El Salvador

Neue Maßnahmen gegen Pandillas


Den Pandilleros soll der Kontakt zur Außenwelt verboten werden. Foto: Cerigua

Den Pandilleros soll der Kontakt zur Außenwelt verboten werden. Foto: Cerigua

(Guatemala-Stadt, 15. August 2016, cerigua).- El Salvador leitet eine neue Phase außergewöhnlicher Maßnahmen gegen die Pandillas, die Banden ein. Diese Schritte waren zu Beginn dieses Jahres ins Leben gerufen worden – trotz der Zweifel hinsichtlich ihrer Effektivität und trotz der Angst, dass diese die Rechte der Bürger*innen verletzen könnten.

In einem von dem Nachrichtenportal ‘Insight Crime’ veröffentlichten Artikel wird berichtet, dass der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Mauricio Ramírez Landaverde, am 8. August 2016 in der Fernsehsendung „Diálogo“ auftrat und dort erklärte, die Regierung habe mit der Einführung einer zweiten Phase von speziellen Sicherheitsmaßnahmen in Gefängnissen begonnen, die im April vom Kongress bewilligt worden waren. „Wir werden die Sicherheit in diesen Haftanstalten verstärken, indem wir eine Reihe von operativen Maßnahmen ergreifen, die die Kontrollen und die Sicherheit dort unterstützen sollen“, sagte Ramírez.

Internetverbot in Wohnvierteln?

Mit Hilfe dieser Sicherheitsmaßnahmen soll vermieden werden, dass geschmuggelte Güter in die Gefängnisse gelangen und inhaftierte Bandenmitglieder Kontakt zur Außenwelt bekommen. Um diese Ziele zu erreichen, konzentriert sich die Regierung darauf, Kontrolle in den Wohngebieten rund um die Gefängnisse auszuüben, die Sicherheitseinsätze zu intensivieren und sogar ein Gesetz vorzuschlagen, welches die Nutzung des Internets in diesen Vierteln verbieten würde. Der Gefängnisdirektor Rodil Hernández erklärte gegenüber der lokalen Presse, dass die Bewohner*innen, die rund um die Gefängnisse wohnten, für die Gefängnisbehörden eine größere Herausforderung darstellten als die korrupten Gefängniswächter*innen selbst.

Der Direktor der Zivilen Nationalpolizei, Howard Cotto, gab kürzlich an, dass inhaftierte Bandenmitglieder Anwält*innen als Bot*innen benutzt hätten, die in den Gefängnissen erhaltene Aufträge für Morde, Erpressungen und andere Verbrechen an Bandenmitglieder außerhalb weitergäben. „Die Anwälte erhielten nicht zur Nachrichten mit Aufforderungen, Verbrechen zu begehen, sondern auch Aufträge und Mitteilungen, um Geld zu transferieren und die illegalen Vermögenswerte der Banden zu erhöhen“, sagte Cotto. er erklärte zudem, dass die Insass*innen ihren Anwält*innen mehr vertrauten als den Bandenmitgliedern von niedrigerem Rang, die von den Finanztransaktionen der erfahrenen Mitglieder keine Ahnung hätten.

Gewalt leicht zurückgegangen

Laut dem Bericht von ‘Insight Crime’ gehen die salvadorianischen Behörden davon aus, dass der Rückgang der Gewalt in den letzten Monaten auf die außergewöhnlichen Maßnahmen zurückzuführen ist. Tatsächlich sei aber nicht klar, bis zu welchem Grad die harten Maßnahmen der Regierung gegen die Banden zu dem Fortschritt in dieser Richtung beigetragen hätten. Eine weitere mögliche Erklärung für die Abnahme der Gewalt sei die Vereinbarung, welche im März zwischen den Anführer*innen der Banden getroffen wurde, um die von den Banden durchgeführten Morde einzustellen, so das Nachrichtenportal.

Während El Salvador Lösungen für die aktuellen Herausforderungen in punkto Sicherheit suche, werde es wichtig sein, dass Gesetzgeber*innen und Behörden einen ausgeglichenen Ansatz übernähmen, schließt der Bericht. Dieser Ansatz solle es erlauben, die Rechte der Bürger*innen zu respektieren und eine Strategie verfolgen, deren Basis der Kampf gegen die Korruption und gegen die Gewalt der Banden sein müsse.

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