MERCOSUR beschliesst freien Personenverkehr und übt Kritik an EU-Abschieberichtlinie


(Buenos Aires, 02. Juli 2008, púlsar).- Bürger*innen aus Mitgliedsstaaten des MERCOSUR oder damit assoziierter Staaten benötigen zukünftig keinen Reisepass mehr bei Reisen innerhalb des Wirtschaftsbündnisses. Dies wurde auf dem 35. Gipfel der Länder des Gemeinsamen Marktes des Südens MERCOSUR (Mercado Común del Sur) in der argentinischen Stadt San Miguel de Tucumán beschlossen. Das neue Abkommen garantiert den freien Personenverkehr zwischen den Vollmitgliedern (Argentinien, Brasil, Paraguay und Uruguay) sowie den assoziierten Mitgliedern (Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela) des Bündnisses.

Die Regierungsvertreter*innen aus der Region nahmen in den Abschlusstext des Gipfels auch eine Kritik an der am 18. Juni dieses Jahres vom Europäischen Parlament verabschiedeten Abschieberichtlinie auf. Diese Richtlinie ermöglicht den Behörden der EU-Staaten, Migrant*innen (selbst Minderjährige), die nicht im Besitz gültiger Aufenthaltspapiere sind, bis zu 18 Monate in Abschiebehaft zu nehmen, bevor sie schließlich abgeschoben werden. Die Vertreter*innen des MERCOSUR verurteilten diese Maßnahme, da sie „dem Respekt vor der Menschenwürde der Migranten mit irregulärem Status nicht gerecht wird“. Darüber hinaus kritisierten sie in dem Papier, dass die europäischen Staaten mit der Abschieberichtlinie „den bisherigen Stand des Dialogs zwischen den Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie der Europäischen Union in Frage stellen, der anlässlich des 5. Gipfeltreffens Lateinamerika/Karibik-Europäische Union in Lima, Peru“ im Mai 2008 erreicht worden sei.

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