Mexiko: Neue Regierung in Oaxaca will Menschenrechte schützen

von Nadia Altamirano Díaz

(Mexiko-Stadt, 07. Januar 2011, cimac).- Die neue Regierung in Oaxaca hat sich zum Schutz der Menschenrechte bekannt, indem auf Erlass des Gouverneurs Gabino Cué eine Sonderkommission für Menschenrechte gegründet wurde. Diese tritt an die Stelle der alten Menschenrechtskommission, welche dem Innenministerium unterstand.

An der Spitze der neuen Kommission steht seit dem 6. Januar die Kommunikationswissenschaftlerin und Juristin Eréndira Cruzvillegas Fuentes. Zuvor war sie unter anderem Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und Betreuung von Menschenrechtsverteidiger*innen der Menschenrechtskommission von Mexiko-Stadt und Direktorin der NGO Cencos (Centro Nacional de Comunicación social A.C.). Zudem hat sie zu den Themen Informations- und Meinungsfreiheit und Demokratie gearbeitet.

Aus ihrer Sicht haben die schweren Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca die neue Regierung verpflichtet, eine grundlegende Umwandlung dieser Institution vorzunehmen, um Menschenrechte in Zukunft besser zu schützen und die Täter zu bestrafen.

Gouverneur Gabino Cué hob beim Amtsantritt von Cruzvillegas die besondere Aufgabe der Vorsitzenden bei der Umsetzung der Schutzmaßnahmen hervor, welche die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) angeordnet hat. Aber auch die Angriffe auf Journalist*innen und Migrant*innen sowie die Opfer der Übergriffe während des Konflikts im Jahr 2006 müssten ernsthaft untersucht und begleitet werden. Cué erklärte, die Kommission sei notwendig, “damit die Regierung selbst eine Kultur der Menschenrechte begründet”. Die Kommission ist ihm direkt unterstellt.

Menschenrechtsverletzungen auf hohem Niveau

Die neue Kommissionsvorsitzende ihrerseits sieht ihre Rolle als Anwältin der Menschenrechte. „Ich habe vom Gouverneur das Mandat erhalten, um eine Menschenrechtspolitik für Oaxaca zu entwerfen und umzusetzen.“ Als Prioritäten definiert Cruzvillegas die Situation von Migrant*innen, Menschenrechts- und politischen Aktivist*innen, die Angriffe auf Journalist*innen und die Lage in der Region Triqui. Im Bundesvergleich hat Oaxaca den zweithöchsten Anteil an Attacken auf Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen. Hinsichtlich der Empfehlungen von nationalen und internationalen Menschenrechtsinstitutionen liegt der Bundesstaat an vierter Stelle.

„Es beunruhigt mich, dass wir immer nur reagieren, wenn etwas passiert ist, statt zu handeln, um Gewaltakte zum Beispiel gegen Reporter*innen zu verhindern.“ Neben der Betreuung und Begleitung von Opfern schlägt Cruzvillegas vor, eine integrative Strategie zu entwickeln, welche die verschiedenen Bereiche von Politik, Rechtswesen, Verwaltung und öffentlichem Sektor etc. verbindet. Diese habe zum Ziel, die wiederkehrende Verletzungen der Grundrechte zu verhindern und müsse sich in einem umfassenden Programm und einem entsprechenden Jahresbudget widerspiegeln.

Zur Vorsitzenden der neugegründeten Kommission äußerte sich auch die Präsidentin des Kongresses von Oaxaca, Eufrosina Cruz. „Sie besitzt die nötigen Kenntnisse und Sensibilität“ für dieses Amt. Und weiter: „Ich hoffe, dass wir in Zukunft zusammenarbeiten werden, damit wir im Parlament die notwendigen Reformen verabschieden können, um die Rechte der am meisten gefährdeten Gruppen zu garantieren – Frauen, Indígenas, Menschen mit Behinderungen, Kinder und Alte.“

Die Menschenrechtsaktivistin, Anwältin und ehemalige Präsidentin der Liga zum Schutz der Menschenrechte in Oaxaca, Yésica Sanchez Maya, hob ihrerseits das politische Gewicht der neuen Kommission und ihrer Vorsitzenden hervor. Es handle sich nicht nur um eine Kommission von vielen, sondern um eine Instanz auf höchster politischer Ebene, an der Seite des Gouverneurs.

Als eine der Prioritäten der Stunde müsse die Kommission laut Sanchez Maya das Problem des Feminizids und der Kriminalisierung der sozialen Bewegungen, also die Repression, angehen. Die neue Menschenrechtspolitik sollte eine Wiederholung der vergangenen Verbrechen und neue Menschenrechtsverletzungen verhindern. „Für mich liegt dabei die Quintessenz im politischen Willen.“

(Foto: Wikimedia Commons)