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Einsatz des Militärs im Inneren legalisiert Von Knut Hildebrandt (Berlin, 6. Januar 2018, npl).- Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien wurde in Mexiko das neue „Gesetz zur Inneren Sicherheit“ verabschiedet. In den frühen Morgenstunden des letzten Sitzungstages des Jahres 2017 stimmte der mexikanische Senat dem Gesetzesentwurf zu. Dieser wurde bereits Ende November von der Abgeordnetenkammer mit Stimmen der regierenden PRI und ihrer Koalitionspartner von der PAN und der Grünen Partei (PVEM) abgesegnet. Wenige Stun...
Mexiko verabschiedet Gesetz zur inneren Sicherheit Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien wurde in Mexiko das neue Gesetz zur inneren Sicherheit abgesegnet. Ebenfalls in letzter Minute winkte die Abgeordnetenkammer das sogenannte Ley Mordaza durch. Durch die Verabschiedung der beiden Gesetze wird die Militarisierung der mexikanischen Gesellschaft bei gleichzeitiger Beschränkung der freien Meinungsäußerung voran getrieben.
Eiszeit – 10.000 Soldaten und Sicherheitskräfte sollen Rio de Janeiro sicherer machen (Montevideo, 29. Juli 2017, la diaria-poonal).- Präsident Michel Temer hat 8.500 Soldaten sowie 1.500 weitere Sicherheitskräfte nach Rio de Janeiro beordern lassen, um die Sicherheit in diesem Bundesstaat zu erhöhen. Seit dem 28. Juli gibt es zudem Kontrollposten an den Zugangsstraßen zur Stadt Rio de Janeiro und auf wichtigen Verkehrsadern. Das entsprechende Dekret zu dieser Maßnahme trägt die Unterschriften von Justizminister Torquato Jardim, Verteidigungsminister Raul Jung...
Die Militarisierung Oaxacas und die Lehrer*innenschaft Kniffliger Hinterhalt Außerdem gerieten sie in eine sehr besondere Art von Hinterhalt. Als sie sich vor der Leitung der weiterführenden Bundesschule Nummer 64 präsentierten, um sich nach den Bedürfnissen der Schule zu erkundigen, legte der Schulvorstand eine sehr genaue Liste vor: zwei neue Aulen, 30 Computer, einen Kunstraum und Verkabelungspläne. Die Antwort der Gendarmerie fiel ablehnend aus. Zwar kündigte die Regierung die Bereitstellung von 1 Milliarde Pesos (derzeit etw...
[Interview]: Der illegale Landraub ist Konsequenz des kolumbianischen Entwicklungsmodells Was sind die zentralen Vorwürfe, die ihr als Organisation dem kolumbianischen Entwicklungsmodell vorwerft? Das Modell hat eine koloniale Ausrichtung in der Planung staatlicher Wachstumspolitik, weil in der Ausrichtung der nationalen Politik und des Entwicklungsmodells eine Einmischung seitens anderer Staaten vorliegt - vor allem seitens Kanada, den USA und verschiedenen europäischen Staaten. Aber auch seitens internationaler Finanzinstitutionen, hauptsächlich der Weltbank (IW...

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