Mexiko

Mexikanischer Senat verabschiedet Gesetz zur Reformierung von PEMEX


(Rio de Janeiro, 23. Oktober 2008, púlsar).- Der mexikanische Senat hat am Donnerstag, den 23. Oktober, mit großer Mehrheit ein Gesetz für die Reformierung des staatlichen Erdölunternehmens Pemex angenommen (siehe Poonal Nr. 795, 803). Jetzt muss noch die Abgeordnetenkammer des Kongresses darüber abstimmen.

Die Gesetzesinitiative wurde auch von den Abgeordneten der Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) unterstützt, da der neue Gesetzesentwurf eine private Beteiligung an der Raffination, dem Transport, der Lagerung und der Distribution von Erdöl nicht vorsieht. So ist die Teilprivatisierung von Pemex nicht zustande gekommen, allerdings kann das Unternehmen in Zukunft autonom über seinen Finanzierung entscheiden. Die PRD betonten, es sei ihr gelungen, wichtige Forderungen der vergangenen Monate in den Gesetzesentwurf einzubringen.

Andrés Manuel López Obrador, letzter Präsidentschaftskandidat der PRD, erklärte jedoch, es gebe nichts zu feiern. Er wandte sich zusammen mit der Bewegung zur Verteidigung des Erdöls, die sich aus Protest gegen eine Privatisierung von Pemex zusammen gefunden hat, gegen die Zustimmung zur Gesetzesreform und protestierte vor dem Senat gegen das neue Gesetz. Der Vorschlag sei „unzureichend“.

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