Bolivien

Morales: Sicherheitskräfte werden in Pando bleiben


(Fortaleza, 29. September 2008, adital).- Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am 29. September verkündet, dass die Regierung im Departement Pando auch dann noch eine starke Präsenz an Sicherheitskräften der Zentralregierung belassen werde, nachdem der Ausnahmezustand für beendet erklärt worden ist. Er war ausgerufen worden, nachdem in gewaltsamen Zusammenstößen mindestens 18 Personen (andere Quellen sprechen von mehr als 30 Toten, d.Red.) starben. Morales kündigte auch an, er werde sich mit jedem der Oppositionspräfekten allein treffen.

Er begründete die Maßnahme, dass die Regierung auch nach Beendigung des 90-tägigen Ausnahmezustands Mitte Dezember ihre Präsenz im Departement aufrecht erhalten werde damit, dass es fortwährend zu Bedrohungen von Bauern in der Hauptstadt der Provinz, Cobija, komme. Cobija liegt an der Grenze zu Brasilien. Am 11. September war es zu Zusammenstößen zwischen Regierungsanhänger*innen und Anhänger*innen der Opposition gekommen. Die Regierung bezeichnet die Angriffe der Opposition (bewaffnete Schlägertrupps hatten das Feuer auf Regierungsanhänger*innen eröffnet und nach Augenzeugenberichten regelrecht Jagd auf die MAS-Anhänger*innen veranstaltet, d.Rd.) als „Massaker“.

Unter der Begründung, dadurch habe die Opposition den Ausnahmezustand verletzt, wurde der oppositionelle Gouverneur von Pando, Leopoldo Fernández, festgenommen. Er wird des Terrorismus und Mords angeklagt und sitzt im Gefängnis von La Paz. Die Regierung hat in der Zwischenzeit einen Militär als oberste Departementsautorität eingesetzt, um den Gouverneur zu ersetzen. Die Zeitung La Prensa aus La Paz verbreitete, dass nach dem Höhepunkt der Konflikte in Pando ca. 600 Bolivianer*innen die Grenze zu Brasilien überquert hätten.

Eine Mission der Unión Südamerikanischer Staaten (UNASUR) wird heute (29.9.) nach Bolivien reisen, um in Cobija eine Untersuchung über die Todesfälle des 11. September anzustrengen. Nach Regierungsangaben wurde das Massaker an den Bauern durch lokale Regierungsfunktionäre vobereitet. Oppositionsparalmentarier*innen behaupten, dass Regierungsanhänger*innen die Auseinandersetzungen begonnen und provoziert hätten.

Mit dem Ziel, konkrete Verhandlungen wieder aufzunehmen, um mit der Opposition einen nationalen Pakt zu schließen, betonte Evo Morales erneut, er werde sich mit den Oppositionspräfekten einzeln treffen. Die örtliche Presse weist auf ein Treffen zwischen Morales und dem Oppositionspräfekten von Santa Cruz, Rubén Costas, hin. Laut Morales hat das Treffen zum Sinn, die Debatte mit den Gegner*innen zu vertiefen, um so Antworten zu finden, sich den drängendsten Fragen der Bolivianer*innen widmen zu können.

Der Präsident unterstrich, dass diese Gespräche nicht nur politische Themen berühren würden, sondern auch verschiedene kurz- und langfristie Entwicklungshilfen für das Departement. Morales sagte, Costas habe seine Unterstützung für den Bau des sogenannten Bio-Ozeanischen Korridors übermittelt, der den Pazifik mit dem Atlantik (bei Chile bzw. Brasilien) verbinden soll und Bolivien kreuzt.

Die Verhandlungen zwichen Regierung und Opposition sind bis zum nächsten Sonntag unterbrochen worden. Die dort behandelten Themen betreffen die Achsen des Konflikts: Autonomiefragen und die Frage nach Wiederherstellung der Steuerhoheit der direkten Kohlenwasserstoff-Steuer (Öl und Erdgas) (mit der die Regierung eine Mindestrente für den verarmten Teil der Bevölkerung ab 60 Jahre bezahlt und die die 30%ige Kürzung der Zuflüsse aus der Kohlenwasserstoffsteuer in die Provinzen mit sich bringt). Die Regierung schlägt ihren Widersachern vor, einen Vor-Vertrag zu unterschreiben, um die Schritte festzulegen, wie über die umstrittenen Themen gesprochen wird, damit man letztlich eine Einigung werde erzielen können.

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