Nicaragua: Nationalversammlung stimmt Verfassungsreform zu

(Buenos Aires, 10. Dezember 2013, púlsar-poonal).- Die nicaraguanische Nationalversammlung hat am vergangenen 10. Dezember in der ersten von zwei Abstimmungen einer von den regierenden Sandinist*innen geplanten Verfassungsreform zugestimmt. Die Reform wurde in erster Lesung mit den 64 Stimmen der Regierungsabgeordneten verabschiedet, 26 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Zur endgültigen Ratifizierung der Reform muss das Gesetzesvorhaben noch eine zweite Abstimmung im kommenden Jahr passieren.

Opposition verlässt demonstrativ den Saal

Die Oppositionsabgeordneten verließen aus Protest gegen die Reform während der Sitzung demonstrativ den Saal. Auch vor dem Parlament protestierten laut Presseberichten zahlreiche Menschen gegen das Vorhaben. Alba Palacios, Abgeordnete der Regierungspartei, betonte jedoch, die Reformen seien mit verschiedenen Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert worden werde mehrheitlich mitgetragen. Die umstrittene Reform sieht 39 Verfassungsänderungen vor.

So soll etwa die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht werden. Bisher sah die Verfassung vor, dass sich ein Staatsoberhaupt lediglich einmal wiederwählen lassen kann. Ortega hatte 2011 gegen diese Regelung geklagt, das Verfassungsgericht hatte daraufhin entschieden, die Einschränkung für seine Person aufzuheben. Mit der Reform würde diese Klausel gänzlich wegfallen. Auch soll künftig eine einfache Mehrheit ausreichen, um die Präsidentschaftswahl in Nicaragua zu entscheiden.

Erweiterte Machtbefugnisse für den Präsidenten

Zudem soll der Präsident mehr Machtbefugnisse erhalten und könnte dann per Dekret über administrative Angelegenheiten bestimmen und Militärs mit Staatsaufgaben betreuen, über die nicht an den Wahlurnen abgestimmt wird, dazu gehören auch die Besetzung von Posten im Justizwesen und im Wahlrat.