Mexiko

Menschenrechtler aus Guerrero verlässt vorübergehend Mexiko


tlachinollan. Foto: desinformemonos.org(Berlin, 25. Mai 2012, npl).- Der mexikanische Menschenrechtsverteidiger Vidulfo Rosales Sierra verlässt vorübergehend das Land, nachdem er Morddrohungen erhalten hat. Darüber informierte am 24. Mai das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, bei dem Rosales Sierra als Anwalt arbeitet. Tlachinollan reichte aufgrund der Drohungen einen Tag zuvor Klage bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Guerrero ein. Mit dem Verteidiger verlässt nun bereits der zweite Menschenrechtsaktivist binnen zwei Wochen Mexiko, weil er um sein Leben fürchten muss.

Rosales Sierra hat in den letzten Jahren zahlreiche bedeutsame Fälle begleitet. So beschäftigte er sich zum Beispiel mit den Auseinandersetzungen um den Bau des Stausees La Parota im Süden Guerreros, wo Anliegergemeinden Widerstand gegen den Bau des Megaprojektes leisteten. Zudem begleitete er die Klage von Inés Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantú, die im Jahr 2002 von Soldaten vergewaltigt worden waren. In der Morddrohung wurde zudem Bezug genommen auf die Arbeit des Anwaltes im Fall der Lehreramtstudierenden der Universität von Ayotzinapa. Im Dezember 2011 wurden während einer Straßenblockade in der Landeshauptstadt Chilpancingo bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und der Polizei zwei Studenten erschossen.

Angriffe auf Aktivist*innen häufen sich

Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko und anderen Staaten drückten in einer Erklärung ihre Besorgnis über die Drohungen gegen Rosales Sierra aus. Sie fordern sowohl von der Bundesregierung als auch von der des Bundesstaates Guerrero, unverzüglich effektive Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren, um den Schutz des Anwalts, dessen Familie sowie des Teams des Menschenrechtszentrums zu garantieren. Die Situation von Tlachinollan sei ein Spiegelbild der zunehmend schwieriger werdenden Bedingungen, unter denen Menschenrechtsverteidiger*innen im ganzen Land ihre Arbeit ausübten.

Die Unterzeichnenden kritisieren, dass sich die Angriffe auf Aktivist*innen häuften, obwohl neuer Mechanismen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen beschlossen worden seien. Die Regierungen müsse nun endlich effektive Sicherheitsmaßnahmen implementieren. In Mexiko wurden jüngst konkrete Maßnahmen sowie ein Gesetz zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen verabschiedet.

Mitte Mai hat schon der für seinen Einsatz für die Rechte und den Schutz von Migrant*innen bekannte katholische Priester Alejandro Solalinde Mexiko vorübergehend verlassen. Solalinde koordiniert in der im Bundesstaat Oaxaca gelegenen Gemeinde Ixtepec eine Herberge für Migrant*innen, die auf der Durchreise in die USA sind. In den vergangenen zwei Monaten hatte Solalinde sechs Morddrohungen erhalten.

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