Uruguay

Neue Abtreibungsregelung in der Diskussion


(Lima, 07. November 2008, noticias aliadas).- Mit nur einer Stimme Mehrheit hat das uruguayische Abgeordnetenhaus am 5. November das Gesetzespaket über sexuelle und reproduktive Gesundheit (Ley de Salud Sexual y Reproductiva) angenommen. Die Gesetzessammlung erlaubt u.a. Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche, wenn die schwangere Frau in extremer Armut lebt, ihr Leben oder ihre Gesundheit durch die Schwangerschaft gefährdet sind oder eine Mißbildung des Fötus vorliegt.

Über das Gesetzespaket, das mit 49 zu 48 Stimmen angenommen wurde, muss jedoch erneut im Senat abgestimmt werden, da ein Artikel zurückgewiesen wurde. Der Artikel hatte festgelegt, dass sexuelle und reproduktive Rechte universelle Menschenrechte und damit nicht übertragbar bzw. aufhebbar sind. Diese Festlegung werteten die Abgeordneten als unangemessene Verfügung.

Nun muss der Senat, der das Gesetzespaket schon im November 2007 angenommen hatte, darüber entscheiden, ob er die von der Abgeordnetenkammer eingebrachten Änderungen bezüglich des zurückgewiesenen Artikels akzeptiert oder nicht. Sollte er die Änderungen positiv bewerten, dann liegt die letzte Entscheidung über die Annahme des Gesetzespakets in den Händen von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez vom Parteienbündnis Frente Amplio. Vázquez hat schon angekündigt, dass er gegen das Gesetz aufgrund der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein Veto einlegen wird.

In Uruguay wird Abtreibung seit 1938 als Delikt geahndet. Allerdings können die Richter Strafen abmildern oder ganz aussetzen, wenn die betroffene Frau, die eine Abtreibung hat durchführen lassen, in ökonomisch schwierigen Verhältnissen lebt, ihr Leben durch die Schwangerschaft gefährdet war oder sie vergewaltigt und die Abtreibung innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate durchgeführt wurde.

Laut der Organisation Frau und Gesundheit in Uruguay MYSU, die das neue Gesetzespaket verteidigt, haben „die Jahre gezeigt, dass das alte Gesetz ineffizient ist … Die Strafverfolgung hat nur dazu geführt, dass die Frauen dazu getrieben werden, geheime Abtreibungen vorzunehmen, die unter gefährlichen Bedingungen stattfinden und das Leben und die Gesundheit der Frauen gefährden“. MYSU wies darauf hin, dass alle 20 Minuten in Uruguay eine heimliche Abtreibung stattfindet und dass 40 Prozent der uruguayischen Frauen mindestens einmal in ihrem Leben abgetrieben haben.

Während die katholische Kirche in Gestalt des Erzbischofs von Montevideo, Nicolás Cotugno, den Abgeordneten, die für das Gesetz stimmten, mit Exkommunikation drohte, veröffentlichte die methodistische Kirche ein Komuniqué, in dem sie darauf hinwies, zwar nicht für Abtreibung zu sein, jedoch „das Recht der Frauen auf eine eigene Entscheidung“ respektiere und begleite. „Unsere Kirche kann kein Richter sein in menschlich so schwierigen Entscheidungen. Stattdessen müssen wir die Frau in ihrer Entscheidung begleiten.“ Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir glauben, dass es das wichtigste ist, Formen und Instrumente zu finden, damit den Frauen und Paaren ermöglicht wird, eine verantwortungsbewusste Elternschaft zu leben und nicht erwünschte Schwangerschaften zu verhindern. So kommt der Erziehung eine wichtige Rolle zu, einer Erziehung, die auf der Würde eines jeden einzelnen basiert.“

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