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Nafta: Neuverhandeln oder verlassen? Ein Kommentar


Von Alejandro Nadal

Wandbild Freihandel

„Hundert mexikanische Maler*innen zum Weltsozialforum“. Grafik: Kaosenlared.net

Mexiko-Stadt, 28. Juni 2017, la jornada).- Während seiner Wahlkampagne hatte Trump vielfach die Notwendigkeit betont, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln oder sogar zu verlassen. Einmal im Weißen Haus installiert, hat die Rhetorik Anpassungen und kleine Änderungen erlitten, aber die Botschaft blieb im Wesentlichen gleich.

Der US-Präsident benutzte die Rhetorik gegen NAFTA und andere Handelsabkommen als demagogische Wahlstrategie, die auf dem Thema des Verlustes von US-Arbeitsplätzen beruhte. Trump schaffte es, mit einer stark rassistischen Zutat Sündenböcke zu kreieren.

Über einige allgemeine Erklärungen hinaus hat die mexikanische Regierung nicht bekanntgegeben welches ihre Strategie sein wird, falls es zu Verhandlungen kommt, die den Vertrag revidieren. Fest steht, dass die demagogische Abfuhr Trumps die mexikanischen Funktionär*innen auf dem kalten Fuß erwischte. Sie waren daran gewöhnt, NAFTA als den Anker zu sehen, der das neoliberale Modell in Mexiko festhalten würde.

Handelsöffnung brachte Handelsdefizit

Die NAFTA-Verteidiger*innen weisen gerne darauf hin, dass die Handelsbilanz mit den USA systematisch einen Überschuss für Mexiko erbracht hat. Doch dieser positive Saldo war nicht ausreichend, den negativen Saldo der Handelsbilanz mit dem Rest der Welt aufzuwiegen. Im Gegenteil, die tölpelhaft Handelsöffnung, die nur einigen wenigen Großkonzernen nützte, war stets von einem chronischen Handelsdefizit begleitet.

Der positive Saldo der Bilanz mit den USA hat sich auf die Ergebnisse der Teilfertigungsindustrie und die Ölexporte gestützt. Wenn das Ergebnis der Teilfertigungsindustrie (das per Definition positiv ist) und der Ölexporte außer Acht gelassen wird, verschwindet der Überschuss oder wird sehr klein. Anders ausgedrückt: Das positive Ergebnis der bilateralen Handelsbilanz hängt vom Export billiger Arbeitskraft und natürlichen Ressourcen ab.

Der mexikanischen Regierung gefällt es zu sagen, nun hätte die Fertigungsindustrie den Platz der Ölexporte eingenommen. Letztere haben sich wertmäßig aufgrund des Absturzes des internationalen Ölpreises in den vergangenen Jahre verringert, während die Ausfuhren der Fertigungsindustrie sich beträchtlich erhöhten. Aber ein bedeutender Teil dieses Wachstums im Fertigungssektor ist mit Branchen verbunden, die unter dem „Teilfertigungssyndrom“ leiden (Einfuhr von Komponenten, um sie mit billiger Arbeitskraft zusammenzusetzen und zu exportieren). Der nationale oder Binnenanteil an der absoluten Mehrheit der Teilfertigungsunternehmen ist ziemlich gering, denn diese Industrie ist vom Rest der Wirtschaft abgekoppelt.

NAFTA hat Mexiko in die Rolle des Vasallen gebracht

Ab 2006 erlauben es die offiziellen Statistiken nicht mehr, die Ausfuhrperformance der Teilfertigungsindustrie zu identifizieren und von der übrigen Fertigungsindustrie zu trennen. In diesem Jahr wurden die Förderprogramme für die Teilfertigung mit den Programmen für die vorübergehende Einfuhr vereint. Darum kann derzeit die wirkliche Rolle der Teilfertigungsindustrie nicht ausgemacht werden.

Das Teilfertigungssyndrom gedieh im Schutz von NAFTA und prägte dem Werdegang des Fertigungssektors eine pathologische Tendenz auf. Dazu muss der absurde industriepolitische Ansatz genommen werden, den die Funktionär*innen des ehemaligen Ministeriums für Handel und Industrieförderung hatten. Dieser Ansatz lässt sich in ihrem fast religiösen Glaubensbekenntnis zusammenfassen, dass „die beste Industriepolitik die ist, die nicht existiert“. Mit anderen Worten, der Markt sollte die „Gewinner“-Branchen identifizieren und belohnen.

Wenn Mexiko heute weltweit zur siebtgrößten Exportwirtschaft für Fahrzeuge aufgestiegen ist, dann, weil die Globalisierung das Land in eine multinationale Wertschöpfungskette der Fahrzeugindustrie eingebunden hat. Aber die Daten zeigen ein enormes absolutes Defizit für die Fertigungsindustrie insgesamt bereits vor der Krise von 2008. Von 2005 bis 2016 übersteigt das Defizit der Fertigungsbranche ein akkumuliertes Defizit von 194 Milliarden Dollar.

Das Teilfertigungssyndrom hat außerdem zur Folge, dass die Fertigungsindustrie kein Auslöser für eine dynamische Wirtschaft sein kann, weil sie vom Rest des Produktionsschemas abgekoppelt ist. Damit nicht genug: Verschiedene Untersuchungen zeigen den an die multinationalen Wertschöpfungsketten geknüpften Außenhandel als den Sektor, der am meisten unter dem Kollaps der Märkte aufgrund der Krise von 2008 gelitten hat.

In seiner Demagogie erklärt Trump, sich um den Arbeitsplatzverlust in den USA zu sorgen. Die mexikanische Regierung hat nicht einmal ein halbes Wort über die zwei Millionen verlorener Arbeitsplätze in der Landwirtschaft als direkte NAFTA-Auswirkung über die Lippen gebracht. Die üble mexikanische Regierung weiß sehr wohl, bei diesem Vertrag handelt es sich nicht um irgendein gewöhnliches Handelsabkommen. Es handelt sich um eine Abmachung transnationaler Eliten, mit der die mexikanische Wirtschaft dem Geschäftszyklus der USA untergeordnet wird. Sie reduzierte in beträchtlichem Masse die Autonomie der mexikanischen Wirtschaftspolitik und vertiefte die erneuerte Rolle des mexikanischen Wirtschaftsraums als Rohstofflieferant. Das Resultat ist eine Situation, die dem Vasallentum gleichkommt und in der Mexiko von den Richtlinien abhängt, die der mächtige Nachbar im Norden vorgibt. NAFTA zu verlassen, wäre die beste Option, die übel zugerichtete mexikanische Wirtschaft neu aufzubauen.

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