MEXIKO: Bilanz der letzten sechs Jahre: Tote, Verschwundene und Zensur – Eine Anklage


(Mexiko-Stadt, 29. Mai 2008, cimac-poonal).- Während der Regierungszeit der PAN (Partido Acción Nacional) von Vicente Fox und Felipe Calderón haben die Morde an Journalist*innen, die Anzahl der Verschwundenen und die Zensur in den Medien zugenommen. Nach Angaben verschiedener Berichterstatter sind allein in den ersten Monaten der Amtszeit von Calderón zehn Journalisten getötet worden und vier weitere verschwunden.

Anlässlich des 24. Todestages des am 30. Mai 1984 ermordeten Jornalisten Manuel Buendía demonstrierten Journalist*innen der Zeitschrift Zócala, die mexikanische Journalistengewerkschaft SNRP (Sindicato Nacional de Redactores de la prensa) sowie die Stiftung Manuel Buendía zusammen mit anderen Organisationen vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und reichten im Verwaltungsbüro eine Erklärung ein.

Das Zentrum für Journalismus und öffentliche Ethik CEPET (Centro de Periodismo y Ética publica) veröffentlichte im März diesen Jahres einen Bericht zum Thema Presse- und Redefreiheit. Im Bericht wird hervorgehoben, dass im Jahr 2007 52 Angriffe auf Journalist*innen registriert wurden, die Mehrzahl der Angriffe richte sich gegen Männer (in 82% der Fälle).

Die Journalistin Leonarda Reyes, Herausgeberin des Berichts, merkte an, dass dieses Verhältnis von Männern und Frauen vor allem dadurch zustande komme, dass Männer häufiger gewillt seien, sich der Gefahr auszusetzen. Frauen dagegen würden wegen ihrer kritischen Berichterstattung entlassen oder ihnen werde das journalistische Material beschlagnahmt. Auch Einschüchterungen von Seiten staatlicher Beamten wurden beobachtet.

Die versammelten Journalist*innen forderten von Felipe Calderón, vom Innenministerium, von der Generalstaatsanwaltschaft sowie von den Staatsanwälten der einzelnen Bundesstaaten die Aufklärung der Morde und das unversehrte Auftauchen der Verschleppten. Zudem verlangten sie die Einhaltung der von internationalen Menschenrechtsorganisationen gemachten Empfehlungen.

Die Journalist*innen warfen der Regierung vor, kein Interesse an der Aufklärung der 40 Morde zu haben, die sich seit der Legislaturperiode von Vicente Fox ereignet haben. Weiterhin wurden Garantien gefordert, die die Ausübung der Pressearbeit sicherer machen sollen.

Felipe Calderón wolle man klarmachen, dass die Kommunikationsmedien und die Journalist*innen nicht mit dem Klima der Gewalt einverstanden seien, das in Mexiko herrsche. In Mexiko sei die Zahl der Morde während dieser Legislaturperiode auf 4.152 angestiegen und allein in den letzten Tagen seien um die 15 Menschen pro Tag zu Tode gekommen.

„Señor Felipe Calderón, wir als Journalisten sind nicht verantwortlich für das Klima der Gewalt und Unsicherheit, das im Land herrscht und das zugenommen hat unter ihrer Regierung. Wir sind keine öffentlichen Ministerien, wir nehmen nicht Teil am Kampf gegen das Verbrechen, wir sind keine Rechtssprecher, und wir sind auch nicht verantwortlich für die Entscheidungen, die diese Regierung trifft. Wir tragen keine Waffen und sind auch keine Staatsfeinde. Wir sind Staatsbürger, die ihrer Arbeit nachgehen”, so das Protestschreiben der Journalist*innen.

Nach ihrem Bericht wurden 2007 fünf Reporter getötet. Drei sind verschwunden. 2008 wurden bisher fünf Journalist*innen getötet, ein Journalist ist verschwunden.

Während der letzten 18 Monate der PAN-Regierung von Calderón wurden ermordet: Felícitas Martínez und Teresa Bautista vom Radio “Voz Que Rompe el Silencio”, José Villanueva von der Zeitschrift “El Gráfico”, Bonifacio Cruz und Alfonso Cruz von der Zeitung “El Real”, Francisco Ortiz von der Zeitung “Diario de México”, Gerardo Israel García von der Zeitung “Opinión de Michoacán”, Amado Ramírez von TV-Sender “Televisa”, Saúl Noe Martínez von der Zeitung “Interdiario” und Raúl Marcial, ebenfalls von “El Gráfico”.

Verschwunden sind: Mauricio Estrada von der Zeitung “Opinión de Michoacán”, Gamaliel López und Gerardo Paredes von “TV Azteca Noreste” und Rodolfo Rincón Taracena von der Zeitung “Diario Tabasco Hoy”.

Im Menschenrechtsbericht für das Jahr 2008, der am 28. Mai von amnesty international präsentiert wurde, urteilt die Organisation, dass die Verbrechen kein Ende nähmen, wenn die Morde an Journalist*innen nicht verfolgt und bestraft würden.

Im internationalen Vergleich nimmt Mexiko den zweiten Platz unter den Ländern ein, die am gefährlichsten für die Ausübung des Journalistenberufes sind. Nur der Irak ist laut Reporter ohne Grenzen noch gefährlicher.

von Lourdes Godínez Leal

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