El Salvador

Neue Maßnahmen gegen Pandillas


Mitglieder von Pandillas dürfen nicht mehr mit der Außenwelt sprechen.

Den Pandilleros soll der Kontakt zur Außenwelt verboten werden. Foto: Cerigua

(Guatemala-Stadt, 15. August 2016, cerigua).- El Salvador leitet eine neue Phase außergewöhnlicher Maßnahmen gegen die Pandillas, die Banden ein. Diese Schritte waren zu Beginn dieses Jahres ins Leben gerufen worden – trotz der Zweifel hinsichtlich ihrer Effektivität und trotz der Angst, dass diese die Rechte der Bürger*innen verletzen könnten.

In einem von dem Nachrichtenportal ‘Insight Crime’ veröffentlichten Artikel wird berichtet, dass der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Mauricio Ramírez Landaverde, am 8. August 2016 in der Fernsehsendung „Diálogo“ auftrat und dort erklärte, die Regierung habe mit der Einführung einer zweiten Phase von speziellen Sicherheitsmaßnahmen in Gefängnissen begonnen, die im April vom Kongress bewilligt worden waren. „Wir werden die Sicherheit in diesen Haftanstalten verstärken, indem wir eine Reihe von operativen Maßnahmen ergreifen, die die Kontrollen und die Sicherheit dort unterstützen sollen“, sagte Ramírez.

Internetverbot in Wohnvierteln?

Mit Hilfe dieser Sicherheitsmaßnahmen soll vermieden werden, dass geschmuggelte Güter in die Gefängnisse gelangen und inhaftierte Bandenmitglieder Kontakt zur Außenwelt bekommen. Um diese Ziele zu erreichen, konzentriert sich die Regierung darauf, Kontrolle in den Wohngebieten rund um die Gefängnisse auszuüben, die Sicherheitseinsätze zu intensivieren und sogar ein Gesetz vorzuschlagen, welches die Nutzung des Internets in diesen Vierteln verbieten würde. Der Gefängnisdirektor Rodil Hernández erklärte gegenüber der lokalen Presse, dass die Bewohner*innen, die rund um die Gefängnisse wohnten, für die Gefängnisbehörden eine größere Herausforderung darstellten als die korrupten Gefängniswächter*innen selbst.

Der Direktor der Zivilen Nationalpolizei, Howard Cotto, gab kürzlich an, dass inhaftierte Bandenmitglieder Anwält*innen als Bot*innen benutzt hätten, die in den Gefängnissen erhaltene Aufträge für Morde, Erpressungen und andere Verbrechen an Bandenmitglieder außerhalb weitergäben. „Die Anwälte erhielten nicht zur Nachrichten mit Aufforderungen, Verbrechen zu begehen, sondern auch Aufträge und Mitteilungen, um Geld zu transferieren und die illegalen Vermögenswerte der Banden zu erhöhen“, sagte Cotto. er erklärte zudem, dass die Insass*innen ihren Anwält*innen mehr vertrauten als den Bandenmitgliedern von niedrigerem Rang, die von den Finanztransaktionen der erfahrenen Mitglieder keine Ahnung hätten.

Gewalt leicht zurückgegangen

Laut dem Bericht von ‘Insight Crime’ gehen die salvadorianischen Behörden davon aus, dass der Rückgang der Gewalt in den letzten Monaten auf die außergewöhnlichen Maßnahmen zurückzuführen ist. Tatsächlich sei aber nicht klar, bis zu welchem Grad die harten Maßnahmen der Regierung gegen die Banden zu dem Fortschritt in dieser Richtung beigetragen hätten. Eine weitere mögliche Erklärung für die Abnahme der Gewalt sei die Vereinbarung, welche im März zwischen den Anführer*innen der Banden getroffen wurde, um die von den Banden durchgeführten Morde einzustellen, so das Nachrichtenportal.

Während El Salvador Lösungen für die aktuellen Herausforderungen in punkto Sicherheit suche, werde es wichtig sein, dass Gesetzgeber*innen und Behörden einen ausgeglichenen Ansatz übernähmen, schließt der Bericht. Dieser Ansatz solle es erlauben, die Rechte der Bürger*innen zu respektieren und eine Strategie verfolgen, deren Basis der Kampf gegen die Korruption und gegen die Gewalt der Banden sein müsse.

 

banner 2016

CC BY-SA 4.0 Neue Maßnahmen gegen Pandillas von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Wo ist Santiago Maldonado? Hier, in der Gemeinde Pu Lof im Süden Argentiniens, wurde Santiago Maldonado zuletzt gesehen. Foto: Anred.org Von Darius Ossami (Berlin, 16. August 2017, npl). Seit dem 1. August ist der 28-jährige Santiago Maldonado nach einem Polizeieinsatz in Patagonien spurlos verschwunden. Maldonado ist ein linker Aktivist aus dem Großraum Buenos Aires, der seit einigen Monaten in Patagonien lebt und schon mehrfach an Protestaktionen der Mapuche teilgenommen hat. Er hatte sich unt...
Huellas de la Memoria – Spuren der Erinnerung Die Ausstellung "Spuren der Erinnerung", zu sehen bis zum 22.7. in der Galerie Neurotitan in Berlin. Foto: Jessica Zeller Spuren der Erinnerung - das ist eine Ausstellung, die gerade in Berlin zu sehen ist. Im Fokus: Die mexikanischen Verschwundenen und die Suche ihrer Angehörigen. Mindestens 32.000 Menschen gelten seit 2007 als vermisst.  Die einen werden von Kriminellen verschleppt, andere verschwinden, während sie sich in den Händen von Polizisten oder Soldaten befinde...
Cracolândia: Hilfe und Repression im Land des Cracks Polizeiaktion am 11. Juni in Cracolândia. Foto: Fotospublicas.com/Mastrangelo Reino/A2img (CC BY-NC 2.0) Im Norden der Innenstadt von São Paulo liegt Cracolândia, das Land des Cracks. Das Viertel ist in ganz Brasilien ein Symbol für die Drogenepidemie im Land. Ein städtisches Hilfsprogramm zeigte in den letzten Jahren viel beachtete Erfolge. Doch damit ist nun Schluss: Der neue, rechtsgerichtete Bürgermeister setzt wieder ganz auf Vertreibung und Bestrafung. Und das wohl ni...
Immer mehr Morde Die Zahl der Morde in Mexiko steigt weiter an. Die Straflosigkeit liegt bei 98 Prozent. Foto: Desinformémonos (Mexiko-Stadt, 21. Juni 2017, poonal).- Seit Beginn der systematischen Erfassung der landesweiten Mordzahlen im Januar 1997 war kein Monat so gewalttätig in Mexiko wie der vergangene Mai. Die offiziellen Statistiken verzeichnen die Rekordzahl von 2.186 „vorsätzlichen Morden“. Nach anderen Erfassungen, die die Toten bei „gewalttätigen Ereignissen“ registrieren, lau...
Spioniert Mexiko Journalist*innen und Menschenrechtsgruppen aus? Die bekannte mexikanische investigative Journalistin Carmen Aristegui hatte schon mehrfach mit Repression zu kämpfen. Hier bei protestierenden Arbeiter*innen auf dem Zócalo in Mexiko-Stadt 2010. Foto: Wikipedia (Mexiko-Stadt/Berlin, 21. Juni 2017, desinformémonos/poonal).- Am Montag, 19. Juni hat die New York Times den Artikel "wir sind die neuen Staatsfeinde" veröffentlicht, eine Reportage über Spionage gegen Aktivist*innen und Journalist*innen in Mexiko. Dort wird dokum...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.