Venezuela

Neuer Einsatz, neues Spiel? – Das Spiel der Demokratie nach den Parlamentswahlen


von Aram Aharonian

(Quito, 29. September 2010, alai).- Die Realität in Venezuela könnte man mit einem halbvollen oder halbleeren Glas Wasser vergleichen. Es ist eine Realität, die für die bolivarianische Bewegung einen bitteren Beigeschmack hinterlässt – trotz ihrer Mehrheit nach den jüngsten Parlamentswahlen am 26.September 2010 mit fast einhundert Abgeordneten von insgesamt 165. Ein süßer Beigeschmack für die Opposition, die nun aber beweisen muss, dass ihr Zusammengehen in dem Wahlbündnis der Demokratischen Einheit MUD (Mesa de Unidad Democrática) mehr bedeutet als eine temporäre Laune.

Die Alarmglocken der chavistischen Bewegung haben also zu schellen begonnen. Sie ist nun mit einer für sie seit fünf Jahren unbekannten Situation konfrontiert. Um mit der bolivarianischen Revolution voranschreiten zu können, muss sie zum ersten Mal verhandeln, weil sie die für eine absolute Mehrheit erforderlichen 110 Sitze nicht erreicht hat. Und das führt sie in ein Zweiparteiensystem der repräsentativen Demokratie – oder sollte man besser reklamierende Demokratie sagen?

Die Rechte hat mit den erreichten Sitzen an Macht gewonnen und bestimmt in Zukunft die Möglichkeiten für die Verabschiedung von Gesetzen im Hinblick auf die geplante wirtschaftliche und kulturelle Staatsreform. Für den Parteivorsitzenden der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela), Aristóbulo Istúriz, hätten die Abgeordneten nun die Möglichkeit, über “Sozialismus versus Kapitalismus” zu debattieren.

Währenddessen erklärte Präsident Hugo Chávez vor internationalen Pressevertreter*innen, dass “wir 98 Sitze von insgesamt 165 gewonnen hätten. Das sind 59,39 Prozent, also fast 60 Prozent, und uns fehlt nur ein Sitz zur 3/5- Mehrheit. Der konterrevolutionäre Block hat 65 Sitze, also 40 Prozent erreicht. Und die Partei Vaterland für Alle PPT (Patria para Todos) hat zwei Sitze im Amazonas”.

Die Vertreter*innen der Opposition hätten erklärt, dass sie bereits eine neue Mehrheit darstellen würden, so Chávez. “Wenn sie glauben, die Mehrheit zu repräsentieren, dann sollen sie doch ein Referendum zur Aufhebung des Präsidentenamts anstrengen. Warum warten sie noch zwei Jahre?” Hierbei bezog er sich auf die kommenden Präsidentschaftswahlen von 2012.

Das Alltagsleben, die lokale Verwaltung und die örtlichen Kandidat*innen im Wahlkampf bestimmten das Wahlverhalten der venezolanischen Bürger*innen. Von insgesamt 17.5 Mio Wahlberechtigten blieb etwas mehr als ein Viertel den Wahlurnen fern.

Angesichts der beschriebenen Situation nach dem Ausgang der Wahlen stellen sich zwei Fragen: Ist eine Versöhnung der Klassen möglich? Und gibt es eine politische Lösung jenseits des globalen Schachbretts der Interessen, die es auf die Erdöl- und Erdgasreserven Venezuelas abgesehen haben, vor allem die USA und andere Nationen?

Die Parlamentswahlen haben über ihr Ergebnis hinaus das politische Panorama Venezuelas verändert. Eine neue, möglicherweise konfliktive Phase ist im Land eingeläutet worden, welches politisch nun fast aufgeteilt scheint zwischen den Regierungspartei und Opposition. Als wertvolles Stück aufgrund seiner natürlichen Ressourcen liegt es, dem hungrigem Blick der wichtigen internationalen Mächte ausgeliefert, auf dem Präsentierteller dar. Die Realität zeigt aber auch, dass die PSUV sich auf die exekutive Macht, das Parlament und die Streitkräfte stützen kann und über eine Kraft verfügt, die Millionen von Bürger*innen zu mobilisieren vermag. Auf der anderen Seite existiert ein Haufen von Splitterparteien, deren wenige Gemeinsamkeiten im Feindbild Hugo Chávez und in der Wiederaneignung der alten Klassenprivilegien bestehen. Zwei Drittel der parlamentarischen Versammlung waren laut Chávez nötig, “um die Machtposition zu festigen und die alten Kräfte zu schwächen”. Eine gegenteilige Machtkonstellation würde ansonsten ernsthafte und gefährliche Konflikte befürchten lassen und könnte zu einer politischen Destabilisierung und Paralysierung der Gesetze zur Stärkung der Interessen der Bevölkerung führen. Damit wäre der Aufbau einer sozialen Ökonomie gefährdet. Nicht zu vergessen wären hier die weiterführenden Konsequenzen der Parlamentswahlen. Die Abgeordneten wählen auch die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs, die Direktoren der Nationalen Wahlkommission CNE und die Vertreter*innen der Bevölkerung – den Generalstaatsanwalt, die Vorsitzenden der Rechnungskammer und Ombudsmänner und -frauen.

Roy Chaderton, Botschafter Venezuelas in der amerikanischen Staatengemeinschaft OAS und Abgeordneter im lateinamerikanischen Parlament, sieht die Wahlergebnisse folgendermaßen: “Es ist gut, wenn die Opposition im Parlament vertreten ist, weil sie dorthin gehört. Vorher, im Jahr 2005, haben sie sich kurz vorher rausgezogen und dem Wahlprozess seine Gültigkeit abgesprochen in der Hoffnung, dass die US-amerikanischen Marines die Schmutzarbeit erledigen und Chávez absetzen würden.” Er erinnerte auch daran, dass die Opposition zwanzig Sitze weniger als im Jahr 2000 errungen hat und führte weiter aus: “Hoffentlich kommen sie bald aus ihrem Wahn heraus und nehmen am demokratischen Spiel teil.”

Währenddessen erklärte María Corina Machado, eine der wichtigsten Repräsentant*innen der Opposition, Unterstützerin des Putsches 2002, Freundin von George W. Bush und Vorkandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2012, dass alles klar sei: „Venezuela hat Nein zum Kommunismus à la Kuba gesagt. Und Venezuela hat den Weg zur Demokratie befürwortet. Wir haben mit den Stimmen die Legitimität erhalten. Wir vertreten das Volk.”

Der Direktor der Umfrageagentur Datanálisis, Luis Vicente León, hob die einmalige Gelegenheit für die Opposition hervor, sich nun zu festigen. “Lange Zeit vermochte sie keine Erfolge vorzuweisen, die ihre Anhänger*innen beleben und anspornen konnten, und ihnen zeigte, dass Chávez besiegbar sei. Für sie besteht nunmehr die Aufgabe, vom Wahlergebnis zur konkreten Politik überzuwechseln. Im Moment ist die MUD ein Wahlbündnis ohne eine landesweite politische Agenda.” Dieser Eindruck wird durch die Aussage von Axel Carilles bestätigt. Er ist Psychiater und einer der Ideologen der Opposition, die unter anderem von der National Endowment for Democracy, einem US-amerikanischen privaten Fonds, finanziert wird. Laut Carilles war es “vor allem wichtig, einen Raum im Machtapparat errungen zu haben.”

Wohin geht es nun?

Währenddessen herrscht in den Barrios Streit und Aufruhr. Doch nicht nur dort, sondern auch im Regierungspalast Miraflores. Nachdem vor drei Jahren das Verfassungsreferendum scheiterte, wurde von der neuen Politik der drei R’s gesprochen: “Revisiòn, Rectificación und Reimpulso”, zu deutsch Überprüfung, Berichtigung und neuer Schwung, die für die Weiterführung der revolutionären Veränderungen unabdingbar schienen. Doch weiter als bis zur Beschwerde, also der Reklamation, ist es nicht gekommen. Die jetzige Kritik wiegt schwer, weil die Bürger*innen als nunmehr politische Subjekte eine stärkere Beteiligung an den Reformen und der Tagespolitik verlangen, konkret: eine wirkliche demokratische Praxis, Abschaffung von Korruption und Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung, Verstärkung der öffentlichen Sicherheit und Beendigung der Finanzinflation.

Die Anhänger*innen des Chavismus geben sich nicht mehr mit dem Argument zufrieden, der Fortschritt würde verhindert durch die reaktionären Aktivitäten der politischen Rechten und der US-amerikanischen und einigen europäischen Regierungen und NGOs. Ohne Zweifel wurde die Rechnung für Korruption, Unproduktivität, das Sinken des Lebensstandards und den Mangel einer sozialistischen Kultur, die den neuen Menschen formen könnte, auf politischem Wege präsentiert. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass 80 Prozent der Bevölkerung zwar von sozialen Maßnahmen profitiert hat, jedoch keine feste gesellschaftliche Basis für die bolivarianische Revolution bildet.

Für den Journalisten Martín Guedez muss die sozialistische Revolution gewährleistet und geschützt bleiben, auch vor den Schrecken des bürgerlichen parlamentarischen Spiels. Marcelo Colussi, ebenfalls Journalist, spricht von den einander entgegengesetzten Möglichkeiten: entweder der Aufbau eines sozialistischen Systems oder die Fortführung eines Kapitalismus mit menschlichem Gesicht. Eine Mischung aus beiden wäre jedoch unmöglich. Er stellt darüber hinaus eine weitere zukunftsweisende Frage: Ist es möglich, einen Sozialismus zu schaffen, der sich auf die Gestalt eines überall anwesenden Präsidenten stützt oder stellt eben dieser ein unüberwindliches Hindernis auf diesem Weg dar? Für Colussi kann der Aufbau des Sozialismus weder ein rosaroter Traum mit politischen T-Shirts und verbreiteten Slogans noch die Aufgabe eines politischen Apparates und einer Parteimaschinerie sein. Die PSUV dürfe nicht zu selben Zeit Partei und Regierung verkörpern, also im Zustand einer ununterscheidbaren Mischung aus Staat, Partei und Exekutive verbleiben.

Andere fragen sich, worin der Grund für den Stimmenschwund bei den Wahlen liegt. Einige sehen in dieser Strömung der Abkehr ohne Zweifel eine kleinbürgerliche Ideologie. Für Antonio Aponte liegt auf der Hand, dass eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Machtstellung von Hugo Chávez zu erhalten und keine Hexenverfolgung zu entfesseln. Dies würde sonst die Wiederherstellung des politischen Kurses verhindern und Fehler als persönliche Mängel aussehen lassen. Eine Überprüfung des Kurses ist ihm zufolge jedoch unabdingbar und möglich, gerade weil der Präsident eine enge Bindung zur Bevölkerung habe. Damit sei die Gefahr gebannt, in eine Tendenz des politischen Verschleißes zurück zu fallen.

Auch sind Anpassungen in der Wirtschaftspolitik der Regierung nicht auszuschließen, obwohl sie einen Verlust der Lebensqualität für die Mehrheit brächte. Die politischen Reaktionen wären allerdings bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 ein Problem für die Wiederwahl von Chávez, trotz seines Charismas. Allerdings verfügt die Opposition zur Zeit nicht über einen gemeinsamen Nenner, um sich Chávez entgegenzustellen.

Die Wahlergebnisse unterstreichen insgesamt eine Tendenz, die sich seit 2007 abzeichnet. Die Bürger*innen weisen ein besonderes Verhalten auf, wenn es sich um die Wahl des Präsidenten handelt. Als es um das Abwahlreferendum, die Präsidentschaftswahl oder die Verfassungsänderung bezüglich der uneingeschränkten Wiederwahl ging, nahmen die Venezolaner*innen mit großer Mehrheit daran teil. Das Verhältnis zugunsten von Chávez betrug sechs zu vier, wie bei seiner ersten Wahl 1998. Doch geht es um Wahlen für das Parlament, Gouverneure, Stadträte und Kommunen, zeigt sich ein anderes Bild. Bei den Parlamentswahlen gelang es der PSUV, die Hauptstadt und die Bundesstaaten Lara und Carabobo mit einer Mehrheit zu gewinnen. Gleichzeitig war die Mehrheit an anderen Orten nicht so deutlich bis hin zum Bundesstaat Zulia, wo die Opposition 13 von 15 Sitzen errang. Während diese an einer Netzwerkbildung mit verschiedenen Gruppen strickt, die bisher zur Bildung der MUD als Wahlbündnis geführt hat, findet in der revolutionären Koalition eine zunehmende Zersplitterung statt.

Ohne Zweifel würde der Fall der Erdölpreise gemeinsam mit der Schwächung der Position Chávez’ die Entwicklung einer regionalen Integration und eines südamerikanischen Staatenbündnisses behindern. Damit wären Pläne wie eine gemeinsame südamerikanische Bank des Südens (Banco del Sur), die Erdölpipelines, Erdgastrassen und bilaterale Wirtschaftsabkommen durchkreuzt; genauso wie eine gemeinsame Handelswährung – der Sucre – , Hilfsprogramme für ärmere Länder und Mitglieder der Bolivarianischen Allianz der Völker Lateinamerikas ALBA (Alianza Bolivariana de Nuestros Pueblos de Latinoamérica) und Kuba und die zentrale Rolle Venezuela beim Aufbau der Union Südamerikanischer Nationen UNASUR (Uniones de Naciones Suramericanas).

Was heute in Venezuela auf dem Spiel steht ist mehr Demokratie zuzulassen. Die Bevölkerung muss mobilisiert werden, sich aktiv beteiligen und sich in reale soziale Akteure verwandeln, auch wenn sie damit noch weit entfernt ist von eine protagonistischen Rolle für das Schicksal des Landes. Wir stehen vor der Herausforderung, den Sozialismus von unten zu schaffen. Das Einzige, was von oben entstehen kann, ist ein Bohrloch.

Aram Aharonian ist ein uruguayisch-venezolanischer Journalist und Dozent, Direktor der Zeitschrift Question und Gründer von Telesur.

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