffenen indigenen Gemeinden formiert sich Widerstand gegen den Abbau von Gold, Silber und anderen Erzen. Eine wichtige Rolle in dem Kampf gegen die Minen spielt das Radio. Ihr hört ein pa...
Eliten verteidigen die Straflosigkeit
36
„Lasst uns darauf einigen, Frieden (Ziel 16) an den Anfang zu stellen" (UN-Generalsekretär Antonio Guterres, in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 1. Januar 2017). "Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen" schaffen und erhalten ist ein Ziel der UN. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres sogar das erste und wichtigste. Im Dezember 2006 vereinbarten Guatemala und die UN die Einsetzung einer Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit. Genau in diese R...
Indigene gewinnen Prozess gegen Ölfirma
143
(Lima, 21. November 2018, servindi/semana/poonal).- Kolumbianische Awá-Indigene in Puerto Asís, Department Putumayo sind direkt von der Erkundung und Ausbeutung von Erdölvorkommen der Ölfirma Colombia Energy betroffen, dennoch ist kein Abkommen mit dem Unternehmen zustande gekommen. Nach drei Jahren hat das kolumbianische Verfassungsgericht nun geurteilt, dass Colombia Energy innerhalb von sechs Monaten eine vorhergehende Befragung der indigenen Gemeinde La Cabaña durchführen...
Situation der Journalistinnen in Mexiko
126
(Mexiko-Stadt, 15. November 2018, cimacnoticias).- Die Arbeits- und Lebensbedingungen für Journalistinnen in Mexiko haben sich unter der Regierung Peña Nieto deutlich verschlechtert. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den die Organisation Cimac (Comunicación e Información de la Mujer) am 14. November in Mexiko-Stadt vorgestellt hat. In der Zeit vom 1. Dezember 2012, dem Tag der Amtsübernahme von Enrique Peña Nieto, bis zum 1. September 2018, registrierte Cimac 422 Fälle ...
Brasiliens Linke mobilisiert – Bolsonaro bleibt Favorit
75
(Rio de Janeiro, 27. Oktober 2018, taz).- Anspannung und Bangen in den letzten Stunden vor der Stichwahl um die Präsidentschaft Brasiliens. Rechtsextremist Jair Bolsonaro liegt in Umfragen vorne, doch sein Vorsprung schmilzt. Im ganzen Land machen Gegner*innen des Ex-Militärs mobil, um das Blatt in letzter Sekunde noch zu wenden. Niemand will sich wirklich ausmalen, was aus dem Land wird, sollte der erklärte Rassist und Befürworter von Folter an die Macht gelangen. Längst geh...