Bolivien

Neue Schritte auf dem Weg zum Verfassungsreferendum


(Berlin, 08. Oktober 2008, poonal-púlsar).- Nachdem der drei Wochen währende Dialog zwischen Boliviens Regierung und den oppositionellen Präfekten von Santa Cruz, Beni, Tarija und Chuquisaca am 5. Oktober gescheitert ist, hat sich Boliviens Präsident Evo Morales mit Senatspräsident Oscar Ortiz (PODEMOS) und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Edmundo Novillo (MAS), darauf geeinigt, den Dialog über die Abstimmung der neuen Verfassung aufzunehmen. Es wurden Parteikommissionen gebildet, die am 8. Oktober mit ihrer Arbeit begannen und Lösungsvorschläge erarbeiten sollen.

Zuvor hatten sich die oppositionellen Präfekten geweigert, ein Abkommen mit der Regierung zu unterzeichnen. Unabhängige Beobachter*innen hatten bestätigt, dass die Regierung während der Verhandlungen zur Lösung der Krise im Land (siehe Poonal Nr. 813, 815) Dialog- und Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt habe, ganz im Gegensatz zu den rechten Oppositionspräfekten.

Nun müssen Opposition und Regierung im Kongress eine Einigung über das ausstehende Verfassungsreferendum erzielen. Die sozialen Bewegungen Boliviens kündigten an, am 13. Oktober zum Kongress zu marschieren, um für eine Annahme des Verfassungsreferendums Druck zu machen.

Währenddessen haben sich die Konfrontationen zwischen den USA und Bolivien verschärft. Evo Morales wies eine Anfrage der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA zurück, die eine Überflugserlaubnis für Bolivien erhalten wollten. Die USA wiederum betreiben die handelspolitische Isolation Boliviens. So soll das Land aus dem ATPDEA, dem Andinen Gesetz zur Handelsförderung und Drogenauslöschung, ausgenommen werden. Das Abkommen gewährt kleineren Unternehmen bei der Einfuhr von Produkten in die USA Zollerleichterungen.

CC BY-SA 4.0 Neue Schritte auf dem Weg zum Verfassungsreferendum von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

„Durch die Proteste sind wir sichtbar geworden“ – Menschen mit Behinderung fordern Rente der Würde Von Thomas Guthmann (La Paz, 13. September 2016, npl).- Fünf Monate lang protestierten Menschen mit Behinderung für ihre Rechte in La Paz. Gekommen sind sie mit einem Protestmarsch von Cochabamba in die Hauptstadt. Jetzt mussten sie ihren Protest aufgeben. Ihre zentrale Forderung, eine Rente der Würde zu erhalten, konnten sie nicht gegen die Regierung durchsetzen. Alex Vazquez ist ein stämmiger Mann. Er macht den Eindruck, als ob er nicht leicht aus der Fassung zu br...
El Salvador eröffnet Botschaft in Bolivien (La Paz, 4. September 2016, prensa latina).- El Salvador hat am Mittwoch, 7. September 2016, seine Botschaft in Bolivien eröffnet. Der Präsident des zentralamerikanischen Landes, Salvador Sánchez Cerén, hatte dies am 4. September 2016 in La Paz mitgeteilt. Angaben des Staatschefs zufolge erlaube die Eröffnung der diplomatischen Vertretung einen Ausbau der Zusammenarbeit und des Handels mit Bolivien.„Wir glauben, dass Bolivien inzwischen über eine sehr dynamische Wirtschaf...
Die Folgen des Bergbaus sind nicht zu verantworten Von Diego Andreucci und Helga Grunberg Cazón(Quito, 12. Mai 2016, alai).- Der Bergbau hat schwerwiegende soziale und ökologische Auswirkungen. In Bolivien können die Menschen vor Ort ein Lied davon singen. Was hatte die neue Verfassung aus dem Jahr 2009 nicht alles versprochen: Rechte für die Indigenen und für die lokalen Gemeinschaften, Umweltschutz und die Nutzung des Wassers vor allem für lebensnotwendige Zwecke. Mit Initiativen wie diesen weckte die Regierung von...
Nach der Niederlage von Evo Morales Von José Carlos Díaz Zanelli(Quito, 29. Februar 2016, servindi).- Bei der am 21. Februar dieses Jahres abgehaltenen Volksbefragung über eine Verfassungsänderung, die eine erneute Kandidatur des bolivianischen Präsidenten Evo Morales möglich und damit den Weg für seine Wiederwahl frei machen sollte, stimmten nach Auszählung der Stimmen 51,3 Prozent gegen und 48,7 Prozent für eine Änderung. Damit hat Morales nach elf Jahren Regierungszeit einen ersten herben Rückschlag...
Über das „Nein“ zur möglichen Wiederwahl von Evo Morales Von Cristina Fontenele(Fortaleza, 24. Februar 2016, adital).- Bei dem am 21. Februar dieses Jahres abgehaltenen Referendum über die mögliche Wiederwahl des Präsidenten Boliviens entschied sich die Mehrheit der bolivianischen Bevölkerung gegen eine Änderung des Artikels 168 der Verfassung von 2009 und damit gegen eine erneute Kandidatur Evo Morales´ bei den Präsidentschaftswahlen 2020. Nach Zahlen der Obersten Wahlbehörde Boliviens OEP (Órgano Electoral Plurinacional)...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *