Brasilien

Moro-Leaks: Ehemann von Greenwald erhält Todesdrohungen


David Miranda und Glenn Greenwald. Foto: Wikimedia Commons

(Montevideo, 18. Juni 2019, la diaria/poonal).- Der Abgeordnete der Partei für Sozialismus und Freiheit PSOL für den Bundesstaat Rio de Janeiro, David Miranda, hat Todesdrohungen erhalten. Miranda ist seit 15 Jahren mit dem US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald verheiratet, einem Gründungsmitglied des Onlinemediums „The Intercept Brasil“. Das Portal hat Anfang Juni Chatnachrichten zwischen dem jetzigen Justizminister Sérgio Moro und dem Staatsanwalt im Fall „Lava Jato“, Deltan Dallagnol veröffentlicht.

Miranda erklärte, dass er unmittelbar nach der ersten Veröffentlichung der Nachrichten am 9. Juni Morddrohungen erhalten und diese am 11. Juni bei der Bundespolizei angezeigt habe. Nicht nur der Abgeordnete selbst, sondern auch seine Mutter und die Adoptivkinder des Paares seien Zielscheibe der anonymen Drohungen.

In einer Mitteilung sagte Miranda, dass er solchen Angriffen bereits ausgesetzt gewesen sei, als er im März 2019 seinen Parlamentssitz als Ersatz für Jean Wyllys übernahm. Dieser sei ebenfalls bedroht worden und hat aus diesem Grund sein Mandat niedergelegt und Brasilien verlassen. Der Abgeordnete betonte, dass „die Drohungen sein Verhalten als Bundestagsabgeordneter nicht beeinträchtigen werden“ und dass er sich auch weiterhin „mit aller Kraft für die Verteidigung sozialer Interessen und Menschenrechte“ einsetzen werde.

Bundesrichter wiegelt ab

Unterdessen äußerte sich Alexandre de Moraes, einer der Minister des Obersten Bundesgerichts, der höchsten Instanz der brasilianischen Justiz, am 17. Juni 2019 zu den Enthüllungen der Dialoge zwischen Moro und Dallagnol. Wie die Tageszeitung „Folha de São Paulo“ berichtete, bezeichnete der Minister die Veröffentlichung der Dialoge zwischen dem ehemaligen Bundesrichter und jetzigem Justizminister und Staatsanwälten im Fall Lava Jato als „unklar“. Es sei noch zu früh, dessen Inhalt zu kommentieren.

Während eines Gesprächs mit Journalist*innen bekräftigte Moraes, der Fall Lava Jato sei „der wichtigste Einsatz zur Bekämpfung der Korruption, der jemals in Brasilien stattgefunden hat“, der zudem „unter den notwendigen Bedingungen“ durchgeführt werde. Kriminell sei vielmehr „das Abhören der Telefone der Funktionäre“. „Die Enthüllungen und falschen Nachrichten sind Verbrechen und daher Angelegenheiten der Polizei“, so Moraes. Damit übernahm Moraes die Argumentation des Justizministers Sergio Moro, der in seinen Absprachen mit den Staatsanwälten nicht illegales erkennen will.

Moraes erklärte zudem, dass „die Bewertung der Gespräche stattfinden muss, wenn das ganze Material vorliegt und dessen Richtigkeit überprüft wurde“. So wie sich die Situation momentan darstelle, erhalte man das Datenmaterial „tröpfchenweise, so dass es nicht möglich ist, einen kompletten Überblick über das Thema zu bekommen“. Es sei von öffentlichem Interesse, Bescheid zu wissen, „aber man muss über alles Bescheid wissen“, so der Minister.

Erst nach einer Untersuchung könne man beurteilen, ob eine Manipulation vorlag und ob der Inhalt der Gespräche zeige, dass es während des Gerichtsprozesses Unregelmäßigkeiten gegeben habe, so Moraes. Dieser Prozess führte unter anderem zu der Inhaftierung des Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Auf Basis der bisher gemachten Veröffentlichungen sei eine komplette Analyse noch nicht möglich. „Die Journalisten selbst haben gesagt, dass noch nicht einmal zwei Prozent des Materials veröffentlicht wurden“.

CC BY-SA 4.0 Moro-Leaks: Ehemann von Greenwald erhält Todesdrohungen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

Peruanischer Expräsident Toledo in den USA verhaftet
22
(Washington, 17. Juli 2019, democracy now).- Der peruanische Expräsident Alejandro Toledo ist am 16. Juli im US-Bundesstaat Kalifornien verhaftet worden. Gegen ihn liegt ein Auslieferungsantrag vor, weil er in Peru wegen Korruption angeklagt ist. Der Expräsident soll von dem brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht 20 Millionen Dollar erhalten haben, um dem Unternehmen im Gegenzug öffentliche Bauaufträge zu gewähren. Toledo, der Peru von 2001 bis 2006 regiert hatte, hat die V...
Honduras: Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs
54
(Berlin, 1. Juli 2019, npl).- Ende Juni jährte sich in Honduras zum zehnten Mal der Staatsstreich gegen den linksliberalen Präsidenten Manuel Zelaya. Der Putsch läutete den neoliberalen Rollback in Lateinamerika und eine neue Ära der Einmischungspolitik durch die USA ein. Privatisierung: Anlass für die Proteste Begleitet war der Jahrestag von zahlreichen Protesten. Seit Monaten gehen die Beschäftigten des Gesundheits- und des Bildungswesens auf die Straße. Sie protestieren ...
Brasilien: Geheime Absprachen im Prozess gegen Lula
370
(Buenos Aires, 11. Juni 2019, anred/poonal).- Am 9. Juni 2019 hat das Investigativportal The Intercept Brasil  eine Reihe von Chats veröffentlicht, die geheime Absprachen zwischen dem aktuellen Justizminister Sergio Moro und dem Staatsanwalt Deltan Dallagnol enthüllen. The Intercept ist das Portal des Journalisten Glenn Greenwald, der im Jahr 2013 die Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden bekanntmachte. Die geheimen Nachrichten zwischen dem damaligen Bun...
Bolsonaro will Geld für Landbesitzer statt für Regenwald ausgeben
146
(Montevideo, 29. Mai 2019, la diaria).- Am 27. Mai hat sich der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles mit Vertreter*innen Norwegens und Deutschlands getroffen, um mit ihnen über veränderte Vorgaben bei der Geldervergabe des Amazonienfonds zu sprechen. Norwegen und Deutschland finanzieren den Fonds, mit dem Abholzungen verhindert und gerodete Gebiete wieder aufgeforstet werden sollen. Die brasilianische Regierung von Jair Bolsonaro plant nun, einen Teil der Gelder des F...
Mehr gegen als für Bolsonaro
156
(São Paulo, 22. Mai 2019, Brasil de Fato).- Bei einer Befragung durch Atlas Político bewerteten 36,2 Prozent der Brasilianer*innen die Regierung Bolsonaro als schlecht oder sehr schlecht. Die Ablehnung der Bevölkerung übertrifft bei dieser Befragung zum ersten Mal die Zustimmung zur Regierung des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro. Nur noch 28,6 Prozent bewerten die Regierung als gut oder sehr gut. 31 Prozent beurteilen die Regierung als mittelmäßig. Seit der letzten Bef...