Bolivien

Neue Schritte auf dem Weg zum Verfassungsreferendum


(Berlin, 08. Oktober 2008, poonal-púlsar).- Nachdem der drei Wochen währende Dialog zwischen Boliviens Regierung und den oppositionellen Präfekten von Santa Cruz, Beni, Tarija und Chuquisaca am 5. Oktober gescheitert ist, hat sich Boliviens Präsident Evo Morales mit Senatspräsident Oscar Ortiz (PODEMOS) und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Edmundo Novillo (MAS), darauf geeinigt, den Dialog über die Abstimmung der neuen Verfassung aufzunehmen. Es wurden Parteikommissionen gebildet, die am 8. Oktober mit ihrer Arbeit begannen und Lösungsvorschläge erarbeiten sollen.

Zuvor hatten sich die oppositionellen Präfekten geweigert, ein Abkommen mit der Regierung zu unterzeichnen. Unabhängige Beobachter*innen hatten bestätigt, dass die Regierung während der Verhandlungen zur Lösung der Krise im Land (siehe Poonal Nr. 813, 815) Dialog- und Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt habe, ganz im Gegensatz zu den rechten Oppositionspräfekten.

Nun müssen Opposition und Regierung im Kongress eine Einigung über das ausstehende Verfassungsreferendum erzielen. Die sozialen Bewegungen Boliviens kündigten an, am 13. Oktober zum Kongress zu marschieren, um für eine Annahme des Verfassungsreferendums Druck zu machen.

Währenddessen haben sich die Konfrontationen zwischen den USA und Bolivien verschärft. Evo Morales wies eine Anfrage der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA zurück, die eine Überflugserlaubnis für Bolivien erhalten wollten. Die USA wiederum betreiben die handelspolitische Isolation Boliviens. So soll das Land aus dem ATPDEA, dem Andinen Gesetz zur Handelsförderung und Drogenauslöschung, ausgenommen werden. Das Abkommen gewährt kleineren Unternehmen bei der Einfuhr von Produkten in die USA Zollerleichterungen.

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