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USA verschärfen Sanktionen gegen Kuba
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(Berlin, 18. April 2019, telesur/poonal).- Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat am 17. April eine Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen seines Landes gegen Kuba angekündigt. Ab dem 1. Mai tritt das dritte Kapitel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes in Kraft. Es ermöglicht, vor US-Gerichten ausländische Unternehmen anzuklagen, die in Kuba tätig sind. Das Helms-Burton-Gesetz von 1996 ist eine nochmalige Verschärfung der US-Sanktionen gegen Kuba. ...
Garantiepreise und offener Markt
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(Mexiko-Stadt, 31. Januar 2019, La Jornada).- Die wieder eingeführten Garantiepreise für Mais, Bohnen, Reis und Weichweizen markieren einen Wendepunkt nach 30 Jahren neoliberaler Reformen im Landbau. Zwischen 1989 bis 1994 waren die Garantiepreise abgeschafft, um dem Nordamerikanischen Freihandelsvertrag NAFTA den Weg zu ebnen. Die Landwirt*innen, die ihre Ernten der staatlichen Aufkaufeinrichtung Conasupo zu festen Preisen übergaben, sahen sich dieser Möglichkeit von einem T...
US-Sicherheitsberater John Bolton: „5.000 Soldaten nach Kolumbien“
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(Bogotá, 28. Januar 2019, prensa latina/democracy now/poonal).- Eine Notiz auf dem Block des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, hat in lokalen Medien für Aufsehen gesorgt. Bolton, der als einer der Strippenzieher hinter dem Vorgehen der USA gegen Venezuela gilt, hielt ein Heft in der Hand, auf dem die Notiz zu lesen war: "5.000 Soldaten nach Kolumbien". Offensichtlich aus Versehen hatte der Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump das Heft mit der No...
Interview: Eine „Armee der Armen“ zieht in die USA
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(Mexiko-Stadt, 16. November 2018, npl).- Tausende Migrant*innen aus Mittelamerika ziehen in großen Gruppen in Richtung USA. Sie nennen sich Karawane, Via Crucis oder Trek, Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche sprechen von einem Exodus, Soziologen von einer sozialen Bewegung. Während US-Präsident Trump mit Militäreinsätzen droht, engagieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen für die Menschenrechte von Migrant*innen und Flüchtenden und leisten humanit...
Situation der Journalistinnen in Mexiko
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(Mexiko-Stadt, 15. November 2018, cimacnoticias).- Die Arbeits- und Lebensbedingungen für Journalistinnen in Mexiko haben sich unter der Regierung Peña Nieto deutlich verschlechtert. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den die Organisation Cimac (Comunicación e Información de la Mujer) am 14. November in Mexiko-Stadt vorgestellt hat. In der Zeit vom 1. Dezember 2012, dem Tag der Amtsübernahme von Enrique Peña Nieto, bis zum 1. September 2018, registrierte Cimac 422 Fälle ...