Chile

Michelle Bachelet ist wieder da


Michele Bachelet / Foto: DFID.CC BY 2.0(Berlin, 18. März 2014, poonal).- Nach vier Regierungsjahren des rechtskonservativen Sebastián Piñera ist die Sozialistin Michelle Bachelet am 11. März zum zweiten Mal als Präsidentin vereidigt worden.Bereits von 2006 bis 2010 war die Tochter eines unter der Militärdiktatur ermordeten oppositionellen Luftwaffengenerals Präsidentin der Republik Chile. Bei den Wahlen Ende 2013 konnte sie sich als Kandidatin des Mitte-Links-Bündnisses „Nueva mayoria“ („Neue Mehrheit“) gegen die rechtskonservative Evelyn Matthei durchsetzen.

Einige sehr junge Frauen und Männer, die als Sprecher*innen der Studierendenbewegung bekannt geworden waren, sind als Abgeordnete gewählt und nun frisch vereidigt worden. Dazu gehören Camila Vallejo und Karol Cariola, Gabriel Boric und Giorgio Jackson sowie Iván Fuentes, der die Sozialproteste in der Region Aysén im Jahr 2012 maßgeblich mit organisiert hatte.

Neben den seit Jahren massiv eingeforderten Verbesserungen im Bildungssystem verlangen diese jungen Abgeordneten zusammen mit außerparlamentarischen Initiativen die Einrichtung einer Asamblea Constituyente, also einer verfassungsgebenden Versammlung. Ziel ist die Demokratisierung des politischen Systems und des Wahlrechts unter breiter Beteiligung der Bevölkerung. Bei einem Plebiszit soll über die Änderung der aus dem Jahr 1980 – also aus der Zeit der Diktatur Pinochets – stammenden Verfassung abgestimmt werden.

Forderung nach Aufhebung des Antiterrorismusgesetzes

Längst überfällig ist auch die Aufhebung des Antiterrorismusgesetzes, das ebenso ausder Diktaturzeit stammt. Selbst die UNO hat den Einsatz dieses Gesetzes gegen die Selbstorganisationsbestrebungen der indigenen Gemeinden der Mapuche kritisiert. So fordert der UNO-Sonderberichterstatter Ben Emmerson die chilenische Regierung auf, die Rechte der Mapuche sicherzustellen, ihre Kultur und Traditionen zu respektieren und ihre Forderungen nach gemeinschaftlicher Nutzung ihres Landes anzuerkennen.

Amnesty International-Chile fordert von Michelle Bachelet, die Menschenrechte ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Dazu sollte die Regierung die Einhaltung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ebenso gewährleisten wie das Recht auf freie sexuelle Orientierung. Internationale Verträge sollten ratifiziert und nationale Gesetze entsprechend angepasst werden. Außerdem fordert Amnesty, bisher ungeklärt gebliebene Menschenrechtsverbrechen aufzudecken und zu bestrafen.

CC BY-SA 4.0 Michelle Bachelet ist wieder da von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

onda-info 439 Hallo und Willkommen zum onda-info 439! Bei frischer Wassermelone und fast 40 Grad im vierten Stock produzieren wir für Euch unsere Sommerlochausgabe vom onda-info! Dabei führt uns der Weg zunächst nach Honduras. Zu Besuch in Berlin war die honduranische Schriftstellerin Melissa Cardoza. Wir interviewten sie zu ihrem 2012 erschienenen Buch 13 colores de resistencia, 13 Farben des honduranischen Widerstandes. Außerdem hört ihr eine Kurzgeschichte aus ihrem Buch, übersetzt ...
Interamerikanische Menschenrechtskommission verurteilt Morde an Aktivist*innen (Lima, 23. Juli 2018, servindi/poonal).- Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden in Kolumbien bereits über 120 Menschenrechtsverteidiger*innen und soziale Aktivist*innen ermordet. Diese Zahl ist doppelt so hoch wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Angesichts dessen zeigte sich die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH alarmiert und verurteilte die Morde. Die Fälle werden von der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation Somos Defensores registri...
Hilfskonzept der Bundesregierung für Opfer der Colonia Dignidad atmet den Geist vergangener Jahrzehnte (Berlin, 21. Juli 2018, npl).- „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ hatten die Abgeordneten des deutschen Bundestags vor einem Jahr einstimmig von der Bundesregierung gefordert. Die zentralen Punkte sind politische und juristische Aufklärung, die Errichtung eines Gedenkortes in Chile und Hilfsleistungen für Opfer der Sekte. Anfang Juli hat das Auswärtige Amt einen Entwurf für ein Hilfskonzept vorgelegt. Die Reaktionen in Chile und Deutschland sind heftig: ...
Hilfskonzept für Opfer der Colonia Dignidad atmet den Geist vergangener Jahrzehnte Ein Jahr ist es her, dass der deutsche Bundestag die Bundesregierung einstimmig zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ aufgefordert hat. 1961 hatte der Sektenchef Paul Schäfer und seine Führungsgruppe die sogenannte „Kolonie der Würde“ im Süden Chiles gegründet. Seitdem lebten dort um die 300 Bewohnerinnen und Bewohner vier Jahrzehnte lang hinter Stacheldraht und Zäunen. Sklaverei und systematische Vergewaltigungen der Sektenmitglieder gehörten genauso zum...
onda-info 438 Wie klingen freie Radios in Lateinamerika? Diesmal kommt Jorge Collet vom Radio Sayaten aus dem Norden Argentiniens zu Wort. In Kolumbien wird es zwar nie richtig Winter, trotzdem hat es Straßenkünstler*innen aus Bogota in den deutschen Sommer gezogen. Sie nahmen am Farbflut-Festival in Lemwerder bei Bremen teil. Tobias Mönch sprach mit zwei von ihnen über Street-Art in Bogota. Und es gibt neues zum Thema Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad. Die Bund...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.