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Welle von Verfassungsklagen gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz Von Gerd Goertz (Mexiko-Stadt, 19. Januar 2018, npl).- Die Diskussion um das Ende vergangenen Jahres vom mexikanischen Abgeordnetenhaus und dem Senat mit den Stimmen der Regierungsmehrheit und Teilen der konservativen Oppositionspartei PAN verabschiedete Gesetz zur Inneren Sicherheit (siehe Poonal Nr. 1281) wird vor dem Obersten Gerichtshof weiter geführt. Mehrere Tage vor Ablauf der entsprechenden Frist am 20. Januar hatte bereits die Stadt Cholula eine Verfassungskla...
2018 – Superwahljahr in Lateinamerika Von Lara Ely (São Leopoldo, 5. Januar 2018, ihu-unisinos).- Nach einer Zeit, die in Brasilien und Mexiko von Korruptionsvorwürfen und einem Anstieg in der Gewaltstatistik geprägt war, finden bei den beiden ‘Riesen’ Präsidentschaftswahlen statt - ebenso wie in Kolumbien, der viertgrößten Wirtschaft Lateinamerikas. Venezuela, Schauplatz einer immer größer werdenden politischen Krise, muss vermutlich ebenfalls eine Wahl des Staatsoberhauptes anberaumen, und in Kuba hat Ra...
Agrarmacht auf tönernen Füßen Von Ana de Ita (Mexiko-Stadt, 13. Dezember 2017, la Jornada).- Vor einigen Tagen freute sich Präsident Enrique Peña Nieto, weil „Mexiko auf dem richtigen Weg ist, sich zu einer Agrarmacht zu wandeln“. Einige Indikatoren des Agrar- und Ernährungssektors weisen eine gewisse Besserung auf: Der Sektor ist in den bisher fünf Jahren der sechsjährigen Regierungsperiode um durchschnittliche 1,9 Prozent gewachsen. Das liegt geringfügig über dem durchschnittlichen Anstieg des me...
Präsident beklagt Bullying – gegen Institutionen (Mexiko-Stadt, 16. November 2017, npl).- In Mexiko ist den vergangenen Monaten immer mehr über das Bullying von Kindern und Jugendlichen berichtet worden. Nun hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto überraschend neue Opfer dieser Praxis ausgemacht. Stimmen aus der Zivilgesellschaft betrieben häufig ein „bullying gegenüber den Institutionen des mexikanischen Staates“, erklärte der Präsident Mitte November auf einem Forum zum Thema Sicherheit. Des weiteren beklagte er...
US-Regierung entzieht Nicaraguaner*innen vorübergehendes Bleiberecht (Washington, 7. November 2017, democracy now).- Erneut hat die US-Regierung unter Donald Dumpf zu einem weiteren Rundumschlag gegen Einwanderung ausgeholt. Die US-Regierung hat angekündigt, das vorübergehende Bleiberecht für tausende Einwander*innen aus Nicaragua zu beenden. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten in den USA. Ihr spezielles Bleiberecht soll am 5. Januar 2019 enden. Dagegen hat die Regierung die Entscheidung verschoben, ob das vorübergehende Bleiberecht für ...

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