Brasilien

Moro-Leaks: Ehemann von Greenwald erhält Todesdrohungen


David Miranda und Glenn Greenwald. Foto: Wikimedia Commons

(Montevideo, 18. Juni 2019, la diaria/poonal).- Der Abgeordnete der Partei für Sozialismus und Freiheit PSOL für den Bundesstaat Rio de Janeiro, David Miranda, hat Todesdrohungen erhalten. Miranda ist seit 15 Jahren mit dem US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald verheiratet, einem Gründungsmitglied des Onlinemediums „The Intercept Brasil“. Das Portal hat Anfang Juni Chatnachrichten zwischen dem jetzigen Justizminister Sérgio Moro und dem Staatsanwalt im Fall „Lava Jato“, Deltan Dallagnol veröffentlicht.

Miranda erklärte, dass er unmittelbar nach der ersten Veröffentlichung der Nachrichten am 9. Juni Morddrohungen erhalten und diese am 11. Juni bei der Bundespolizei angezeigt habe. Nicht nur der Abgeordnete selbst, sondern auch seine Mutter und die Adoptivkinder des Paares seien Zielscheibe der anonymen Drohungen.

In einer Mitteilung sagte Miranda, dass er solchen Angriffen bereits ausgesetzt gewesen sei, als er im März 2019 seinen Parlamentssitz als Ersatz für Jean Wyllys übernahm. Dieser sei ebenfalls bedroht worden und hat aus diesem Grund sein Mandat niedergelegt und Brasilien verlassen. Der Abgeordnete betonte, dass „die Drohungen sein Verhalten als Bundestagsabgeordneter nicht beeinträchtigen werden“ und dass er sich auch weiterhin „mit aller Kraft für die Verteidigung sozialer Interessen und Menschenrechte“ einsetzen werde.

Bundesrichter wiegelt ab

Unterdessen äußerte sich Alexandre de Moraes, einer der Minister des Obersten Bundesgerichts, der höchsten Instanz der brasilianischen Justiz, am 17. Juni 2019 zu den Enthüllungen der Dialoge zwischen Moro und Dallagnol. Wie die Tageszeitung „Folha de São Paulo“ berichtete, bezeichnete der Minister die Veröffentlichung der Dialoge zwischen dem ehemaligen Bundesrichter und jetzigem Justizminister und Staatsanwälten im Fall Lava Jato als „unklar“. Es sei noch zu früh, dessen Inhalt zu kommentieren.

Während eines Gesprächs mit Journalist*innen bekräftigte Moraes, der Fall Lava Jato sei „der wichtigste Einsatz zur Bekämpfung der Korruption, der jemals in Brasilien stattgefunden hat“, der zudem „unter den notwendigen Bedingungen“ durchgeführt werde. Kriminell sei vielmehr „das Abhören der Telefone der Funktionäre“. „Die Enthüllungen und falschen Nachrichten sind Verbrechen und daher Angelegenheiten der Polizei“, so Moraes. Damit übernahm Moraes die Argumentation des Justizministers Sergio Moro, der in seinen Absprachen mit den Staatsanwälten nicht illegales erkennen will.

Moraes erklärte zudem, dass „die Bewertung der Gespräche stattfinden muss, wenn das ganze Material vorliegt und dessen Richtigkeit überprüft wurde“. So wie sich die Situation momentan darstelle, erhalte man das Datenmaterial „tröpfchenweise, so dass es nicht möglich ist, einen kompletten Überblick über das Thema zu bekommen“. Es sei von öffentlichem Interesse, Bescheid zu wissen, „aber man muss über alles Bescheid wissen“, so der Minister.

Erst nach einer Untersuchung könne man beurteilen, ob eine Manipulation vorlag und ob der Inhalt der Gespräche zeige, dass es während des Gerichtsprozesses Unregelmäßigkeiten gegeben habe, so Moraes. Dieser Prozess führte unter anderem zu der Inhaftierung des Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Auf Basis der bisher gemachten Veröffentlichungen sei eine komplette Analyse noch nicht möglich. „Die Journalisten selbst haben gesagt, dass noch nicht einmal zwei Prozent des Materials veröffentlicht wurden“.

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