Neue Spannungen wegen der Falkland-Inseln


von Roberto Molina Hernández

(Havanna, 18. Februar 2010, prensa latina).- Am 18. Februar 2010 hat die Kommission für internationale Beziehungen der argentinischen Abgeordnetenkammer Vertreter*innen der argentinischen Regierung empfangen, um sich über zukünftige Schritte des Landes bezüglich der Falklandinseln zu informieren.

Nach Angaben des ersten Vizepräsidenten der Kommission, Ruperto Godoy, zielte das Treffen darauf ab, das neue Gesetz der Regierung zu unterstützen, in dem eine argentinische Autorisierung für Schiffe gefordert wird, die an Häfen der südatlantischen Inseln anlegen oder nationale Hoheitsgewässer um die Inseln passieren möchten, deren Hoheit in Frage steht.

Godoy erklärte weiterhin gegenüber dem Pressedienst Télam, dass eine Initiative im Kongress zur Unterstützung der zukünftigen diplomatischen Handlungen der Regierung geplant sei. Er erinnerte daran, dass die argentinische Legislative beim Thema der Falklandinseln immer der Außenpolitik der Regierung gefolgt sei. Laut Godoy werden die Abgeordneten der argentinischen Volkskammer auf internationalen Organisationen und Foren, sowie auf der UN-Seerechtskonferenz die Position der Regierung vertreten.

Durch den Fund von Ölfeldern vor der Küste der Falklandinseln hat die Frage der Nationalität der Inselgruppe neue Brisanz gewonnen. Großbritannien hat vor kurzem Probebohrungen zum Ziel der Ausbeutung dieser vermuteten Ölquellen angekündigt. Argentinien vertritt die Position, dass die Falklandinseln auf der südamerikanischen Kontinentalplatte liegen und daher zu argentinischem Territorium zählen. Das Land betrachtet die Falklandinseln seit dem verlorenen Falklandkrieg von 1982 als britisch besetzt. Das am 17. Februar ratifizierte Gesetz für die argentinische Kontrolle des Schiffverkehrs zur Inselgruppe ist eine Reaktion auf die britischen Pläne.

Der britische Außenminister David Miliband hat das argentinische Gesetz zurückgewiesen und angekündigt, dass die Exploration und Ausbeutung der Ölfelder wie geplant voranschreiten werde. Daher hat die argentinische Regierung eine Protestnote bei den Vereinten Nationen eingereicht. Der argentinische Außenminister Jorge Taiana hat auf zwischen dem 22. und dem 24. Februar dem Gipfel der Grupo de Río im mexikanischen Cancún für die Unterstützung der argentinischen Falklandpolitik, sowie möglicher neuer UNO-Resolutionen geworben. Im Anschluss hat Taiana UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York getroffen, um die Besorgnis der argentinischen Regierung gegenüber den britischen Plänen ausdrücken. Die Vereinten Nationen hatten 1982 in mehreren Resolutionen Argentinien das Territorialrecht über die Falklandinseln zugesprochen.

Die Falklandinseln wurden 1833 erstmals von britischen Siedler*innen besiedelt und unterliegen seit dem Großbritannien. Am 2. April 1982 versuchte die argentinische Militärdiktatur die Falklandinseln zu erobern, musste jedoch nach knapp zwei Monaten kapitulieren.

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