Morales kündigt die Schaffung eines Umweltministeriums an


(Venezuela, 30. Januar 2009, telesur).- Boliviens Präsident Evo Morales hat in seiner Rede auf dem Weltsozialforum in der brasilianischen Stadt Belém am 29. Januar 2009 erklärt, dass seine Regierung sich mit der Gründung eines Umweltministeriums befassen werde. Dieses neue Ministerium werde nach dem Autonomieministerium das zweite sein, welches im Rahmen der Umsetzung der neuen Staatsverfassung in die Exekutive integriert werden solle.

Vor seinen Amtskollegen Rafael Correa aus Ecuador, Hugo Chávez aus Venezuela und Fernando Lugo aus Paraguay sagte Morales: „In meinem ersten Treffen mit dem Ministerialkabinett und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach der Annahme der neuen Verfassung, und damit der Neugründung von Bolivien als einen föderalen Staat, wurden Überlegungen angestellt, wie ein Umweltministerium in unsere Arbeit eingebunden werden kann, um den Planeten Erde zu schützen.“ Laut dem Staatschef soll das neue Ministerium Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung und den Klimawandel ergreifen.

Am 25. Januar hatte Boliviens Bevölkerung in einem Referendum die neue Verfassung mit einundsechzig Prozent der Stimmen angenommen (siehe Poonal Nr. 829). Seitdem wird daran gearbeitet, die Grundsätze der neuen Verfassung zu implementieren und Ministerien, Vizeministerien und andere staatliche Organe an die Bestimmungen der Verfassung anzupassen.

Mit der Annahme der Verfassung ist die Regierung auch berechtigt, neue Ministerien zu schaffen. Es wurde angekündigt, dass neben dem Autonomieministerium und dem Umweltministerium auch ein neues Aufsichtsgremium für die staatlichen Betriebe erschaffen werden solle, welches die nationalen Kontrollbehörden (Agencias Nacionales de Control) in dieser Funktion ersetzen würde.

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