Mexiko: Neues Anti-Terror-Gesetz in Mexiko verabschiedet

von Leticia Hillenbrand

(17. Februar 2014, amerika21.de).- Der mexikanische Senat hat ein neues Anti-Terror-Gesetz mit einer eindeutigen Mehrheit von 83 Stimmen verabschiedet. Dagegen stimmten nur 22 Abgeordnete der Opposition aus der Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) und der Arbeiterpartei PT (Partido del Trabajo). Das Gesetz war im Mai 2013 von Präsident Enrique Peña Nieto vorgeschlagen worden, „um den Terrorismus zu bekämpfen“.

Bis zu 40 Jahre Haft für Blockaden oder Besetzungen

Um die Reform zu ermöglichen, modifizierte Peña Nieto das Zivilstrafgesetzbuch und das Bundesgesetzbuch, indem er den Paragraphen 139 abschaffte, der bisher öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen von zivilen Gruppen nicht als terroristische Handlungen fasste.

Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz können nun Aktionen wie die Besetzung oder die Blockade von öffentlichen oder privaten Gebäuden mit bis zu 40 Jahren Gefängnis bestraft werden. Wer bei Protestaktionen brennbare Substanzen bei sich hat oder verwendet, dem drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Kriminalisierung öffentlicher Proteste durch neues Gesetz

Kritiker*innen sagen, damit würden Rechte der Mexikaner*innen, in der Öffentlichkeit zu protestieren, stark beschränkt und Protestaktionen kriminalisiert. Eduardo Buscaglia, Experte für organisierte Kriminalität, hebt die “juristische Unstimmigkeit” hervor, bei der einfache Delikte im Rahmen öffentlicher Proteste in einen Topf mit Delikten wie Diebstahl von Uran geworfen werden. Buscaglia kritisiert auch die Zügigkeit, mit der die Parlamentarier*innen das Gesetz beschlossen haben. Eine gründliche Diskussion habe nicht statt gefunden.

Der linke Flügel der Abgeordneten verlangte, die Verabschiedung des Gesetzes zu verschieben und darüber ein Referendum in der Bevölkerung durchzuführen. Dieser Vorschlag wurde von den Mitgliedern der Partei der institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) und der Partei der Nationalen Aktion PAN (Partido Acción Nacional) abgelehnt.

Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz nun noch vom Präsidenten ratifiziert werden.