Brasilien

Mit ihr – PT bestätigt Rousseff als Kandidatin


Lula für Rousseff - so sah das im Jahr 2010 aus / Foto: pimentelsenador, flickr, CC BY-NC-ND 2.0(Montevideo, 05. Mai 2014, la diaria).- Die Arbeiterpartei PT bestätigt Dilma Rousseff als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen

In einem Augenblick, in dem die brasilianische Regierung und vor allem deren Präsidenten Dilma Rousseff nicht gerade sehr beliebt ist, hat die regierende brasilianische Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) formell die Kandidatur der amtierenden Präsidentin für die Wahlen im kommenden Oktober bestätigt. Mit diesem Schritt wird die Möglichkeit einer eventuellen Rückkehr von Ex-Präsident Lula da Silva, wie sie von einigen Parteimitgliedern gefordert worden war, kategorisch ausgeschlossen.

Kräfte konzentrieren

Rui Falcão, Präsident der Arbeiterpartei, versicherte beim 14. Landesparteitag der PT, für seine Partei gäbe es „keine bedeutendere Aufgabe“ als die Wiederwahl von Rousseff zu sichern. Die Anhänger*innen der PT bat er, die „Kräfte zu konzentrieren“, um dieses Ziel zu erreichen. Er argumentierte zudem, ein weiteres Mandat für ihn – es wäre das vierte in Folge für die PT – „wäre viel besser“ und würde dazu dienen „grundlegende und dringend notwendige Strukturreformen in Gang zu setzen“. Er unterstrich: „Brasilien kann nicht den Rückwärtsgang einlegen und zur Vergangenheit zurückkehren“.

Das bereits lang angekündigte landesweite Parteitreffen der PT fand am Ende einer Woche statt, nach der klar war, dass die Zustimmung für Rousseff niedrig ist, obwohl sie weiterhin die Favoritin für die Präsidentschaftswahlen im Oktober ist. Die abnehmende Zustimmung für Rousseff wird einer insgesamt stagnierenden Wirtschaftslage sowie dem Skandal um das Erdölunternehmen Petrobras wegen des Kaufs einer Raffinerie zugeschrieben.

Sinkende Umfragewerte von Rousseff

Den Kauf hatte Dilma Rousseff ausgehandelt, als sie unter Präsident Lula Energieministerin gewesen war. Laut den letzten Umfragen würden momentan zwischen 35 bis 37 Prozent erneut Dilma Rousseff wählen, das ist ein Rückgang von 2 bis 6 Prozent. Die Popularität der Regierung sank von 39 auf 36 Prozent, die der Präsidentin von 55 auf 48 Prozent.

Bei den Umfragewerten liegt Aécio Neves mit Werten zwischen 21 und 25 Prozent an zweiter Stelle, gefolgt von Eduardo Campos, dem zwischen 11 und 12 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme geben würden. Die Präsidentin würde die Wahlen im Oktober jedoch nur im ersten Wahlgang gewinnen, sollte sie mehr als 50 Prozent der Stimmen oder mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten (ungültige oder leer abgegebene Stimmzettel fließen in nicht in diese Berechnung mit ein).

Aus den Umfragewerten war zu entnehmen, dass zunehmend mehr Menschen sich eine Rückkehr von Ex-Präsident Lula wünschten. Diese Bitte sprachen 20 der 32 Abgeordneten der Republikanischen Partei PR (Partido da República) öffentlich aus und verursachten damit große Aufregung innerhalb der PT. Die Präsidentin ließ dazu wissen, dass sie die Präsidentschaftskandidatin der PT sein werde – ob nun mit oder ohne Unterstützung verbündeter Parteien.

Deutliche Absage an erneute Kandidatur von Lula da Silva

Lula nahm während des Parteikongresses am Freitag indirekt auf diese Stimmen Bezug. Er bat jene, die forderten: „Komm zurück, Lula“, dass sie aufhören mögen, „Kraft zu vergeuden“, indem sie seine Rückkehr forderten. „Man muss aufhören sich vorzustellen, dass es einen anderen Kandidaten gibt, denn damit arbeiten wir nur unseren Gegnern zu“, erklärte Lula.

Um diese Stimmen zum Schweigen zu bringen, die zudem hartnäckig auf schwerwiegende Differenzen zwischen beiden verweisen, habe Rousseff die Möglichkeit eingeräumt, Lula zum Koordinator ihrer Wahlkampagne zu machen, berichtete das Blatt Folha de São Paulo unter Berufung auf der Präsidentin nahe stehende Personen. Darüber würde man gewiss erst nach dem Landesparteitag sprechen, auf einem Treffen der beiden. Doch in den nachfolgenden Diskursen war von einer derartigen Möglichkeit nicht die Rede. Lula unterstrich bei dem Treffen, dass er dort sein werde, „wo die Partei mich braucht“.

In diesem Sinne ergänzte Falcão am 3. Mai, Lula werde die Aufgabe übernehmen, die Ausrichtung der PT-Strategie zu erarbeiten, vor allem was Allianzen betreffe. Doch mit der periodischen Leitung der Kampagne werde Lula nichts zu tun haben: „Lula ist ein großer Kommandeur der Partei und der Kampagne für die Wiederwahl. Seine Bedeutung geht über eine formale Aufgabe hinaus“, so der Vorsitzende der PT.

„Schwer verdauliche“ Allianzen

Bei seinem Diskurs auf dem Parteitag sparte er nicht mit Kritik an den politischen Gegner*innen. Ohne sie explizit zu nennen, kritisierte er die Zusammenarbeit zwischen der Brasilianischen Sozialistischen Partei von Eduardo Campos und dem Netzwerk für Nachhaltigkeit (Rede Sustentable) von Marina Silva und versicherte, einige Mischungen seien „schwer verdaulich“. Lula unterstrich seinerseits, dass die Wahlkampagne „nicht einfach wird“, weshalb „die Kraft und Einheit aller Anhänger“ notwendig sei.

Bei dem Treffen, an dem 11 der 37 Minister*innen teilnahmen, akzeptierte Präsidentin Rousseff die Kandidatur als Ehre und als „Herausforderung“. Nachdem sie anschließend einige lobende Worte über Lula gesagt hatte, fügte sie hinzu, dass „Brasilien nicht rückwärts gehen wird, denn das würde die Bevölkerung nicht zulassen“.

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