Bolivien

Mögliche neue Verfassung wird auch umgesetzt


(La Paz, 13. Januar 2009, bolpress-poonal).- Am 25. Januar wird das Referendum zur Abstimmung über Boliviens neue Verfassung stattfinden. Der bolivianische Präsident Evo Morales erklärte in Oruro, dass er im Falle ihrer Befürwortung durch das Volk die neue Verfassung auch mithilfe von Exekutivverordnungen zur Anwendung bringen werde, sollte die Opposition die Umsetzung boykottieren. Die wiederum bezeichnete die Erklärungen des Präsidenten als die eines Diktators.

„Sollte sich das Parlament widersetzen und die Richtlinien des Nationalkongresses, die den Willen unseres Volkes spiegeln, nicht anerkennen, werde ich auf Exekutivverordnungen zurückgreifen, um die neue Verfassung unseres Staates umzusetzen“, erklärte der Präsident bei einem Festakt in Oruro.

Am 25. Januar wird das bolivianische Volk in einem Referendum über die Einführung der neuen Verfassung entscheiden. Bei einer Parlamentsabstimmung hatten sich zwei Drittel der Abgeordneten bereits für den neuen Verfassungstext ausgesprochen. Zu den Befürworter*innen gehört die Mehrheit der sozialen Bewegungen des Landes, während die Präfekten der Opposition und die den Landbesitzer*innen nahe stehenden Verbände die Verfassung strikt ablehnen.

Die Regierung rechnet damit, dass die neue Verfassung angenommen wird. „Wir haben Grund zum Feiern. Jetzt, wo das Referendum abgesegnet worden ist, bin ich sicher, dass wir den Volkentscheid auch gewinnen, (…) die eigentliche Aufgabe besteht darin herauszufinden, wie die gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle Umsetzung aussehen könnte“, erklärte Evo Morales.

Er machte jedoch auch keinen Hehl aus seinen Bedenken hinsichtlich der Opposition, die im Parlament die Minderheit darstellt, jedoch aufgrund ihrer Stimmenzahl die Ratifizierung einiger Gesetze hinauszögern konnte. Man könne nicht ausschließen, dass sie auch die etwa hundert Gesetze boykottieren würde, die zur Umsetzung der neuen Verfassung notwendig sind.

Oppositionelle sahen in den Worten des Präsidenten einen weiteren Beweis dafür, dass dieser eine Wende zum Totalitarismus anstrebe. „Wieder einmal treten hier die totalitären Ambitionen zutage, die die MAS verfolgt”, so der Autonomiesekretär der Präfektur von Santa Cruz, Carlos Dabdoub. „Der Präsident lässt nun erkennen, was für ein Ziel er wirklich verfolgt: das Land zu regieren, als wäre es sein Eigentum“, erklärte der Präfekt von Tarija. „Die Demokratie ist in Gefahr.“

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