Kolumbien Venezuela

Migration, Militär und Machtverhältnisse in der kolumbianisch-venezolanischen Grenzregion


Einladung zu der Veranstaltung am 1. und 2. März

(Bogotá, 26. Februar 2018, colombia informa/pressenza/poonal).- Soziale Bewegungen in Kolumbien und Venezuela schließen sich auf beiden Seiten der Grenze für ein Leben in Frieden und Solidarität zusammen. Unter dem Motto „Der Frieden in Kolumbien und Venezuela ist der Frieden des Kontinents“ organisieren sie die Veranstaltung „Bevölkerungen vereinen – Für den Frieden“ als eine Art Gegenprogramm zu Gewalt, Hass und Falschinformationen. Am 1. und 2. März 2018 finden die Veranstaltungen in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta, Norte de Santander und der venezolanischen Grenzstadt San Antonio, Táchira, statt. Neben der schwierigen Situation der Migrant*innen sind auch die Bedrohung einer (internationalen) militärischen Offensive gegen Venezuela sowie die politische und soziale Lage in Kolumbien Thema.

Gegen Hass auf Fremde und für den Frieden

„Die allgemeine Lage in der Grenzregion Kolumbien-Venezuela ist ziemlich schwierig und komplex. Körperliche und verbale Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Hass beherrschen den Alltag der Bewohner*innen“, erzählt Wilfredo Cañizares, Leiter der Stiftung Progresar. Die Veranstaltung zielt darauf ab, eine Kursänderung dieser Problematik herbeizuführen. Hauptziel ist die Bevölkerung daran zu erinnern, dass wir benachbarte und befreundete Bevölkerungen sind; dass der Krieg nicht der Bevölkerung, sondern den Eliten zugute kommt; dass die Dynamiken der Gewalt in der Verantwortung des Staates liegen und dass die Gesellschaften und indigenen Gruppen historisch durch geschwisterliche Aktionen, Arbeit und den gemeinsamen Kampf verbunden sind. Für den 1. und 2. März werden Foren, Debatten und Festakte vorbereitet sowie eine „Riesenumarmung“, um die Bevölkerungen beider Länder zu vereinen. Die Organisation auf kolumbianischer Seite wird von verschiedenen Sozialen Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen getragen.* Auf venezolanischer Seite koordiniert die Bewegung für Binationale Integration für den Frieden MOBIPAZ (Movimiento Binacional de Integración por la Paz) die Veranstaltung.

Steigende Militärpräsenz an den Grenzen und Sorge um militärische Interventionen

Grenze zwischen Venezuela und Kolumbien „Grenze zweier Geschwisterländer“ Foto: colombia informa

Die Grenze, speziell der Übergang Internationale Brücke Simón Bolivar, befindet sich im Zentrum der wachsenden Spannungen, die der Zunahme der Militärpräsenz auf beiden Seiten geschuldet ist. Trotzdem kämpfen die einfachen Leute, indigene Gruppen und soziale Organisationen für den Frieden und organisieren die oben genannte Veranstaltung auf beiden Seiten der Brücke. Die venezolanische Regierung gab an, dass Kolumbien in den letzten Wochen 2200 Soldaten in die Grenzregion geschickt hat. Venezuela hat ihrerseits die Militärpräsenz mit hunderten Kräften und dem Eintreffen von Luftfahrzeugen in Táchira verstärkt.

„Die angedachte militärische Besetzung werden wir nicht zulassen“, bekräftigte der Generalstaatsanwalt der Bolivarischen Republik, Tarek William Saab. „Dass der Papst uns helfe, den Einmarsch von Trumps Truppen in Venezuela zu verhindern“, mahnte seinerseits der Präsident Nicolás Maduro. Diese alarmierenden Stimmen fanden einen Widerhall in der Union Südamerikanischer Nationen Unasur. Der bolivianische Präsident Evo Morales plädierte für einen Notfall-Gipfel, um die Versuche der USA zu unterbinden, die darauf abzielten „rechte Präsidenten dahingehend zu überzeugen oder zu beeinflussen, an einer militärischen Intervention teilzunehmen oder Venezuela in den Würgegriff zu nehmen“.

Wo steht der kolumbianische Präsident Santos?

Das US-amerikanische Interesse an einer Intervention in die Bolivarische Republik, zeigte sich während der kürzlich unternommenen Rundreise des Außenministers Rex Tillerson durch Lateinamerika. Er bestätigte, dass „Kolumbien eine Schlüsselposition inne hat, um die Demokratie in Venezuela wieder herzustellen“. Und das dies umgehend in Angriff genommen werden müsse. (…) Das Treffen zwischen Tillerson und dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos rief einigen Argwohn hervor, da er der Truppenverstärkung in der Grenzregion zugestimmt hat. Auch unterstützt er die US-amerikanischen Position, dass Maduro ein diktatorisches System anführe. Gleichzeitig bezeichnete er eine Intervention ins Nachbarland als „Wahnsinn“.

Einschätzungen der Sozialen Bewegungen

Die Organisator*innen der Veranstaltungen am 1. und 2. März stimmen überein, dass eine militärische Konfrontation zwischen den beiden Nachbarländern momentan nicht die größte Gefahr darstellt. Enrique Pertuz, Leiter des Bundesstaatlichen Menschenrechtsnetzwerks Norte de Santander, gab in einem Gespräch mit der Zeitschrift Lanzas y Letras an, dass „es wohl kaum eine militärische Intervention der USA in Venezuela geben werde; wegen der Mühe, die die USA auf sich nehmen müsste, sich gegenüber der Welt und vor allem gegenüber den lateinamerikanischen Staaten zu rechtfertigen. Allerdings weiß man auch, dass die nordamerikanische Regierung auf andere Art und Weise interveniert: Mit Blockaden und Isolierungen, die nicht nur von der Organisation Amerikanischer Staaten ausgehen, sondern auch über andere Kanäle laufen“.

Tatsächlich sind es jedoch andere Faktoren, die für eine Destabilisierung der Grenzsituation sorgen: Die Schmuggel-Mafia und das paramilitärische Vordringen. „Die Problematik an der Grenze umfasst die Schließung der Grenzen, die restriktiven Maßnahmen und die Präsenz der Akteur*innen des bewaffneten Konflikts, die Korruption innerhalb der Sicherheitskräfte auf beiden Seiten der Grenze, das Verbrechen, den Schmuggel von Vieh, Benzin und Waffen“, beschreibt Pertuz die Situation. (…)

Kolumbiens Politiker*innen sollen sich an die eigene Nase fassen

Die kolumbianischen Organisationen kommen am 1. und 2. März aus verschiedenen Regionen des Landes in die Grenzregion. Zur Auftaktveranstaltung wird ein Text vorgetragen, der eine Lösung für die schwierige ökonomische, soziale und politische Situation in Kolumbien einfordert und der darauf aufmerksam macht, dass die Krise der Friedensverhandlungen auf die fehlende Umsetzung der Beschlüsse mit der FARC, die Aufhebung der Dialoge mit der ELN und die systematischen Verbrechen gegen Anführer*innen sozialer Bewegungen zurückzuführen ist. „In Kolumbien nutzen die Politiker*innen die venezolanische Krise für ihre Kampagnen, aber dieses Land ist nicht besser, schau dir doch all die Morde an denen, die ihr Land verteidigen, an, mit soviel Armut“, sagt ein junger Mensch, der sich an der Organisation des 1. und 2. März beteiligt.

* , u.a. von der Stiftung Progresar, Stiftung Myriam Castillo, Bauernvereinigung San Fausto, von Poder Paz, Salvarte Social, Raíces Latinoamericanas, Redepaz, von der Vereinigung Revivir, von dem Kollektiv LGTBI Oasis und dem Bundesstaatlichen Menschenrechtsnetzwerk. Außerdem wird die Veranstaltung von der Sozialen Runde für den Frieden (Mesa Social para la Paz) begleitet, eine integrierende Plattform von nationaler Reichweite.

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