Kolumbien

Neuer Agrarstreik in Kolumbien


Der Agrarstreik vom vergangenen Jahr. Foto: Servindi(Lima, 20. April 2014, servindi/telesur/amerika21).- Am 28. April hat in Kolumbien ein neuer Agrarstreik begonnen. Mit Großdemonstrationen vor allem in den Provinzen Boyacá, Santander, Norte de Santander, Casanare, Cundinamarca, Huila, Tolima, Caquetá, Meta und Cauca soll die Regierung dazu bewegt werden, die Kompromisse umzusetzen, die in den Verhandlungen während des vergangenen Agrarstreiks im August und September 2013 erzielt worden sind.

Die Bauernorganisationen planen einen stufenweisen Protest. Am 28. April trat die Organisation “Würde im Agrarsektor” (Dignidades Agropecuarias) in den Streik, zu der die Lebensmittelproduzenten vor allem im Zentrum des Landes gehören. Ab 1. Mai haben Bündnisse der Indigenen, Afrokolumbianer*innen und Kleinbauern ihre Unterstützung angekündigt. Dieser Teil der Bewegung tagte im März bei einem Bauerngipfel über die Forderungen und Strategien. Dabei waren eine Agrarreform, die Zurückstellung der Bergbaupolitik, die Justiz und die Behandlung der Opfer des Konflikts, die Änderung der Drogenpolitik und die Förderung einer Kleinbauernökonomie zentrale Themen.

Regierung soll Beschlüsse umsetzen

Nach einer Zusammenkunft mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos hatten Vertreter*innen des “Dachverbandes landwirtschaftlicher, ethnischer und sozialer Organisationen” bereits am vergangenen 11. April beschlossen, einen angekündigten landesweiten Streik durchzuführen, wenn die Regierung ihre Forderungen nicht erfülle.

Zuvor hatte es ein Treffen zwischen dem Staatsoberhaupt und den Minister*innen für Landwirtschaft, Inneres, Justiz und Arbeit mit internationalen Beobachter*innen und mit indigenen, ländlichen und afrokolumbianischen Anführer*innen des Dachverbandes gegeben. Bei diesem Treffen, das im Präsidentenpalast (Casa de Nariño) stattfand, legten die Anführer*innen der indigenen und ländlichen Bevölkerung dem Präsidenten Santos ihre Gründe für einen Streik dar:

Ein Grund sei die Nichterfüllung der Übereinkommen für Bauern, Indigene und Afrokolumbianer*innen. Dieses war nach den Bauernprotesten 2013 mit der Regierung vereinbart worden. Außerdem geht es um die Agrarpolitik und die negativen Effekte der Freihandelsabkommen. Ihrerseits hatte sich die Regierung dazu bereit erklärt, einen “reinen Verhandlungstisch” einzurichten, um die Forderungen zu diskutieren. Dies sollte nach den Osterfeiertagen geschehen, mit Beteiligung “nationaler und internationaler Vertrauenspersonen”.

Organisationen wollen nicht für Wahlkampf missbraucht werden

Die Vertreter*innen des Dachverbandes betonten, dass sie eine Kopplung der Erfüllung der Zusagen und Abkommen mit den kolumbianischen Bauern an die “mögliche Wiederwahl des Präsidenten und die Entwicklung des Friedensprozesses [zwischen FARC und Regierung] in Havanna” nicht akzeptieren würden.

Das Forderungsliste besteht aus acht Punkten, die sich auf die wichtigsten Probleme des Agrarsektors beziehen: Ernährungssicherheit, die “eigene Wirtschaft” im Gegensatz zum “Modell der Enteignung”, Bergbau, die Plantagen von Koka, Mohn und Marihuana, Frieden und soziale Gerechtigkeit, die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte sowie einige mehr.

30.000 Menschen bei Gipfel im März

Der “Dachverband landwirtschaftlicher, ethnischer und sozialer Organisationen” ist ein Zusammenschluss von Nicht-Regierungsorganisationen. Er wurde während der Bauern-Proteste im vergangenen Jahr gegründet, um den Dialog und Verhandlungen zu ermöglichen. Der Dachverband hielt Mitte März in Bogotá einen Gipfel ab, um den aktuellen Stand der Dialoge mit der Regierung zu analysieren. Diese hatten im September 2013 begonnen, um dem damaligen nationalen Agrarstreik ein Ende zu bereiten.

Am Ende der Versammlung, welche 30.000 Teilnehmer*innen zählte, wurde eigentlich entschieden, der Regierung Zeit bis zur ersten Maiwoche zu geben, um die Beschlüsse umzusetzen. “Die Vorschläge der Regierung sind keine Lösungen. Der Agrar-Pakt ist nur eine weitere Verteilung der öffentlichen Ressourcen zu Wahlkampfzwecken (…) Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Regierung hat nun die historische Verantwortung sie zu bedienen”, hieß es in der Erklärung des Dachverbandes vom März.

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