Chile

Michelle Bachelet ist wieder da


Michele Bachelet / Foto: DFID.CC BY 2.0(Berlin, 18. März 2014, poonal).- Nach vier Regierungsjahren des rechtskonservativen Sebastián Piñera ist die Sozialistin Michelle Bachelet am 11. März zum zweiten Mal als Präsidentin vereidigt worden.Bereits von 2006 bis 2010 war die Tochter eines unter der Militärdiktatur ermordeten oppositionellen Luftwaffengenerals Präsidentin der Republik Chile. Bei den Wahlen Ende 2013 konnte sie sich als Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses „Nueva mayoria“ („Neue Mehrheit“) gegen die rechtskonservative Evelyn Matthei durchsetzen.

Einige sehr junge Frauen und Männer, die als Sprecher*innen der Studierendenbewegung bekannt geworden waren, sind als Abgeordnete gewählt und nun frisch vereidigt worden. Dazu gehören Camila Vallejo und Karol Cariola, Gabriel Boric und Giorgio Jackson sowie Iván Fuentes, der die Sozialproteste in der Region Aysén im Jahr 2012 maßgeblich mit organisiert hatte.

Neben den seit Jahren massiv eingeforderten Verbesserungen im Bildungssystem verlangen diese jungen Abgeordneten zusammen mit außerparlamentarischen Initiativen die Einrichtung einer Asamblea Constituyente, also einer verfassungsgebenden Versammlung. Ziel ist die Demokratisierung des politischen Systems und des Wahlrechts unter breiter Beteiligung der Bevölkerung. Bei einem Plebiszit soll über die Änderung der aus dem Jahr 1980 – also aus der Zeit der Diktatur Pinochets – stammenden Verfassung abgestimmt werden.

Forderung nach Aufhebung des Antiterrorismusgesetzes

Längst überfällig ist auch die Aufhebung des Antiterrorismusgesetzes, das ebenso ausder Diktaturzeit stammt. Selbst die UNO hat den Einsatz dieses Gesetzes gegen die Selbstorganisationsbestrebungen der indigenen Gemeinden der Mapuche kritisiert. So fordert der UNO-Sonderberichterstatter Ben Emmerson die chilenische Regierung auf, die Rechte der Mapuche sicherzustellen, ihre Kultur und Traditionen zu respektieren und ihre Forderungen nach gemeinschaftlicher Nutzung ihres Landes anzuerkennen.

Amnesty International-Chile fordert von Michelle Bachelet, die Menschenrechte ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Dazu sollte die Regierung die Einhaltung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ebenso gewährleisten wie das Recht auf freie sexuelle Orientierung. Internationale Verträge sollten ratifiziert und nationale Gesetze entsprechend angepasst werden. Außerdem fordert Amnesty, bisher ungeklärt gebliebene Menschenrechtsverbrechen aufzudecken und zu bestrafen.

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