Mexiko

Neues Anti-Terror-Gesetz in Mexiko verabschiedet


von Leticia Hillenbrand

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat die Gesetzesinitiative vorgeschlagen / Edgar Alberto Domínguez Cataño, CC BY-SA 2.0, wikimedia(17. Februar 2014, amerika21.de).- Der mexikanische Senat hat ein neues Anti-Terror-Gesetz mit einer eindeutigen Mehrheit von 83 Stimmen verabschiedet. Dagegen stimmten nur 22 Abgeordnete der Opposition aus der Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) und der Arbeiterpartei PT (Partido del Trabajo). Das Gesetz war im Mai 2013 von Präsident Enrique Peña Nieto vorgeschlagen worden, „um den Terrorismus zu bekämpfen“.

 

Bis zu 40 Jahre Haft für Blockaden oder Besetzungen

Um die Reform zu ermöglichen, modifizierte Peña Nieto das Zivilstrafgesetzbuch und das Bundesgesetzbuch, indem er den Paragraphen 139 abschaffte, der bisher öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen von zivilen Gruppen nicht als terroristische Handlungen fasste.

Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz können nun Aktionen wie die Besetzung oder die Blockade von öffentlichen oder privaten Gebäuden mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. Wer bei Protestaktionen brennbare Substanzen bei sich hat oder verwendet, dem drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Kriminalisierung öffentlicher Proteste durch neues Gesetz

Kritiker*innen sagen, damit würden Rechte der Mexikaner*innen, in der Öffentlichkeit zu protestieren, stark beschränkt und Protestaktionen kriminalisiert. Eduardo Buscaglia, Experte für organisierte Kriminalität, hebt die “juristische Unstimmigkeit” hervor, bei der einfache Delikte im Rahmen öffentlicher Proteste in einen Topf mit Delikten wie Diebstahl von Uran geworfen werden. Buscaglia kritisiert auch die Zügigkeit, mit der die Parlamentarier*innen das Gesetz beschlossen haben. Eine gründliche Diskussion habe nicht statt gefunden.

Der linke Flügel der Abgeordneten verlangte, die Verabschiedung des Gesetzes zu verschieben und darüber ein Referendum in der Bevölkerung durchzuführen. Dieser Vorschlag wurde von den Mitgliedern der Partei der institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) und der Partei der Nationalen Aktion PAN (Partido Acción Nacional) abgelehnt.

Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz nun noch vom Präsidenten ratifiziert werden.

CC BY-SA 4.0 Neues Anti-Terror-Gesetz in Mexiko verabschiedet von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Colonia Dignidad: Bundestag fordert Aufklärung und Hilfe für Opfer Von Ute Löhning Michael Brand, Werner Schmidtke, Klaus Barthel, Wilhelm Wagner, Jürgen Karwelat im Bundestag, 29. Juni 2017. Foto: Ute Löhning (CC BY 2.0) (Berlin, 12. Oktober 2017, npl).- Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, in der Colonia Dignidad begangene Verbrechen aufzuklären und ein Konzept für Hilfen für die Opfer dieser Verbrechen zu entwickeln. Ist das der Durchbruch in Sachen Aufarbeitung der Geschichte und der deutschen Ve...
Zwei bis sechs Jahre Gefängnis für illegales Senden Von Knut Hildebrandt Foto: Daniel Ivan @voladoraradio / cc-by-nc-sa-2-0 (Berlin, 11. Oktober 2017, npl).- Die mexikanische Regierung plant einen weiteren Schlag gegen kommunale Radios. Der Ausschuss für Radio und Fernsehen des Abgeordnetenhauses hat einer Reform des 2014 verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Das neue Gesetzt sieht Gefängnisstrafen von zwei bis sechs Jahren für diejenigen vor, die ohne Lizenz auf Sendung gehen. Darüber hinaus verlieren...
Todesstrafe als Schutz vor „Terrorakten“ ? Zuviel Gewalt im Land, da soll die Todesstrafe abschrecken? / Foto: hueso2009, cc by-nc-sa 2.0 (Lima, 28. August 2017, noticias aliadas).- Guatemalas Regierung ließ am vergangenen 23. August verlauten, derzeit werde geprüft, ob die Todesstrafe wieder ausgeführt werde. Diese ist seit dem Jahr 2000, als zwei zum Tode verurteilte Geiselnehmer durch eine Injektion getötet wurden, sie nicht mehr ausgeführt worden. Die Verfassung lässt die Anwendung der Todesstrafe jedoch zu. ...
Absturz ins Bodenlose: Vor einem Jahr wurde Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff abgesetzt Von Andreas Behn, Rio de Janeiro Vor einem Jahr: Dilma Rousseff bei ihrer Verteidigung vor dem Senat beim Impeachment-Verfahren am 31. August 2016 / Foto: Senado Federal, CC BY 2.0 (Rio de Janeiro, 03. September 2017, npl).- „Wir dürfen keine Fehler machen!“ Eindringlich wiederholte Luiz Inácio Lula da Silva diesen Satz mehrmals bei seiner Rede auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre 2003. Kurz zuvor war er nach vier vergeblichen Anläufen zum Präsidenten Brasiliens gew...
Therapeutischer Schwangerschaftsabbruch in Chile legalisiert Von Kristin Schwierz Bei einer Demonstration für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Santiago de Chile, 2014) / Foto: El Ciudadano (26. August 2017, amerika21).- Das chilenische Verfassungsgericht hat grünes Licht für ein Gesetz zur therapeutischen Abtreibung gegeben, das am 3. August mehrheitlich im Kongress beschlossen worden war. Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als historische Entscheidung, denn bisher gehört Chile zu den sechs Ländern weltw...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.