Panama

Mord an Demonstranten: Menschenrechtskommission fordert Untersuchung


(Rio de Janeiro, 04. August 2010, púlsar).- Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) hat die panamaische Regierung aufgefordert, die Repressionen in der Provinz Bocas del Toro aufzuklären. Der Polizeieinsatz bei Demonstration gegen das so genannte „Ley Chorizo“ hat mindestens zwei Menschenleben gefordert.

Im vergangenen Juli hatten mehrere Demonstrationen gegen das Gesetzespaket stattgefunden, das von der Regierung Ricardo Martinelli forciert wird. Es beschneidet unter anderem das Streikrecht und erlaubt die Festanstellung von Streikbrechern als Ersatz für streikende Mitarbeiter*innen. Außerdem sollen Polizisten, die im Rahmen ihrer Berufsausübung strafrechtliche Handlungen begehen, künftig nicht mehr vom Dienst suspendiert werden können und staatliche Projekte sind künftig von der Pflicht zur Vorlage von Umweltschutzstudien befreit.

Am 8. Juli gingen Sicherheitskräfte brutal gegen streikende Arbeiter*innen vor. Während der Polizeiaktion starben mindestens zwei Menschen, mehr als 100 weitere Personen wurden verletzt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Everywhere (HREV) kam nach ihrer Untersuchung der Ereignisse zu dem Schluss, dass während des Polizeieinsatzes sogar vier Menschen ermordet und 405 verletzt worden waren. Dabei ist weiterhin unbekannt, wo sich der 38-jährige Plantagenarbeiter Valentín Palacios aufhält. Er hatte an der Demonstration vom 8. Juli teilgenommen und wird seitdem vermisst, so die alternative Nachrichtenagentur Frenadeso. Es werde angenommen, dass Palacios verhaftet worden ist, allerdings tauche er in keiner der entsprechenden Listen auf.

In ihrem Bericht weist die HREV außerdem daraufhin, dass es zu Folterungen und Einschüchterungen der Verhafteten gekommen sei und keine ausreichende medizinische Versorgung für die Verletzten zur Verfügung gestanden habe. Die Menschenrechtskommission CIDH fordert in ihrer Erklärung: „Der panamaische Staat ist verpflichtet, die gewaltsamen Ausschreitungen und Menschenrechtsverletzungen während des Polizeieinsatzes zu untersuchen, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu entschädigen.“

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