Mexiko

Mexikanischer Senat verabschiedet Gesetz zur Reformierung von PEMEX


(Rio de Janeiro, 23. Oktober 2008, púlsar).- Der mexikanische Senat hat am Donnerstag, den 23. Oktober, mit großer Mehrheit ein Gesetz für die Reformierung des staatlichen Erdölunternehmens Pemex angenommen (siehe Poonal Nr. 795, 803). Jetzt muss noch die Abgeordnetenkammer des Kongresses darüber abstimmen.

Die Gesetzesinitiative wurde auch von den Abgeordneten der Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) unterstützt, da der neue Gesetzesentwurf eine private Beteiligung an der Raffination, dem Transport, der Lagerung und der Distribution von Erdöl nicht vorsieht. So ist die Teilprivatisierung von Pemex nicht zustande gekommen, allerdings kann das Unternehmen in Zukunft autonom über seinen Finanzierung entscheiden. Die PRD betonten, es sei ihr gelungen, wichtige Forderungen der vergangenen Monate in den Gesetzesentwurf einzubringen.

Andrés Manuel López Obrador, letzter Präsidentschaftskandidat der PRD, erklärte jedoch, es gebe nichts zu feiern. Er wandte sich zusammen mit der Bewegung zur Verteidigung des Erdöls, die sich aus Protest gegen eine Privatisierung von Pemex zusammen gefunden hat, gegen die Zustimmung zur Gesetzesreform und protestierte vor dem Senat gegen das neue Gesetz. Der Vorschlag sei „unzureichend“.

CC BY-SA 4.0 Mexikanischer Senat verabschiedet Gesetz zur Reformierung von PEMEX von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Wahlsieger in Mexiko bereitet Übergang vor, Gewalt bei Lokalwahlen (Mexiko-Stadt, 4. Juli 2018, amerika21).- Am Dienstag hat der Gewinner der Präsidentschaftswahlen in Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, in einem ersten Gespräch mit dem noch amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto den Regierungswechsel besprochen. Die eineinhalbstündige Unterredung im Präsidentenpalast in Mexiko-Stadt fand laut López Obrador in einer kollegialen Atmosphäre statt. Angesprochen wurden die wichtigsten Themen in der Übergangsphase bis zur Amtsübergabe am 1. ...
Gespannte Ruhe vor dem Wahltag in Mexiko (Mexiko-Stadt, 28. Juni 2018, Cimacnoticias).- In den letzten Stunden vor der Präsidentschaftswahl in Mexiko am 1. Juli ist eine gespannte Ruhe eingetreten. Die Parteien haben ihren Wahlkampf abgeschlossen. Andrés Manuel López Obrador, der Kandidat der linken Partei Morena, der in allen Umfragen vorne liegt, hat zum Abschluss noch einmal Zehntausende Anhänger*innen ins prall gefüllte Fußballstadion Azteca in Mexiko Stadt gelockt. Dabei stellte er sich erneut als sicheren Sieg...
Bundesgericht schlägt Wahrheitskommission für den Fall Ayotzinapa vor (Mexiko-Stadt, 5. Juni 2018, npl).- Nach mehr als dreieinhalb Jahren nun auch eine schallende Ohrfeige von der eigenen Justiz. Immer wieder haben zahlreiche internationale Institutionen sowie nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen die Ermittlungsergebnisse und angebliche „historische Wahrheit“ der mexikanischen Bundesgeneralstaatsanwaltschaft (PGR) im Fall der am 26. September 2014 verschwundenen 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa, Bundesstaat Guerrero, sc...
onda-info 432 Hallo und Willkommen zum onda-info 432! Wir starten mit einer kurzen Nachricht zu den Wahlen in Paraguay vom 23. April 2018. Dann geht es nach Kuba. Auch dort hat es "Wahlen" gegeben - die Nationalversammlung hat Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten Kubas ernannt. Damit ist zumindest formell kein Castro mehr an der Staatsspitze. Wir haben uns in Havanna mal umgehört, wie die Leute die Veränderungen der letzten Jahre bewerten und ob sie Erwartungen an die neue Staatsf...
1. Juli: Veränderung und Bruch (Mexiko-Stadt, 3. April 2018, la jornada).- Welche reellen Möglichkeiten auf eine Änderung des Wirtschaftsmodells eröffnen sich bei den kommenden Präsidentschaftswahlen? Keine. Beim Urnengang am 1. Juli steht das Ende des neoliberalen Modells in Mexiko nicht auf der Tagesordnung. Die Option, einen anderen Weg als den  Konsens von Washington einzuschlagen, ist nicht in greifbarer Nähe. Aus zwei unterschiedlichen Gründen. Erstens, weil keine/r der Präsidentschaftskandidat*innen...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.