Bolivien

Mögliche neue Verfassung wird auch umgesetzt


(La Paz, 13. Januar 2009, bolpress-poonal).- Am 25. Januar wird das Referendum zur Abstimmung über Boliviens neue Verfassung stattfinden. Der bolivianische Präsident Evo Morales erklärte in Oruro, dass er im Falle ihrer Befürwortung durch das Volk die neue Verfassung auch mithilfe von Exekutivverordnungen zur Anwendung bringen werde, sollte die Opposition die Umsetzung boykottieren. Die wiederum bezeichnete die Erklärungen des Präsidenten als die eines Diktators.

„Sollte sich das Parlament widersetzen und die Richtlinien des Nationalkongresses, die den Willen unseres Volkes spiegeln, nicht anerkennen, werde ich auf Exekutivverordnungen zurückgreifen, um die neue Verfassung unseres Staates umzusetzen“, erklärte der Präsident bei einem Festakt in Oruro.

Am 25. Januar wird das bolivianische Volk in einem Referendum über die Einführung der neuen Verfassung entscheiden. Bei einer Parlamentsabstimmung hatten sich zwei Drittel der Abgeordneten bereits für den neuen Verfassungstext ausgesprochen. Zu den Befürworter*innen gehört die Mehrheit der sozialen Bewegungen des Landes, während die Präfekten der Opposition und die den Landbesitzer*innen nahe stehenden Verbände die Verfassung strikt ablehnen.

Die Regierung rechnet damit, dass die neue Verfassung angenommen wird. „Wir haben Grund zum Feiern. Jetzt, wo das Referendum abgesegnet worden ist, bin ich sicher, dass wir den Volkentscheid auch gewinnen, (…) die eigentliche Aufgabe besteht darin herauszufinden, wie die gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle Umsetzung aussehen könnte“, erklärte Evo Morales.

Er machte jedoch auch keinen Hehl aus seinen Bedenken hinsichtlich der Opposition, die im Parlament die Minderheit darstellt, jedoch aufgrund ihrer Stimmenzahl die Ratifizierung einiger Gesetze hinauszögern konnte. Man könne nicht ausschließen, dass sie auch die etwa hundert Gesetze boykottieren würde, die zur Umsetzung der neuen Verfassung notwendig sind.

Oppositionelle sahen in den Worten des Präsidenten einen weiteren Beweis dafür, dass dieser eine Wende zum Totalitarismus anstrebe. „Wieder einmal treten hier die totalitären Ambitionen zutage, die die MAS verfolgt”, so der Autonomiesekretär der Präfektur von Santa Cruz, Carlos Dabdoub. „Der Präsident lässt nun erkennen, was für ein Ziel er wirklich verfolgt: das Land zu regieren, als wäre es sein Eigentum“, erklärte der Präfekt von Tarija. „Die Demokratie ist in Gefahr.“

CC BY-SA 4.0 Mögliche neue Verfassung wird auch umgesetzt von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Kirche gegen geplante Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes Von João Flores da Cunha Die katholische Kirche in Bolivien wettert gegen den Gesetzentwurf. Foto: ihu-unisinos (São Leopoldo, 14. März 2017, ihu-unisinos).- Ein Reformentwurf des Abtreibungsgesetzes, den die Regierung des Präsidenten Evo Morales vorgestellt hat, hat einen Streit in Bolivien ausgelöst. Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Möglichkeiten von Frauen verbessern, legal abzutreiben. Für die bolivianische Kirche ist die Initiative „Unheil bringend“. D...
Worin bestehen die Änderungen im neuen Friedensvertrag von Kolumbien? "Der Frieden Kolumbiens ist der Frieden unserer Américas" steht an dieser Wand in Montevideo, aufgenommen im April 2016, Foto: urban lenny, cc-by-nc-2-0, flickr (Caracas/Bogotá, 14. November 2016, telesur-poonal).- Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) unterzeichneten einen neuen Friedensvertrag, nachdem die erste Fassung beim Plebiszit am 2. Oktober nicht angenommen worden war. ...
Trotz Protesten sitzt Morales fest im Sattel Von Thomas Guthmann Trotz Protesten (hier: Bergarbeiter in La Paz 2009) geht es vielen Bolivianer*innen besser als zuvor. Präsident Morales kann daher auf hohe Zustimmung zählen. Foto: Flickr/Szymon Kochański (CC BY-NC-ND 2.0) (El Alto, 31. Oktober 2016, npl/lateinamerika nachrichten).- Ende Oktober reiste Boliviens Präsident nach Venezuela. Morales wollte seinen Amtskollegen Nicolas Maduro moralisch und rhetorisch unterstützen. Dieser sieht sich momentan mit einer sta...
Verletzung von Umweltrechten bedroht Indigene Foto: Cimac/Anayeli Garcia Martínez von Anayeli Garcia Martínez (Mexiko-Stadt, 5. Oktober 2016, cimacnoticias).- Margarita Quino Aramayo ist die Mitbegründerin des Nationalen Netzwerkes von Frauen zur Verteidigung der Mutter Erde (Red Nacional de Mujeres en Defensa de la Madre Tierra), einem Projekt, das die “Verletzung von Umweltrechten” sichtbar machen will, wie sie sagt. Gegründet hat die Seniorin dieses Netzwerk gemeinsam mit anderen Frauen, da der Poopó-See, der z...
Die hohe Kunst der Konfusion – Parlament startet Verfahren gegen Maduro Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, Foto: Senado Federal, cc-by-2.0, (Archiv) (Montevideo, 26. Oktober 2016, la diaria-poonal).- Das venezolanische Parlament, in dem die Opposition über eine Stimmenmehrheit verfügt, hat am gestrigen Dienstag, 25. Oktober, ein politisches Verfahren gegen Präsident Nicolás Maduro eröffnet. Mit dem Verfahren soll seine politische Verantwortung bei „Verfassungsbrüchen“ im Land festgestellt werden. Nur wenige Tage zuvor hatte die Wahlbehörde ...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.